Verband Deutscher Grundstücksnutzer

07.09.2018

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in M-V: Rot-Schwarz blockt ab

VDGN fordert bei Anhörung im Schweriner Landtag mit Nachdruck die Abschaffung der Zwangsabgabe

Das Ergebnis der Expertenanhörung im Schweriner Landtag am 6. September ist enttäuschend. Die Koalitionspartner von SPD und CDU halten am Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Mecklenburg-Vorpommern fest. Eine solche Zwangsvorschrift gibt es mittlerweile nur noch in fünf Bundesländer. Neben M-V sind das Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Bremen und Nordrhein-Westfalen.

Der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm, machte auf der Anhörung im Schweriner Landtag indes noch einmal deutlich: "Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund des derzeit gültigen Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern erfolgt, ist verfassungswidrig und muß - wie in Berlin, Hamburg und Bayern - durch die Landesgesetzgeber abgeschafft werden." VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke forderte in diesem Sinne einen länderfinanzierten Straßenausbau.

Enttäuscht zeigten von der Haltung der Koalition zeigten sich die Vertreter der Bürgerinitiativen.

Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler erklärte : „Bei derzeitigen Haushaltsüberschüssen ist es nicht mehr zu vermitteln, daß bei den angeblich ergebnisoffenen Beratungen eine Abschaffung dieser Beiträge von vornherein ausgeschlossen wird.“

Ausführlich über die Anhörung und die Forderung des VDGN berichteten die Schweriner Volkszeitung, der Norddeutsche Rundfunk und die Nachrichtenagentur dpa.

Die Stellungnahme des VDGN finden Sie hier.

Manchmal hilft auch ein Blick über den Tellerrand. Nur zwei Beispiele: Während die SPD in M-V stur bleibt haben die Sozialdemokraten in Hessen zeitgleich am 6. September erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im  Landtag eingebracht. Und in Thüringen ist es die CDU, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus der Opposition jetzt vorantreiben möchte.

Auch in MV wird der Druck noch weiter wachsen: Erst zu Wochenbeginn hatte die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 44 570 Unterschriften an Landtags-Vizepräsidentin Beate Schlupp übergeben und auf Änderung gedrängt.