Verband Deutscher Grundstücksnutzer

22.11.2016

Altanschließer-Bescheide aus Prozeßgemeinschaft des VDGN werden kurzfristig aufgehoben

VDGN sieht sich bestätigt: Rückzahlung an alle, die von Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betroffen sind

Der Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow (WAV) wird kurzfristig alle Bescheide zu Schmutzwasserbeiträgen von Grundstückseigentümern aufheben, die Mitglied der vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) organisierten Prozeßgemeinschaft sind und deren Bescheide unter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 zur Grundgesetzwidrigkeit von Altanschließerbeiträgen in Brandenburg fallen. Das hat WAV-Verbandsvorsteher Daniel Nicodem in einem Schreiben an VDGN-Präsident Peter Ohm mitgeteilt.

Dazu VDGN-Präsident Peter Ohm: „Das folgt den Forderungen des VDGN und entspricht der Vereinbarung zwischen dem WAV und dem VDGN zur Durchführung von Musterverfahren. Im Ergebnis heißt es: Alle Altanschließer aus der Prozeßgemeinschaft erhalten ihr Geld zurück. Das kann auch gar nicht anders sein, da sie darauf einen Rechtsanspruch haben. Darauf haben wir in den letzten Wochen immer wieder hingewiesen.

Geprüft vom WAV wird jetzt nur noch, ob es unter den Teilnehmern der Prozeßgemeinschaft eventuell Fälle gibt, in denen die Grundstücke erst nach 1999 an die Kanalisation angeschlossen werden konnten. Bei diesen Fällen wäre es fraglich, ob sie der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht unterliegen. Falls es solche Fälle gibt, sind VDGN und WAV sich einig, sich über ein neues Musterverfahren für die Betroffenen zu verständigen.“