Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Eingriff ins Eigentum

Bei Ausweisung von Überschwemmungsgebieten Rechte kennen und nutzen

Durch das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes vom 31. Juli 2009 werden die Länder verpflichtet, Überschwemmungsgebiete auszuweisen. Das Gesetz schreibt dabei vor, mindestens die Flächen durch Rechtsverordnung festzusetzen, in denen ein Hochwasserereignis im statistischen Mittel einmal in 100 Jahren zu erwarten ist. Die Ausweisung der Überschwemmungsgebiete soll dabei in zwei Schritten erfolgen. Einer vorläufigen Sicherung, vergleichbar mit einer Veränderungssperre für Verdachtsgebiete, soll die förmliche Festsetzung folgen. Vor der Festsetzung sind die Überschwemmungsgebiete hinsichtlich ihrer Ausdehnung durch die Bundesländer zu ermitteln. Dazu sollten auf der Grundlage eines digitalen Geländemodells hydrologische und hydraulische Modellierungen möglicher Hochwasserereignisse erfolgen. Begleitend ist die Pegelstatistik, die Auswertung historischer Hochwasser und Hochwassermarken heranzuziehen. Parallel ist den Ländern von der EU vorgegeben, ein Hochwassermanagement durchzuführen. Dabei geht es neben dem Hochwasserschutz um präventive Maßnahmen wie das Rückhalten von Niederschlägen durch Stauanlagen (Talsperren, Wehre), die Nutzung von Flutwiesen, die Ausschöpfung von Steuerungsmöglichkeiten der Wehre u.s.w. und all dies in einem länder-übergreifenden Verbund. Vor der Festsetzung der Überschwemmungsgebiete muß ein förm- liches Beteiligungsverfahren erfolgen.

In diesem Verfahren haben betroffene Grundstückseigentümer die Möglichkeit, in die Unterlagen Einsicht zu nehmen und Einwendungen vorzubringen. Für die Auslegung sind jeweils vier Wochen vorgesehen. In der Regel kann man Einwendungen danach noch zwei Wochen vorbringen. Jeder Einwand muß in dem Verfahren abgewogen und schriftlich beantwortet werden. Zu beachten ist: Es werden verschiedene Offenlagen durchgeführt. In einer Offenlage wird das beabsichtigte Hochwassermanagement nach EU-Recht vorgestellt. Offengelegt werden dabei Maßnahmen für einzelne Gewässerabschnitte und Gewässer. Dadurch ist es möglich, daß ein Grundstückseigentümer mehrmals betroffen ist und sich die Unterlagen ansehen muß. Die letztlich entscheidende Offenlage erfolgt nach Wasserhaushaltsgesetz vor den förmlichen Festsetzungen der Überschwemmungsgebiete. Diese Offenlage sollten betroffene Grundstückseigentümer auf keinen Fall verpassen. Denn nur von Verfahrensbeteiligten können rechtliche Bedenken gegen eine Abwägungsentscheidung später noch vorgebracht werden. Da bereits die auf Annahmen beruhende vorläufige Ausweisung eines Überschwemmungsgebiets einen einschneidenden Eingriff in das Eigentum darstellt, ist jedem Betroffenen dringend anzuraten, sich mit dem Problem auseinanderzusetzen und die Verfahren kritisch zu begleiten.

Bei der Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes handelt es sich um einen sehr komplexen Sachverhalt. Viele Ausgangsdaten beruhen auf Annahmen und Prognosen. So wird zum Beispiel niemand sicher vorhersagen können, welches Wetter in den nächsten Jahrzehnten zu erwarten ist und ob und wo in der Zukunft Starkregenereignisse zu erwarten sind. Hier ist Augenmaß gefragt. Denn für die betroffenen Grundstückseigentümer im Überschwemmungsgebiet zieht die Ausweisung Bauverbote und damit einen Verlust des Verkehrswertes des Grundstücks nach sich.

Fred Fischer

 

 

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