Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Satzung gekippt

Straßenausbaubeiträge: Anwohner in Uder (Eichsfeld) gewinnen vor Gericht

In der thüringischen Gemeinde Uder müssen 31 Mitglieder einer Prozeßgemeinschaft des VDGN nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 24. August 2015 ihr Geld zurückbekommen. Widerspruch lohnt sich also. Mit dem Verfahren wandte sich die Prozeßgemeinschaft gegen die rückwirkende Heranziehung für den Straßenausbau seit 1991 in Form von wiederkehrenden Beiträgen. Das Verwaltungsgericht Weimar kippte die dafür zugrunde gelegten kommunalen Satzungen. Im Detail bemängelte das Gericht die Unbestimmtheit der aktuellen Satzung ebenso wie die der Vorgängersatzung. Das Beispiel zeigt erneut, wie angreifbar gerade die Erhebung wiederkehrender Beiträge ist, zumal wenn sie auch noch rückwirkend erfolgt.

Es zeigt sich: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu wiederkehrenden Beiträgen im Jahr 2014 gibt es viele Fallstricke für die Kommunen bei der Erhebung. So stellte sich in Uder unter anderem die Frage, warum einzelne Grundstücke in die Erhebung einbezogen wurden und andere nicht. Je nachdem, wie die Fragen im einzelnen beantwortet werden, verschiebt sich der Beitragssatz im Cent-Bereich. Da die Beitragssatzungen für die Veranlagung einen Cent-genauen Beitragssatz bestimmen, führt eine Abweichung hier zur Rechtsunwirksamkeit der Satzung.

Die Gemeinde Uder ist bisher nach einer Vorlage ihrer Satzung beim Oberverwaltungsgericht 2013 von der höchstrichterlichen Bescheinigung ihrer Rechtssicherheit ausgegangen, da sie nicht beanstandet wurde. Von der Kommunalaufsicht wurde sie in dieser Auffassung gestärkt.

Da das Verfahren in Uder schon wegen der formellen Fehler gewonnen war, hat sich das Gericht mit den verfassungsrechtlichen und inhaltlichen Fragen der rückwirkenden Erhebung wiederkehrender Beiträge nicht mehr befassen müssen. Die Gemeinde kann nun das Urteil zum Anlaß nehmen, einen Schlußstrich unter die ihr vom Land aufgezwungene rückwirkende Beitragserhebung zu ziehen.

Mit dem Urteil zugunsten der Prozeßgemeinschaft in Uder wird die Reihe erfolgreicher Aktionen gegen erhobene oder drohende Straßenausbaubeiträge in jüngster Vergangenheit fortgesetzt. So hatten im Juni und Juli die Mitglieder weiterer vom VDGN organisierter Prozeßgemeinschaften in Wörlitz und Vockerode (Sachsen-Anhalt) nach Prüfung der Beitragsforderungen im Widerspruchsverfahren deren deutliche Reduzierung erreicht. In Gräfenhainichen (ebenfalls Sachsen-Anhalt) sind Anwohner auf dem besten Weg, die Erhebung rückwirkender Straßenausbaubeiträge durch die Kommune bereits im Vorfeld zu verhindern. Hier hatte der VDGN gemeinsam mit betroffenen Bürgern ebenfalls schon die Bildung einer Prozeßgemeinschaft vorbereitet.

Die rückwirkenden Beiträge müssen weg. Seit langem fordert der VDGN, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und durch ein steuerfinanziertes Modell zu ersetzen. Ein erster und längst überfälliger Schritt wäre der Verzicht auf ihre rückwirkende Erhebung. Die Diskussion hierzu wird derzeit in Thüringen geführt. Detailliert erläutert werden die Positionen des VDGN zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen in einer speziellen Ausgabe der VDGN-Nachrichten, die

in einer Auflage von 400.000 Stück in den Städten und Gemeinden verteilt wird. Berichtet wird in dieser Ausgabe auch über weitere haarsträubende Beispiele der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen. „Die Landesregierung hier muß handeln, zumal die Linken im Wahlkampf damit geworben haben, die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen“, so VDGN-Präsident Peter Ohm.                                        

Fred Fischer

 

 

 

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