Verband Deutscher Grundstücksnutzer

21.06.2017

Altanschließer wollen Anspruch auf Staatshaftung einklagen

Großer Unmut: Etwa 200 Betroffene informierten sich auf einer VDGN-Veranstaltung in Storkow

Eine VDGN-Veranstaltung, auf der sich am 20. Juni 2017 auf der Burg Storkow etwa 200 Altanschließer darüber informierten, wie sie insbesondere ihre Ansprüche auf Staatshaftung durchsetzen können.

VDGN-Präsident Peter Ohm informierte gemeinsam mit Rechtsanwalt Lutz Schallschmidt darüber, wie Altanschließer ihre Ansprüche auf Staatshaftung durchsetzen können. Foto: Holger Becker/VDGN

Viele Betroffene lassen sich die rigide Praxis des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Scharmützelsee-Storkow (WAS) bei der Rückzahlung der Altanschließerbeiträge nicht gefallen und wollen mit Unterstützung des  Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) ihr Recht einklagen. Das ist das Fazit einer VDGN-Veranstaltung, auf der sich am 20. Juni 2017 auf der Burg Storkow etwa 200 Altanschließer darüber informierten, wie sie insbesondere ihre Ansprüche auf Staatshaftung durchsetzen können.

Soviel ist klar: Der WAS muss Schadensersatz für rechtswidrig erhobene Altanschließer-Beiträge leisten. Das hat Anfang Mai das Landgericht Frankfurt/Oder in einem ersten Urteil zur Staatshaftung entschieden. Doch wer einen bestandskräftigen Bescheid hat und nicht aktiv selber Klage erhebt, werde mit höchster Wahrscheinlichkeit von seinem Geld nichts wiedersehen, erklärte VDGN-Präsident Peter Ohm. Denn der WAS, das hat er bereits deutlich gemacht, will nur zurückzahlen, wenn die Bescheide noch keine Bestandskraft erlangt haben. Musterverfahren, die das Prozesskostenrisiko sowohl für die Altanschließer als auch für den Verband erheblich reduzieren würden, lehne der WAS ab, so Ohm.

„Doch aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder erwächst auch den Brandenburger Altanschließern mit bestandskräftigen Bescheiden große Hoffnung“, erläuterte VDGN-Vertrauensanwalt Lutz Schallschmidt. Bahnbrechend für die Bürger sei zudem, dass das Landgericht klarstellte, dass die Rückzahlung verschuldensunabhängig zu erfolgen hat und es dabei nicht darauf ankommt, in welcher Form der Anspruch geltend gemacht wurde.

Dennoch müsste jeder Betroffene die Sache jetzt selbst noch einmal in die Hand nehmen und bei einer Ablehnung der Ansprüche reagieren, so Peter Ohm. Das gehe leider nur auf dem Weg von Einzelklagen beim Landgericht. Durch die  gemeinsame Aufbereitung möglichst vieler gleichgelagerter Fälle will der VDGN seinen Mitgliedern im Bereich des WAS deshalb jetzt die Möglichkeit eröffnen, ihre Ansprüche auf Staatshaftung vor Gericht mit möglichst geringem Kostenrisiko durchzusetzen.