Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Was sich bei der Pflege ab 2017 ändert

Leben und Wohnen im Alter: Die wichtigsten Auswirkungen des neuen Pflegestärkungsgesetzes

Das Bundeskabinett hat am 12. August 2015 den Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll 2016 in Kraft treten, die Umstellung auf das neue System soll 2017 erfolgen. Damit verbunden sind grundlegende Änderungen. Das sind die wichtigsten Punkte:

Künftig fünf Pflegegrade
Statt der bisherigen drei Pflegestufen soll es fünf Pflegegrade geben,  bei denen neben körperlichen auch geistige und psychische Einschränkungen berücksichtigt werden. Demenzkranke werden besser in die Leistungen der Pflegeversicherung einbezogen, denn im bisherigen System fallen sie häufig durch das Raster. Die Pflegegrade 1 bis 3  gelten für geringe, erhebliche beziehungsweisE schwere Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit.

Der Grad 4 umfaßt schwerste Beeinträchtigungen, bei Grad 5 kommen „besondere Anforderungen an die pflegerische Versorgung“ hinzu.

Bei der Einordnung in einen Pflegegrad kommt es darauf an, inwiefern sich der Pflegebedürftige noch selbst versorgen kann und wie mobil er ist.

Zu den Kriterien, die unterschiedlich gewichtet werden, gehören auch die kognitiven Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen.

Bestandsschutz für bisherige Pflegebedürftige
Nach Aussage von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sollen bisherige Pflegebedürftige durch die Reform nicht schlechter gestellt werden. Menschen mit körperlichen Einschränkungen werden automatisch von ihrer Pflegestufe in den nächst-höheren Pflegegrad übergeleitet. Menschen, bei denen eine Beeinträchtigung der Alltagskompetenz festgestellt wurde, werden in den übernächsten Pflegegrad überführt. Dieser Bestandsschutz gilt auch für Pflegebedürftige, die sich in der Hoffnung auf eine höhere Einstufung neu begutachten lassen. Das heißt: Auch wenn die Untersuchung ergibt, daß sie eigentlich herabgestuft werden müßten, es bleibt bei der vorherigen Einstufung.

Doch Achtung: Für Menschen, die nach Einführung des neuen Systems pflegebedürftig werden, kann sich aber – verglichen mit dem alten System – durchaus eine Verschlechterung ergeben. Darauf weist auch die Stiftung Warentest hin. Wer also bisher keine Pflegestufe hat, für den könnte es sich lohnen, noch vor Einführung des neuen Systems einen Antrag zu stellen.

Bessere Absicherung für pflegende Angehörige
Zwei Drittel der rund 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause von Angehörigen gepflegt. Pflegende Angehörige sollen künftig in der Renten- und Arbeitslosenversicherung besser abgesichert werden: Künftig zahlt die Pflegeversicherung Rentenbeiträge für alle Personen, die einen Pflegebedürftigen im Pflegegrad 2 bis 5 mindestens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf mindestens zwei Tage, zu Hause pflegen. Das gilt auch für Angehörige, die einen ausschließlich demenzkranken Pflegebedürftigen betreuen.

Für Personen, die aus dem Beruf aussteigen, um sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern, zahlt die Pflegeversicherung ab 2017 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für die gesamte Dauer der Pflegetätigkeit. Die Pflegepersonen haben damit Anspruch auf Arbeitslosengeld und Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, falls ein nahtloser Einstieg in eine Beschäftigung nach Ende der Pflegetätigkeit nicht gelingt. Gleiches gilt für Personen, die für die Pflege den Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung unterbrechen.

Mehr Beratung, weniger Bürokratie und höherer Beitrag
Information und Beratung werden neu strukturiert und ausgeweitet. So müssen die Pflegekassen künftig kostenlose Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen anbieten.

Ziel des Gesetzes ist auch der Bürokratieabbau: Unter anderem soll das Gutachten des Medizinischen Dienstes zur Einstufung in einen Pflegegrad künftig den Betroffenen automatisch zugehen, also ohne bislang erforderlichen Antrag.

Um die Pflegereform zu finanzieren, ist eine Beitragserhöhung geplant: Der Beitragssatz der Pflegeversicherung steigt um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent, für Kinderlose auf 2,8 Prozent.            

Hagen Ludwig

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