Verband Deutscher Grundstücksnutzer

27.02.2018

Allein, es fehlt der Wille

Berliner Grundwasserproblem: juristische Erbsenzählerei statt politischer Lösung?

Berlins Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat jetzt zwei von ihr in Auftrag gegebene Rechtsgutachten veröffentlicht, die sich mit der von ihr beabsichtigten Abschaltung der Grundwasserregulierungsanlage im Neuköllner Blumenviertel beschäftigen. Beide „Prüfberichte“ einer Anwaltskanzlei gelangen zu Einschätzungen, die in kaum überraschender Weise die Ansichten ihrer Auftraggeberin bestätigen. Danach ist die öffentliche Hand nicht verpflichtet, für siedlungsverträgliche Grundwasserstände zu sorgen. Und wenn die Betroffenen nicht wollen, daß ihre Keller vollaufen, sollten sie den Weiterbetrieb der Grundwasserregulierungsanlage selbst finanzieren, vorzugsweise im Rahmen eines privatrechtlichen Vereins.

„Wie weltfremd kann man sein?“, fragt dazu der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Christoph Schmidt-Jansa. „In Berlin wird händeringend nach Baugrund gesucht, während andererseits das Hochwasser von unten Wohnraum unbrauchbar macht und Bauland vernäßt. Anstatt den Schutz der Gebäudesubstanz und des Baugrundes vor aufsteigendem Grundwasser als politische Aufgabe zu betrachten, betreiben die Beamten der Umweltsenatorin juristische Erbsenzählerei. Man kann doch Gesetze nicht nur interpretieren, man kann sie auch ändern. Und selbstverständlich ist das auch möglich, um die Einhaltung siedlungsverträglicher Grundwasserstände als öffentliche Aufgabe zu definieren. Sie könnte, wie jüngst schon aus der CDU gefordert, den Berliner Wasserbetrieben übertragen werden. Allein, es fehlt der Wille.

Die jetzige Berliner Landesregierung wird vor allem daran gemessen werden, was sie unternimmt, das Wohnungsproblem in den Griff zu bekommen. Vielleicht sollten die anderen Senatorinnen und Senatorin der Kollegin vom Umweltressort und dem dortigen Personal mehr auf die Finger sehen. Denn statt sich an der Lösung der gegenwärtigen und künftigen Probleme Berlins zu beteiligen, gibt man dort Geld für Gutachten zur Bestätigung der eigenen Ansichten aus. Es wäre interessant zu wissen, wie lange die Regulierungsanlage im Blumenviertel allein für die Kosten der besagten Gutachten betrieben werden könnte."