Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Tango Korrupti

Bestechlichkeit in Zweckverbänden – den Schaden haben die Bürger

Zu Beginn des Prozesses vor dem Cottbuser Landgericht sah es so aus, als könne der Hauptangeklagte mit einem blauen Auge, sprich einer Bewährungsstrafe davonkommen. Denn die Staatsanwaltschaft deutete an, sie wäre bei einem – nach ihrer Einschätzung – umfassenden Geständnis zu einem Deal mit der Verteidigung bereit. Doch dagegen erhob der VDGN sofort öffentlichen Protest. Immerhin drehte sich das Verfahren um einen Amtsträger, dem Bestechlichkeit vorgeworfen wurde. Und der Mann namens Wolf-Peter Albrecht hatte bis zum Einschreiten der Staatsanwälte an der Spitze des größten brandenburgischen Zweckverbandes in der Branche der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gestanden.

Das war im Oktober 2014, als das so war und der mögliche Deal Gemüter beschäftigte. Am 10. Juli 2015 wurde nun das Urteil gesprochen. Der ehemalige Vorsteher des Märkischen Wasser-und Abwasserzweckverbandes (MAWV) mit Sitz in Königs Wusterhausen muß wegen schwerer Bestechlichkeit für drei Jahre ins Gefängnis. Seine Mitangeklagten erhielten für ihre bestechenden Geschenke an Albrecht Freiheitsstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Ein Jahr und vier Monate Gefängnis lautete das Urteil gegen Wilfried Gromotka, vormals Chef der Firma Rohrleitungs- und Anlagenbau Königs Wusterhausen (RAKW), ein Jahr und sieben Monate das gegen Frank Kidszun, Bauunternehmer aus Halbe.

Aufsehen hatte das Verfahren bundesweit erregt, weil es hier um Korruption beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens BER ging, den der MAWV mit Wasser versorgt und um dessen Abwässer er sich kümmert. Das Gericht kam zu der Meinung, Albrecht habe bei der Vergabe von Aufträgen die Hand aufgehalten. So habe er von Kidszuns Unternehmen, das in Albrechts Privathaus die Bodenplatte und Rundbogenfenster einbaute und auch den Zaun des Grundstücks errichtete, unbezahlte Leistungen im Wert von 20.000 Euro erhalten. Und Gromotka ließ in Albrechts Haus Sanitäreinrichtungen für 8000 Euro einbauen, die der Hausherr ebenfalls nicht bezahlen mußte. Außerdem, so das Gericht, habe sich Albrecht noch von einem Vermesser und einem Planer bestechen lassen.

Hauptamtlich als Chef eines kommunalen Zweckverbandes à la MAWV tätig zu sein, ist eigentlich ein lukrativer Posten. Einige dieser Amtsträger streichen monatlich ein höheres Salär als die Bundeskanzlerin ein. Formell unterliegen sie der Kontrolle durch die Kommunalaufsicht und die jeweilige Verbandsversammlung. Real aber gehen viele Vorsteher und Geschäftsführer damit trickreich um. Nicht selten wissen sie sich mit den Vertretern jener Kommunen zu verbünden, die bei Abstimmungen in den Verbandsversammlungen aufgrund ihrer großen Einwohnerzahl den Ausschlag geben, oder sie manipulieren die Vertreter der Gemeinden, die in den Feinheiten von Verwaltungs-, Gebühren-, Beitrags- und Wirtschaftsrecht nicht so bewandert sind wie die Verbandsspitzen und deren meistens ebenso hochspezialisierten wie teuren Rechtsanwälte. Wolf-Peter Albrecht hat dafür selbst ein Beispiel geliefert, als im März 2011 die MAWV-Verbandsversammlung über die Zulässigkeit von Musterverfahren bei sogenannten Altanschließerbeiträgen abstimmte. Dort ließ er den MAWV-Anwalt Torgut Pencereci auftreten, der die Vertreter der Kommune mit der Falschaussage überrumpelte, Musterverfahren seien in Brandenburg nicht zulässig. Die Verbandsversammlung entschied sich danach dagegen, Musterverfahren zuzulassen.

Die Machtfülle der Chefs und Chefinnen solcher Zweckverbände, die als öffentlich-rechtliche Körperschaften ein merkwürdiges Einsprengesel im rechtsstaatlichen Gefüge darstellen, ist enorm. Viele verfügen zum Beispiel über eigene, letztlich von den Bürgern finanzierte „Wasserzeitungen“, mit denen sie nach Lust und Laune Einfluß auf die öffentliche Meinung ihrer Region nehmen. Sie können eigene Vollziehungsbeamte sogar zu Hausdurchsuchungen losschicken, so wie im Sommer 2008 bei der Familie Plenzke im brandenburgischen Rauen geschehen, wo eine Pfändung stattfinden sollte. Und sie haben großen Einfluß auf die Vergabe von Aufträgen, insbesondere wenn es um Bauleistungen oder Rohrleitungen wie im Falle Albrecht geht.

Mit dem, was man Transparenz nennt, ist es da meistens nicht weit her. So ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft in Erfurt wegen Korruptionsverdachts gegen den Chef des in Gera ansässigen Zweckverbandes Mittleres Elstertal, Dietrich Heiland. Der Mann mit dem verheißungsvollen Namen ist zugleich Bürgermeister des Städtchens Bad Köstritz und Gesellschafter der DH Köstritzer Elektro GmbH. Diese Firma soll laut Zeitungsberichten mehrfach Aufträge von einem Unternehmen bekommen haben, das für den von Heiland geleiteten Zweckverband tätig war, zum Beispiel auf Baustellen von Kläranlagen. Vermutet wird, Heiland habe sich in seiner Funktion als Verbandschef einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Hat wieder niemand etwas gemerkt? Aufträge in einer Höhe bis zu 300.000 Euro habe der Verbandschef selbst unterschreiben können, berichteten jetzt die Zeitungen in Thüringen, bei der auch für das Zweckverbandsgebiet zuständigen Greizer Landrätin seien es nur 23.000 Euro.

Gäbe es eine Hitparade der Korruptionsfälle im Zweckverbandswesen, so stünde wohl für lange Zeit ein weiterer Fall aus Thüringen auf Platz 1. Da ging es gleich um 681.000 Euro, die dem Abwasserverband Eisenach-Erbstromtal verlorengingen. Der einstige Leiter des Verbandes Thomas Fritz und ein Rechtsanwalt hatten sich das Geld, das aus Grundstücksgeschäften mit dem Opelwerk stammte, unter den Nagel gerissen. Zudem hatte Fritz beim Kauf überteuerter Kanalspülgeräte Provisionen in Höhe von ca. 60.000 Euro eingestrichen. Dafür muß er nun viereinhalb Jahre wegen Betrugs und Bestechlichkeit brummen. Der Clou des Ganzen: Während das alles geschah, fungierte als Vorsitzender und damit formelles Oberhaupt des Zweckverbandes in Eisenach Thüringens ehemaliger Innenminister Christian Köckert. Der will nie etwas von den Machenschaften bemerkt haben. Laut Zeitungsberichten aber gab es Mutmaßungen, Köckert selbst habe bei alledem die Hand aufgehalten. Immerhin hatte Fritz ihm 15.700 Euro als Darlehen überwiesen.

Daß der ehemalige oberste Hüter der öffentlichen Ordnung in Thüringen auf diesem Gebiet über gewisse Talente verfügt, hat inzwischen das Landgericht Meiningen in einem vom Bundesgerichtshof gebilligten Urteil bestätigt. Es verurteilte ihn wegen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit zu 15 Monaten Gefängnis auf Bewährung. Köckert hatte saftige Beraterhonorare von einer Windkraftfirma kassiert, während er als ehrenamtlicher Beigeordneter der Stadt Eisenach Mitglied der regionalen Planungsversammlung für Windkraftgebiete war.

Normalerweise gilt, wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Beim Tango Korrupti ist das anders. Hier müssen die Verbraucher und insbesondere die Eigentümer von Wohngrundstücken als Zahler von Gebühren und Beiträgen für die Kosten aufkommen. Die Zahl der bekanntwerdenden Fälle und die Höhe der bekanntwerdenden Schadenssummen, da kann man sicher sein, spiegeln das Problem nur ansatzweise wider. Der gesellschaftliche Schaden insgesamt läßt sich gar nicht ausrechnen. Denn Korruption in Körperschaften, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen, diskreditiert das Prinzip, die öffentliche Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand zu legen. Es öffnet neoliberalen Privatisierern die Türen, deren Wirken erwiesenermaßen zu höheren Preisen für das Wasser und das Klären des Abwassers führt.     

Holger Becker 

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