Verband Deutscher Grundstücksnutzer

21.04.2020

Beitragsbescheide für Anlieger aussetzen!

Corona-Krise: VDGN und Bürgerinitiativen fordern Moratorium für Straßenausbau- und Erschließungsbeiträgen in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt werden trotz der Corana-Krise weiterhin Bescheide für Straßenausbaubeiträge verschickt. Jüngstes Beispiel ist die Stadt Dessau-Roßlau. Der Verband der Grundstücksnutzer (VDGN) und die Bürgerinitiativen reagieren darauf mit großem Unverständnis und fordern auch in Sachsen-Anhalt ein Moratorium, das die Neufestsetzung von Straßenausbau- und Erschließungsbeiträgen und den Vollzug bereits festgesetzter Beiträge umfasst. „Damit sollen kommunalen Verwaltungen und Landesbehörden in der Corona-Krise entlastet und betroffene Bürger zunächst von zusätzlichen finanziellen Belastungen verschont werden“, erklärte am Dienstag Petra Dräger-Röder, Regionalbeauftragte des VDGN und Sprecherin der Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt.

Dieses Moratorium soll zunächst bis Ende September 2020 befristet werden. Dadurch würden keine rechtlichen Verjährungsprobleme entstehen. Selbst die derzeit bei den Widerspruchsbehörden und Verwaltungsgerichten anhängigen Verfahren könnten zunächst befristet mit Zustimmung der Widerspruchführer und Kläger ausgesetzt werden. Auch hier gibt es derzeit wichtigere Dinge zu erledigen. Wenn zudem bei den Finanzämtern Vollstreckungen ausgesetzt werden, sind derartige Aussetzungen auch bei den Kommunen angemessen und begründbar.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Sachsen-Anhalt gilt bereits als beschlossene Sache. Als Ausgleich dafür wurden schon 15 Millionen Euro in den  Doppelhaushalt 2020/2021 des Landes eingestellt. Die Festlegung eines Stichtages soll im 3. Quartal 2020 beschlossen werden. „Gerade vor diesem Hintergrund und angesichts der finanziellen Belastungen und Unwägbarkeiten  für die Bürger in Zeiten von Kurzarbeit und Kontaktsperre müssen die Beitragsbescheide unverzüglich ausgesetzt werden“, so Petra Dräger-Röder.

Derzeit arbeiten die Volksinitiative „Faire Straße“, die Freien Wähler gemeinsam mit der Allianz gegen Straßenausbaubeiträge an der endgültigen Übergabe von über 30.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Eine der Forderungen ist, dass Straßenausbaubeitragsbescheide bis zum Abschuss des Gesetzgebungsverfahrens, nicht mehr erlassen werden.