Verband Deutscher Grundstücksnutzer

17.11.2016

Altanschließer: Massenandrang bei VDGN-Veranstaltung zur Staatshaftung

1300 Grundstückseigentümer informierten sich in Wildau über rechtssicheren Weg, ihre Ansprüche gegenüber dem Zweckverband MAWV geltend zu machen

Gut 1300 Grundstückseigentümer strömten am Mittwoch (16. November 2016) zu einer Veranstaltung des VDGN im brandenburgischen Wildau (Landkreis Dahme-Spreewald). VDGN-Präsident Peter Ohm und Rechtsanwalt Lutz Schallschmidt informierten dort Altanschließer aus dem Gebiet des Märkischen Wasser- und Abwasserverbandes (MAWV) über die Möglichkeit, fristgerecht und rechtssicher Staatshaftung gegen die grundgesetzwidrig erhobenen Altanschließerbeiträge geltend zu machen. Der VDGN bietet diesen Service für Mitglieder im Gebiet des MAWV als größtem brandenburgischen Zweckverband kostenlos an.

Die Frist für die Geltendmachung des Anspruches auf Staatshaftung läuft am 17. Dezember 2016 ab, dem Jahrestag des Bekanntwerdens jener Entscheidung, mit der das Bundesverfassungsgericht die Erhebung von Altanschließerbeiträgen in Brandenburg für grundgesetzwidrig befunden hat. Der MAWV verweigert durchgehend die Rückzahlung dieser rechtswidrig erhobenen Beiträge. Grundlage für die Schadensersatzansprüche der Altanschließer ist das Staatshaftungsgesetz der DDR, das in Brandenburg weiter gilt.

Der Andrang zur VDGN-Veranstaltung im Luft- und Raumfahrtzentrum Wildau war so stark, daß der Saal die Interessenten nicht faßte. Deshalb wurde die Veranstaltung spontan nach Ende eines „ersten Durchgangs“ wiederholt. Mehrere Hundert Interessenten, die bei regnerischem Wetter nicht auf den Beginn des „zweiten Durchgangs“ warten wollten, ließen sich vom VDGN Dokumente aushändigen, die für die Geltendmachung ihrer Ansprüche mit VDGN-Unterstützung nötig sind. Diese Dokumente sind hier abrufbar.

VDGN-Präsident Peter Ohm: „Die enorme Resonanz auf unsere Einladung zeigt, worauf sich MAWV gefaßt machen muß, wenn er bei seiner sturen Verweigerungshaltung gegenüber den wohlbegründeten Ansprüchen der Altanschließer bleibt. Aus unserer Sicht ist diese Verweigerung ebenso rechtswidrig wie politisch gefährlich.“

» Fotos von der Veranstaltung