Verband Deutscher Grundstücksnutzer

25.10.2019

Bei Grundsteuer Maß halten - soziale Verhältnisse im Blick haben

Geteiltes Echo nach VDGN-Schreiben an alle Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer zur Grundsteuer: Bundesländer müssen Einfachgrundsteuer einführen für weniger Bürokratie und mehr Gerechtigkeit

Nach der Reform der Grundsteuer durch den Bundestag fordert der VDGN die Bundesländer auf, eine praxisgerechte und leicht nachvollziehbare Einfachgrundsteuer einzuführen, die sich nach physikalischen Größen wie Grundstücks- und Wohnfläche ausrichtet. Der Verzicht auf den Wertbezug sei nicht nur ein einfacher und unbürokratischer Vorteil, sondern mache die Grundsteuer für Eigentümer und Mieter gerechter, sagt VDGN-Präsident Christian Gräff.

 Nach einem Schreiben des VDGN an die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer plant lediglich der Freistaat Bayern ein entsprechendes Modell einzuführen. Die Mehrheit der Bundesländer wie etwa Hessen und Rheinland-Pfalz erklären, die Reform der Grundsteuer im Zuge der Öffnungsklausel aufkommensneutral zu gestalten. Landesregierungen aus den neuen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sich dagegen gegenüber dem VDGN überhaupt nicht dazu inhaltlich geäußert.

 Christian Gräff weiter: „Am alarmierendsten ist die Antwort des Berliner Senats, der das wertorientierte Grundsteuermodell einführen will und nach eigenen Angaben Verschiebungen nicht ausschließt, diese aber gleichzeitig als ‚gerecht‘ und ‚nachvollziehbar‘ bezeichnet. Angesichts des etwa für Einfamilienhäuser im Osten der Stadt zu erwartenden Anstiegs der Grundsteuer von derzeit ca. 400 Euro auf ca. 1.000 Euro ist diese Aussage alarmierend. Vor allem ältere Eigenheime und damit viele ältere Menschen würde die Aufhebung der jetzigen Einheitssätze massiv treffen. Damit würde den Betroffenen ein wichtiger Teil ihrer Altersvorsorge weggenommen werden. Sie zu bestrafen, ist aber widersinnig und politisch falsch.“

Siehe dazu auch die dpa-Meldung unter anderem auf handelsblatt.com.