Verband Deutscher Grundstücksnutzer

02.08.2018

Antrag auf Befreiung möglichst schnell stellen

Kein doppelter Rundfunkbeitrag mehr. Was Datschenbesitzer jetzt tun müssen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli die widersinnige Regel gekippt, nach der von einer Person mehrfach Rundfunkbeiträge verlangt werden können. Diese Entscheidung entlastet Zehntausende Besitzer von Wochenendhäuschen insbesondere im Osten Deutschlands, die bisher zusätzlich zu ihrem Hauptwohnsitz einen vollen oder halben Rundfunkbeitrag für ihre Datsche zahlen müssen. Was das Urteil konkret bedeutet und was Datschenbesitzer jetzt tun müssen erläutern wir hier:

Wie funktioniert die Befreiung vom Rundfunkbeitrag?

 Auf keinen Fall automatisch. Eine Befreiung ist nur auf Antrag möglich. Damit ist es laut Gericht bereits jetzt möglich, daß sich Inhaber einer Zweitwohnung, die bereits für eine Erstwohnung zahlen vom Beitrag für die Zweitwohnung befreien lassen. Das gilt auch für die Datschen, ganz gleich ob sie als Zweitwohnsitz angemeldet sind oder nicht. Dabei spielt keine Rolle, daß das Gericht dem Gesetzgeber noch bis zum 30. Juni 2020 Zeit für ein neues Gesetz gegeben hat.

 Man sollte den Antrag also möglichst schnell stellen.

 Das ist richtig. Denn möglicherweise entscheidet das Datum der Antragstellung über den Zeitpunkt, ab dem die Befreiung von dem zusätzlichen Rundfunkbeitrag erfolgt. Aus unserer Sicht wäre es allerdings logischer, als einheitlichen Stichtag  den Tag der Urteilsverkündung zu wählen.

 Wie sollte ein solcher Antrag aussehen?

 Der Antrag an den Beitragsservice (Adresse: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln) sollte Bezug nehmen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 745/17). Angegeben werden müssen die Adressen der Erstwohnung und des Wochenendgrundstücks sowie die entsprechenden Beitragsnummern. Um Nachfragen vorzubeugen, empfehlen wir, Kopien des Beitragsbescheids für die Erstwohnung sowie eines Zahlungsnachweises für mindestens ein Quartal beizulegen.

Darf man jetzt sofort die Zahlung einstellen?

 Wer sichergehen will, daß keine Mahn- und Säumniskosten entstehen, sollte das Eintreffen des Änderungsbescheides abwarten

Kann ich meine bisher gezahlten Beiträge zurückfordern?

 In dieser Frage ist die Entscheidung des Gerichts recht eindeutig. Nur wer bereits Rechtsbehelfe anhängig gemacht hat, über die noch nicht abschließend entschieden ist, kann einen solchen Antrag rückwirkend stellen. Das heißt man muß sich noch im Widerspruchs- oder Klageverfahren befinden. Bereits bestandskräftige Festsetzungsbescheide aus der Zeit vor der Verkündung des Urteils bleiben laut Gericht hingegen unberührt.