Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Warten auf den Garten

Berlin: Pächterwechsel verzögert sich wegen unsinniger Auflagen

12.000 Bewerber stehen Schlange nach Kleingärten in der Hauptstadt. Grund dafür, so sagen Vertreter der Kleingärtnerorganisation des Landes, ist die zu geringe Anzahl an freien Kleingärten aufgrund ständiger Reduzierung von verfügbaren Parzellen.

Der VDGN weiß allerdings aus seinen Beratungen, daß Gartenfreunde-Bezirksverbände oft selbst für die unnötig langen Wartezeiten verantwortlich sind.

Besonders drastisch zeigt das ein Beispiel aus dem Berliner Bezirk Steglitz: Dort verzögerte sich die Neuverpachtung eines Kleingartens in der Anlage Südpark vom 30. November 2013 bis zum März 2015! Ein extrem falsches Abschätzprotokoll und die Ignoranz des Bezirksverbandes als Verpächter waren wohl Ursachen für den ungewöhnlich langen Zeitraum zwischen Kündigung und Neuverpachtung.

Die Kleingärtnerin hatte nach ihrer Vertragskündigung beim Bezirksverband eine Bewertung in Auftrag gegeben. Bestürzt stellte sie anhand des Abschätzprotokolls fest, daß sie mit 2.800 Euro Entschädigung für die Laube, Außenanlagen und Anpflanzungen abgespeist werden sollte; dem standen Beseitigungskosten von stattlichen 15.182 Euro entgegen, die sie übernehmen sollte. Denn der Bezirksverband hatte vertragswidrig von ihr gefordert, die Baulichkeiten von 60 Quadratmeter auf 24 Quadratmeter zu reduzieren. Schon als sie den Kleingarten übernommen hatte, war sie verpflichtet worden, die Laube auf der Parzelle von 90 Quadratmeter auf 60 Quadratmeter zu verkleinern. Diese Auflage hatte sie sogar vorfristig realisiert.

Nun hatte sie der Vorsitzende des Bezirksverbandes Mitte Oktober 2013 aufgefordert, den Abriß bis zum 30. November 2013 zu realisieren. Ansonsten wolle man Abriß-Beseitigungskosten in Höhe von 15.182 Euro abzüglich der Entschädigungssumme von 2.800 Euro einbehalten. Wie das praktisch vor sich gehen sollte, bleibt das Geheimnis des Verbandschefs.

Bis zum September 2014 hatte die Kleingärtnerin mit Unterstützung ihres Vereinsvorsitzenden vor Ort versucht, eine vertragsgerechte Lösung zu erreichen. Zu diesem Zeitpunkt suchte sie die VDGN-Beratungsstelle in Berlin-Köpenick, Annenallee 7-9, auf und wurde Mitglied des Verbandes. Seitdem unterstützen wir die Kleingärtnerin.

Da ein Rückbau vertraglich nicht vereinbart war, konnten auch keine Beseitigungskosten gefordert werden. Die Bauten auf der betreffenden Parzelle waren schon 1942 errichtet worden. Deshalb traf die Regelung aus dem Jahre 2009, wonach alle Baulichkeiten bis 60 Quadratmeter, die vor dem 31. Dezember 1958 errichtet wurden, als rechtmäßig gelten, auch hier zu.

Die Kleingärtnerin übergab ihre Parzelle am 30. November 2014 an den Bezirksverband. Damit waren jedoch die Forderungen im Abschätzprotokoll für die Weiterverpachtung nicht geklärt. Der Bezirksverband weigerte sich hartnäckig das Protokoll hinsichtlich der Beseitigungskosten zu ändern. Lediglich die Entschädigungssumme wurde erhöht. Nach 17 Monaten wurde endlich ein Nachpächter gefunden.

Das ist kein Einzelbeispiel, weitere ähnliche Fälle sind dem VDGN aus seiner Beratungspraxis bekannt. In manchen Berliner Kleingartenanlagen fällt auch auf, daß die Zahl nicht genutzter Parzellen zunimmt.

Daß Kleingartenflächen in Berlin auch anderweitigen Verwertungsinteressen zum Opfer fallen, ist bekannt. Doch sollte diese Entwicklung nicht als bequeme Entschuldigung für schleppenden Pächterwechsel dienen, der seine eigentliche Ursache in dem Vorgehen der Kleingärtnerorganisation hat.

Michael Jagielski

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