Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Überschwemmungsgebiete: Aus Fehlern lernen

Im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Rainer Genilke (CDU)

Rainer Genilke

Die Bundesländer legen derzeit hochwassergefährdete Gebiete fest. Die Menschen in diesen Regionen seien verpflichtet, geeignete Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor Hochwasserfolgen zu treffen und selbst zu finanzieren, heißt es in der Antwort des brandenburgischen Umweltministers Jörg Vogelsänger (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage, die Sie gemeinsam mit zwei weiteren CDU-Landtagsabgeordneten gestellt haben. Müssen die Betroffenen das so hinnehmen?Bei den Kosten läßt die Landesregierung Brandenburg die Menschen in diesen Regionen leider allein. Im Umweltausschuß des Landtages hat die CDU-Fraktion deshalb für eine Unterstützung der Betroffenen in Überschwemmungsgebieten, zum Beispiel über zinsverbilligte oder zinslose Kredite von der Investitionsbank des Landes Brandenburg, plädiert.

Daß Überschwemmungsgebiete festgesetzt werden müssen, ist unstrittig. Nach dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes sind die Bundesländer dazu verpflichtet. Dies geschieht gerade an mehreren Flüssen im Land Brandenburg, wie z. B. der Schwarzen Elster und ihren Nebenflüssen. Demnächst folgen nach Auskunft der Landesregierung die Untere Spree, die Dosse und die Stepenitz.

Grund für diese Maßnahmen ist die europäische Richtlinie über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (Hochwasserrisikomanagementrichtlinie). Danach mußten bis zum Dezember 2013 Gefahren- und Hochwasserrisikokarten erarbeitet werden, welche die Grundlage für die Hochwasserrisikomanagementpläne sind, die nach EU- und Bundesrecht bis Ende des Jahres vorliegen müssen. Hieraus leiten sich auch die potentiellen Überschwemmungsgebiete ab.

Sehen Sie Möglichkeiten die Zahl und auch die Ausdehnung der ausgewiesenen hochwassergefährdeten Gebiete in Brandenburg zu minimieren?
Die Anzahl der festzusetzenden Überschwemmungsgebiete zu reduzieren, ist wahrscheinlich nicht möglich. Als CDU-Fraktion kritisieren wir jedoch die Ausdehnung der Überschwemmungsgebiete, weil damit erhebliche Verbote und Einschränkungen für Grundstücksbesitzer verbunden sind. Hätte das Land in den vergangenen Jahren in neue Deiche und den vorbeugenden Hochwasserschutz entlang der Schwarzen Elster investiert, wären die festzusetzenden Überschwemmungsgebiete heute kleiner und es gäbe weniger betroffene Grundstückseigentümer. Einschränkungen ergeben sich für jene, die innerhalb eines ausgewiesenen Überschwemmungsgebiets bauliche Anlagen erweitern wollen. Außerdem sind sie gesetzlich dazu verpflichtet, geeignete Vorsorgemaßnahmen gegen Hochwasser zu treffen. So müssen beispielsweise Heizungsanlagen und elektrische Installationen hochwassersicher installiert oder Fenster und Türen des eigenen Hauses so gesichert werden, daß kein Wasser eindringen kann. Dies geht meiner Meinung nach zu weit, denn der Hochwasserschutz ist eindeutig Landesaufgabe. Anstatt die Bürger, Unternehmen und Kommunen in der Region weiter zu verunsichern, sollte die Landesregierung schnellstens mit den notwendigen Planungen beginnen und die jeweiligen Hochwasserschutzmaßnahmen zügig umsetzen. Danach müssen die Überschwemmungsgebiete erneut auf den Prüfstand und ihre Ausdehnung angepaßt werden.

Die CDU fordert seit geraumer Zeit ein „Landesprogramm Hochwasserschutz“ für den Zeitraum bis 2020. Wo gibt es Handlungsbedarf?
Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte die CDU-Fraktion darauf aufmerksam gemacht, daß der Hochwasserschutz zukünftig stärker auf die mittleren und kleinen Fließgewässer gelegt werden muß, wie z. B. die Schwarze Elster, Pulsnitz, Spree oder Stepenitz. Neben dem Bau von Deichen wird es in Zukunft aber auch darum gehen, den Flüssen wieder mehr Raum zu geben. Wasserrückhalteflächen bieten bei einem Hochwasser die Möglichkeit, daß sich das Wasser auf diesen Flächen ausdehnen und der Hochwasserscheitel gekappt werden kann. Dies gewährleistet einen zusätzlich Schutz für die Flußanlieger flußabwärts. Hier engagiert sich auch der Bund in den nächsten Jahren und investiert mehr als 300 Millionen Euro in das nationale Hochwasserschutzprogramm. Als CDU sagen wir aber auch deutlich, daß diese Überflutungsflächen weiterhin von den Land- und Forstwirten genutzt werden sollten und sie finanziell entschädigt werden müssen, wenn sie ihre Flächen im Katastrophenfall zum Schutz der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.

Nun hat das Land nach Angaben des Umweltministeriums in den vergangenen 15 Jahren mehr als 400 Millionen Euro für den Hochwasserschutz ausgegeben – vor allem für die Sanierung oder den Neubau von Deichen. Bis 2019 sollen jährlich 50 Millionen Euro folgen. Vor allem an den Nebenflüssen müsse noch viel getan werden, so Vogelsänger. Das klingt schon nach einem Programm?
Daß zuerst in den Neubau von Deichen entlang der beiden großen Flüsse Oder und Elbe investiert wurde, kritisiert niemand. Allerdings sind die Arbeiten hier weitgehend abgeschlossen, so daß nun auch die Anrainer an den kleinen und mittleren Flüssen besser vor Hochwasser geschützt werden müssen. Deshalb ist die Entscheidung des Landes, in den nächsten Jahren mehr Geld in die Hand zu nehmen, richtig.

Man darf jedoch nicht verkennen, daß das Land Brandenburg aufgrund der angespannten personellen Lage im zuständigen Landesumweltamt kaum in der Lage war, mehr als 40 Millionen Euro in den Hochwasserschutz zu investieren. Für die Deichsanierungen und die Ausweisung von Überflutungsflächen sind aufwendige Genehmigungsverfahren notwendig. Hierfür brauchen wir in Brandenburg qualifiziertes Fachpersonal. Schon heute bräuchte das Amt für die Planung und Genehmigung von Hochwasserschutzmaßnahmen zusätzliche 50 bis 60 Personalstellen. Diese Aufgabe darf Minister Vogelsänger nicht aus den Augen verlieren.

Der Hochwasserschutz an der Elbe und der Oder kostet viele Millionen Euro. In Überschwemmungsgebieten wie an der Müggelspree, wo der Fluß de facto ein fast stehendes Gewässer ist, ließe sich mit viel weniger Aufwand schon einiges für die Anlieger erreichen. Warum fühlen sich die Bewohner dort alleingelassen?
Die Müggelspree, also der Spreeabschnitt von Fürstenwalde bis zur Berliner Landesgrenze, war oft Thema im Landtag und Gegenstand zahlreicher Anfragen der CDU an die Brandenburgische Landesregierung, so z. B. auch der beidseitige Wiederanschluß von Altarmen. Das Land Brandenburg hat hier auf ein Planfeststellungsverfahren verzichtet und dieses nicht für erforderlich gehalten. Als CDU-Fraktion waren wir anderer Auffassung und sahen uns bereits 2012 durch ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes darin bestätigt, daß das Land hier entgegen der wassergesetzlichen Bestimmungen handelte. Dies bestätigte nun auch das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in einem Urteil, welches jedoch noch nicht rechtskräftig ist. Unabhängig von der Müggelspree sollte man aus diesem Fehler für die Zukunft lernen. Bürger, Anlieger und Betroffene sollten unabhängig von der Frage, ob aufwendige Genehmigungsverfahren gesetzlich vorgeschrieben sind oder nicht, frühzeitig über Planungen informiert und in Vorhaben einbezogen werden. Dies mag zwar aufwendig sein, führt am Ende aber zu einem besseren Ergebnis, mit dem alle zufrieden sein können.

Die Karten mit den Überschwemmungs- und hochwassergefährdeten Gebieten werden in den Kommunen ausgelegt, damit die Bürger sie einsehen, auf mögliche Fehler hinweisen und auch Einspruch erheben können, heißt es. Für Elbe und Oder wurde die Auslegung bereits im Juni abgeschlossen. Ist das genug an Bürgerbeteiligung?
Die Auslegungsfristen sind gesetzlich vorgeschrieben. Das allein sichert noch keine Bürgerbeteiligung. Deshalb ist jeder gut beraten, egal ob als Politiker oder als Fachverwaltung, auf die Bürger und Betroffenen zuzugehen, um die oftmals komplizierten Sachverhalte zu erklären und sich den Fragen oder Bedenken zu stellen. Deshalb war es gut, daß das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zu Informationsveranstaltungen eingeladen hat. Dieses Zugehen auf die Brandenburgerinnen und Brandenburger muß auch in Zukunft weiter fortgesetzt werden. Außerdem sollte man mit verspätet eingegangenen Stellung-nahmen von Bürgern kulant umgehen und diese solange in die Prüfung einbeziehen, wie es das Verfahren ermöglicht.

Betroffene klagen, daß die veröffentlichten Pläne des brandenburgischen Umweltministeriums für Überschwemmungs- und hochwassergefährdete Gebiete ein bürokratisches Monstrum seien, das nur schwer zu durchdringen ist. Ginge es auch transparenter?
Auch hier empfiehlt es sich, das Verfahren von Anfang an offen zu führen und Informationen bereitzustellen.

Das Gespräch führte Hagen Ludwig

 

 

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