Verband Deutscher Grundstücksnutzer

01.07.2019

Altanschließer: BGH-Urteil nicht das letzte Wort!

VDGN strebt erneute Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) drängt darauf, das mit dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) entstandene Rechtschaos beim Altanschließerproblem in Brandenburg zu beenden. Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm:

„Das BGH-Urteil kann und wird nicht das letzte Wort in dieser Sache gewesen sein. Vor dem Landgericht Potsdam ist ein vom VDGN betreutes musterhaftes Verfahren zur Staatshaftung bei den Altanschließerbeiträgen anhängig. Dieses werden wir durch alle Instanzen bis hin zum Bundessverfassungsgericht führen. Es muß jetzt zügig die Frage geklärt werden, ob die Beitragserhebungen rechtswidrig gewesen sind, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, oder ob sie rechtmäßig erfolgten, wie der BGH behauptet. Dazu muß die Frage erneut – und das möglichst bald - dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.

Der jetzige Zustand ist insbesondere für die Betroffenen, denen das Bundesverfassungsgericht eine Verletzung ihrer Grundrechte bescheinigt hat, unerträglich. Ihr Vertrauen in den Rechtsstaat tendiert inzwischen gegen Null. Geradezu empörend ist es, daß Brandenburgs Landesregierung über das BGH-Urteil triumphiert und sich in ihrer bürgerfeindlichen Politik gegenüber den Altanschließern bestätigt sieht. Wenn Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD) äußert, nun bestehe die Chance, "endlich Rechtsfrieden einziehen zu lassen“, kann man nur erwidern: Das glaubt sie doch selbst nicht. Die Quittung werden die Brandenburger Regierungsparteien bei der Landtagswahl am 1. September bekommen.