Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gegen Gerichtsreform

Nach erfolgreichem Begehren nun Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern

Am 6. September 2015 findet in Mecklenburg-Vorpommern der Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform statt. Im November 2013 hatte die Regierungsmehrheit von CDU und SPD eine Gerichtsstrukturreform für das Bundesland beschlossen. In der Folge sollen 11 Amtsgerichtsbezirke und ein Arbeitsgericht aufgelöst und teilweise durch Zweigstellen ersetzt werden. Hiergegen richtete sich ein Volksbegehren, in dessen Rahmen rund 150.000 Stimmen gegen die Reform gesammelt wurden. Am 3. Juni 2015 lehnte der Landtag Mecklenburg-Vorpommern den Gesetzesentwurf des erfolgreichen Volksbegehrens ab und bestätigte die landesweiten Gerichtsauflösungen. Innerhalb von 3 bis 6 Monaten muß dann ein Volksentscheid zur Gerichtsreform durchgeführt werden.

Am 6. September 2015 ist es soweit! Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich an dem ersten Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern zu beteiligen.

Jeder Bürger ist betroffen: Ob Grundstückskauf, Testamentshinterlegung, Betreuerbestellung oder Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid – diese und andere Situationen führen zum Gericht. Das in Zukunft weit entfernt sein wird, wenn es nach dem Willen des Landesgesetzgebers gehen soll. Die bundesweit größten Amtsgerichtsbezirke sind geplant!

Aktuell hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald am 2. Juni jedoch festgestellt, daß die Reform offensichtlich verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber greift in Zuständigkeiten ein, die nicht zu seinem Aufgabenkreis gehören.

Ron Westenberger, Rechtsanwalt, Rostock

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