Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Brandgefährliches in Brandenburg

Von Eckhart Beleites, Vizepräsident des VDGN

Unlängst auf einer Konferenz im Thüringer Landtag zu den Beitragserhebungen überreichte ein Teilnehmer mir einen Zeitungsausschnitt aus der „Süddeutschen Zeitung“. Es war ein Leserbrief aus dem Jahr 2008, in dem es hieß: „Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit  ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ´kriminell´ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie ´par Ordre de Mufti´ gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden um der Reputation willen.“

Genau diesen Zustand hat der damalige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag Ralf Holzschuher am 25. September 2012 auf einer Bürgerversammlung zu den Altanschließerbeiträgen in Sonnewalde bestätigt, als er sagte: Bis 2000 haben uns die Gerichte nicht geholfen, jetzt tun sie es.

Was erleben wir denn in Brandenburg? Seit Jahren wimmeln dort Staatsanwälte mit schlimmer Regelmäßigkeit immer wieder Strafanzeigen des VDGN ab, wenn sie der Brandenburger Obrigkeit nicht in den Kram passen. Dabei ist es ganz gleich, ob es sich um den vorsätzlichen Betrug an Bürgern handelt, denen der ihnen rechtlich zustehende Lärmschutz am neuen Großflughafen Schönefeld vorenthalten werden soll, oder ob es sich um einen Bürgermeister dreht, der – wie in Schulzendorf geschehen – die Mitglieder des Gemeinderates zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten nötigt. Oder ob es um den Chef eines Zweckverbandes geht – wie ihn die Einwohner von Sonnewalde erleben –, der mit manipulierten Kalkulationen den Bürgern der zusehends verarmenden Region skandalös hohe Beiträge für das Abwasser abfordert. Sie werden „vom System“, wie es der zitierte Richter nennt, gedeckt. Und dazu gehört auch die Justiz. Wenn sich Bürger mit der öffentlichen Hand auseinandersetzen, haben sie vor Brandenburger Verwaltungsgerichten – anders als bis zum Jahr 2000 – schlechte Karten.

Was wir hier sehen, ist der Filz, der sich in einem Vierteljahrhundert gebildet hat. Solange regiert die SPD schon in Brandenburg. Das ist in dieser Zeit zu dem Bundesland geworden, das sich am weitesten von rechtsstaatlichen Zuständen entfernt hat. Die Bürger fühlen sich ausgeliefert. Sie haben das Vertrauen in Politik, Justiz und Behörden verloren. Die Landesregierung brüstet sich mit angeblichen wirtschaftlichen Erfolgen, die aber allenfalls den „Speckgürtel“ um Berlin betreffen. Die berlinfernen Regionen veröden dagegen zusehends. Immer weniger Menschen sollen dort eine oft überteuerte Infrastruktur finanzieren und haben kaum eine Chance, sich gegen die für sie ruinösen Forderungen zu wehren.

Diese Entwicklung ist brandgefährlich, auch weil sie Rattenfängern in die Hände arbeitet. Gerade das kann auch der Bundesregierung nicht gleichgültig sein, wenn ihr der Friede im Land lieb ist.

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