Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Mit Höchstspannnung durch die Schorfheide?

Bundesverwaltungsgericht entscheidet zur Uckermarkleitung

Wenn es nach dem Netzbetreiber 50Hertz gehen würde, wären die Bauarbeiten für die „Uckermarkleitung“ bereits in vollem Gange – doch bis zur Entscheidung eines Eilverfahrens wurde das Projekt ruhend gestellt.

Die „Uckermarkleitung“, eine 380-Kilovolt (kV)-Höchstspannungsleitung, soll die Umspannwerke Bertikow bei Prenzlau und Neuenhagen im Norden von Berlin verbinden. Sie wird eine Schneise von 115 Kilometer Länge, 70 Meter Breite und Höhe quer durch die Landschaft schlagen – und auch vor dem Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin nicht Halt machen. Vorausgesetzt, das Bundesverwaltungsgericht spricht sich nicht dagegen aus.

Die Planungen für diese Höchstspannungsleitung reichen zurück bis 2005. Das Investitionsvolumen seitens 50Hertz beträgt 200 Millionen Euro. Im Jahr 2009 stellte der Bundestag die nationale Bedeutung der Uckermarkleitung im Energieleitungsausbaugesetz fest.

Naturschutzverbände, Anwohner, Tourismusverbände, Landwirte sowie Städte- und Gemeindevertreter sehen das anders und sorgten für eine Welle des Protests. Seit 2008 kämpft federführend die Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat“ gegen die von einstmals Vattenfall, jetzt von 50Hertz geplante 380- kV-Freileitung durch das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin. Und die Gegenwehr ist ungebrochen.

Es geht den Widersachern von 50Hertz dabei nicht nur um ein paar bedeutende Vogelschutzgebiete. Vielmehr fürchten die Gegner um die Zukunft der gesamten Region, die als Tourismusgebiet einen sehr guten Ruf genießt und auch in der (land-)wirtschaftlichen Entwicklung Erfolge vorweist.

Darüber hinaus steht das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin seit 1998 auch für ein Qualitäts-Prüfsiegel, welches an Betriebe und Akteure vergeben wird, die im Einklang mit der Verordnung des Schutzgebietes regional und naturverträglich wirtschaften. Hinter der Vergabe steht nicht nur die Anerkennung der Leistung einzelner Unternehmen, sondern auch das Bemühen, regionale Wirtschaftskreisläufe anzustoßen und die Entwicklung von Netzwerken zu fördern. Im März traf man sich in Hubertusstock zur nunmehr 4. Regionalen Produktmesse.

Und, nicht zu vergessen, das Biosphärenreservat selbst: Die Freileitung verläuft mit der ungefähren Breite eines Fußballfeldes über eine Länge von ca. 26 Kilometern mitten durch das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin.

Die Biosphäre nimmt einen großen Teil der Landschaft zwischen Barnim und Uckermark ein – darunter mehrere Totalreservate (Schutz- gebiete, die nicht genutzt und betreten werden dürfen, sondern als Referenz für wissenschaftliche Forschung dienen). Insgesamt eine Waldfläche mit einer Größe von etwa 64.580 Hektar – und damit ca. 50mal so groß wie der Spreewald. 1990 wurde das Reservat als Teil des Nationalparkprogramms der Regierung Lothar de Maizière gegründet und seit 2011 gehört der Grumsiner Forst im Reservat mit seinen Buchenwäldern, Seen und Mooren zum UNESCO-Welterbe. Seltene Tierarten wie Schwarzstorch und Schreiadler finden hier ein Rückzugsgebiet. Die Folgen einer Höchstspannungstrasse für diesen teilweise unberührten Lebensraum sind nicht annähernd absehbar.

All diese Fakten verdeutlichen, warum der Widerstand gegen die Uckermarkleitung ungebrochen weitergeht, auch vor Gericht. Hartmut Lindner, Vorsitzender der Bürgerinitiative, sagt: „Obwohl es viele Auflagen gibt, die 50Hertz beim Bau der Trasse einhalten muß, wird sowohl der Tourismus als auch die Wirtschaft, insbesondere landwirtschaftliche Betriebe, Schaden nehmen.“

Schon jetzt seien Investoren äußerst zurückhaltend. Und über die Entwicklung der Immobilienpreise brauche man, wenn es eine Entscheidung für die Trasse gebe, gar nicht mehr nachdenken.

Im Beteiligungsverfahren gab es weit mehr als 1.000 Einwendungen (Heft 10/2014). Trotz der massiven Gegenwehr kam es zum Planfeststellungsbeschluß, der Ende letzten Sommers veröffentlicht wurde.

Auf Grund der fehlenden sachlichen Abwägung bei der Entscheidungsfindung reichte der NABU Brandenburg, unterstützt durch die Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat“ und weitere Partner, am 20. September 2014 Klage beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte zudem einen einstweiligen Rechtsschutz mit dem Ziel eines Baustops für die Freileitung.

Jetzt steht die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig bevor. Am 16. September ab 10 Uhr geht es für die Betroffenen um Existenz und Zukunft.

Daß das Gericht nicht erst über das Rechtsschutzersuchen befindet, sondern gleich die Klage verhandelt, stellt die Brisanz des Projekts „Uckermarkleitung“ deutlich dar.

Doch weder die direkte Verwaltung des Biosphärenreservats vor Ort noch das zuständige Ministerium gibt den Betroffenen Rückhalt – obwohl Dr. Martin Flade am

7. Mai 2013, als er die Leitung des Biosphärenreservats Schorfheide-Chorin übernahm, noch sagte: „… Das Biosphärenreservat hat sehr große Qualitäten und Entwicklungspotentiale, die Erwartung an die Biosphärenreservatsverwaltung ist sehr hoch. Ich wünsche mir, diese Potentiale gemeinsam mit den Partnern vor Ort bestmöglich auszuschöpfen und die Landschaft mit ihrer biologischen Vielfalt für eine hohe Lebensqualität zu bewahren und zu entwickeln.“

Jetzt aber, wo es um die Zukunft geht, will sich die Verwaltung hinsichtlich der Uckermarkleitung und den etwaigen Folgen für das Reservat nicht äußern.

Und auch das zuständige übergeordnete Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg übt vornehme Zurückhaltung. Pressesprecher Hans-Joachim Wersin-Sielaff teilte schriftlich mit, daß seitens der Landesregierung das Ministerium für Wirtschaft und Energie zuständig ist. „Das Landesbergamt hat das Planfeststellungsverfahren geführt. Im Vorfeld dazu gab es ein Raumordnungsverfahren, das von der gemeinsamen Landesplanungsabteilung geführt wurde. Ich bitte daher um Verständnis, daß wir uns zum gegenwärtigen Verfahrensstand im Hinblick auf die anberaumte Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht im nächsten Monat nicht äußern werden.“ Trotz allem sieht Hartmut Lindner der Verhandlung zuversichtlich entgegen – auch, obwohl er weiß, daß die Gegner hochgerüstet sind und sehr viel Geld im Spiel ist: „Wir haben alles getan, was getan werden konnte.“          

Monika Rassek

 

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