Verband Deutscher Grundstücksnutzer

16.04.2018

Altenburger Garagenstreit: Räumungsklage zurückziehen

Wahl von André Neumann zum Stadtoberhaupt ist ein positives Signal für die Garageneigentümer

Der VDGN gratuliert André Neumann (CDU) zu seiner Wahl zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Altenburg.


Dazu erklärt VDGN-Präsident Christoph Schmidt-Jansa: „Überzeugend hat sich André Neumann bereits in der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl in Altenburg gegen zwei andere Kandidaten durchgesetzt. Im Vorfeld der Wahl hat er deutlich gemacht, daß er für mehr Bürgernähe in der Skatstadt steht. So hat André Neumann unmißverständlich das bisherige Verhalten der Rathausspitze im mittlerweile eskalierten Garagenstreit kritisiert. Für Schlagzeilen sorgte vor allem, daß eine vom VDGN unterstützte 77jährige Seniorin nach dem Tod ihres Ehemannes mit einer Räumungsklage vor Gericht gezerrt wurde. Mehrere ähnliche Fälle sind bereits anhängig. Laut Neumann sei es jedoch eindeutiger Wille des Stadtrates gewesen, daß Garagenpachtverträge der Kommune aus DDR-Zeit bei einem Todesfall mit dem überlebenden Ehepartner fortgesetzt werden. Eine Kündigung, wie geschehen, wäre damit ausgeschlossen. Sicher hat dieses Engagement Neumanns für die Rechte der Garagenbesitzer mit dazu beigetragen, daß er jetzt diesen souveränen Wahlsieg einfahren konnte. Am 1. Juli wird er seinen Dienst im Rathaus antreten. Nur wenige Tage später, am 6. Juli, soll die Räumungsklage gegen die Witwe vor dem Amtsgericht verhandelt werden. Angesichts der neuen Konstellation an der Rathausspitze erwartet der VDGN, daß die Verwaltung die Klage zurückzieht und in allen gleichgelagerten Fällen endlich den Willen des Stadtrates umsetzt.“

Wie berichtet, hatten die Stadtverordneten den Oberbürgermeister per Beschluß vom 9. Januar 2006 aufgefordert, von den Kündigungsmöglichkeiten nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz hinsichtlich der Eigentumsgaragen auf städtischen Grundstücken in der Regel keinen Gebrauch zu machen. Deshalb beruft sich die Stadtverwaltung bei der Kündigung auf eine Teilaufhebung des besagten Beschlusses durch die Stadtverordneten vom 30. März 2017, wonach der Kündigungsschutz bei Tod des Nutzers im Erbfall wegfällt. Die hinterbliebenen Ehepartner sind in diesem Fall aber keine Erben. Sie sind ebenfalls Vertragspartner und der Vertrag ist mit Ihnen allein fortzuführen, so die Rechtslage.

Auf einer Versammlung der Interessengemeinschaft (IG) Altenburger Garageneigentümer Mitte März wurde deutlich, daß die Kündigung der Witwe kein Einzelfall ist. Insgesamt sechs Fälle von gekündigten Witwen und einem Witwer lagen der IG und dem VDGN bis dato aus Altenburg vor. Darüber berichtete die Leipziger Volkszeitung. Stadtrat Harald Stegmann (Linke) bestätigte demnach auf der IG-Versammlung, daß Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) bei der Teilaufhebung des Garagenbeschlusses vor gut einem Jahr ausgeschlossen hätte, daß hinterbliebene Ehepartner die Garagen verlieren würden oder nur zu teureren Konditionen weitermieten könnten.