Verband Deutscher Grundstücksnutzer

25.08.2017

Befremdliches Urteil

Brandenburg: Potsdamer Landgericht lehnt Staatshaftung bei Altanschließern ab. VDGN fordert Rechtssicherheit durch schnelle Berufungsentscheidung

Mit Befremden hat der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) das jüngste Urteil des Potsdamer Landgerichtes zur Altanschließerproblematik zur Kenntnis genommen. Das Gericht hat die Klage einer Grundstücksbesitzerin auf Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz zurückgewiesen. Die Richter erklären in dem Urteil, die Klägerin habe es versäumt, gegen den rechtswidrigen Bescheid zu klagen, obwohl dazu Anlaß bestanden hätte.  Nun könne die Klägerin sich nicht auf die Staatshaftung berufen, um ihren Beitrag in Höhe von rund 2600 Euro zurückzubekommen.

Dazu erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm: „Nach den beiden vorangegangenen Urteilen der Landgerichte Frankfurt (Oder) und Cottbus, wonach Verbände die Beiträge auch Bürgern zurückzahlen müssen, die gegen ihre verfassungswidrigen Bescheide keinen Widerspruch eingelegt haben, wirft das Urteil aus Potsdam grundsätzliche Fragen an die Rechtsprechung, aber auch an die Politik in Brandenburg auf: Erstens: Warum verkennt das Landgericht Potsdam, daß es sich beim Staatshaftungsgesetz um fortgeltendes Brandenburger Landesrecht handelt?

Zweitens: War es den betroffenen Bürgern damals angesichts der übereinstimmenden Rechtsprechung in Brandenburg zuzumuten, mit hoher Sicherheit erfolglos gegen die Bescheide zu klagen?  Wir sagen eindeutig Nein, wie auch die Gerichte in Frankfurt/Oder und Cottbus. Zur Erinnerung: Bei einem Bescheid beispielsweise in Höhe von 10.000 Euro beträgt das Prozeßkostenrisiko für einen Einzelkläger etwa 4000 Euro. Verliert er, muß er diese Summe für die Gerichtskosten und Rechtsanwälte zusätzlich zum geforderten Beitrag aufbringen. Eine Hürde, die es vielen Betroffenen faktisch unmöglich gemacht hat, gegen Beitragsbescheide zu klagen. Doch dahinter steckt System. Denn die Regierungskoalition in Brandenburg hat sich bisher mit Händen und Füßen gegen die vom VDGN geforderte verpflichtende Einführung von Musterverfahren, die das Prozeßkostenrisiko für den Einzelnen deutlich minimieren würden, gewehrt.“

Der VDGN erwartet jetzt von der Brandenburger Justiz, schnellstmöglich Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen. Deshalb hatte sich VDGN-Präsident Peter Ohm schon am 3. August mit einem Schreiben an den Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes, Klaus-Christoph Clavée, gewandt. Vor diesem Gericht werden die zu erwartenden Berufungsverfahren zu den Staatshaftungsurteilen der Landgerichte verhandelt werden. In dem Schreiben heißt es: „Wir wissen natürlich, daß Sie als Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts unabhängig in Ihren Entscheidungen agieren und auch nicht die Reihenfolge der Bearbeitung von Verfahren beeinflussen. Dennoch machen wir Sie auf den derzeitigen Mißstand aufmerksam. Einzig aber, weil wir den verzweifelten Menschen weitere, oft über viele Jahre andauernde Zitterpartien und den Gerichten dabei zahlreiche gleichgelagerte Einzelverfahren ersparen wollen. Und es ist an der Zeit, den Glauben in den Rechtsstaat wieder zu stärken.“