Verband Deutscher Grundstücksnutzer

02.07.2018

17 Altanschließer-Bescheide aufgehoben

Zweckverband Sude-Schaale verlor Prozesse vor dem Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat in 17 Fällen die Beitragsbescheide von Altanschließern aus dem Gebiet des Wasserbeschaffungsverbandes Sude-Schaale (WBV) im heutigen Landkreis Ludwigslust-Hagenow aufgehoben. Die Kläger, deren Beitragsbescheide aus dem Jahr 2008 stammen, gehören einer vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) organisierten  Prozeßgemeinschaft mit rund 370 Grundstückseigentümern an.

Das Verwaltungsgericht entschied über die Klagen auf der Grundlage eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (OVG), das in einem Musterverfahren die Beitragssatzung des WBV kippte. Der WBV hatte zu hohe Trinkwasserbeiträge von den Altanschließern gefordert, weil er die beitragsfähigen Flächen neu angesiedelter Unternehmen heruntergerechnet hatte. Bei dieser Manipulation fiel allein für das Gewerbegebiet Valluhn/Gallin eine Beitragssumme von rund 3,7 Millionen Euro unter den Tisch. Dafür mußten die anderen Beitragszahler aufkommen.

Zu den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Schwerin erklärt der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm: „Die Schweriner Urteile untermauern, daß die Altanschließerbeiträge im Zweckverbandsgebiet Sude-Schaale unrechtmäßig erhoben worden sind. Wir fordern vom WBV, unverzüglich die Beiträge an die Kläger sowie an alle Mitglieder der VDGN-Prozeßgemeinschaft zurückzuzahlen. Was wir aber sehen. Der WBV versucht sein Zeitspiel fortzusetzen, indem er die OVG-Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht angreifen will. Die Verantwortlichen sollten dabei bedenken, daß das OVG nur den Fall Valluhn/Gallin untersucht hat. Das Unterschlagen beitragsfähiger Flächen zu Lasten der Bürger kann aber auch für andere Gewerbegebiete festgestellt werden.