Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Ein deutliches Signal

Recht auf Lärmschutz durchsetzen: Volles Haus bei Info-Abend von VDGN und BVBB

Es ist ein deutliches Signal an die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) und die politisch Verantwortlichen. Über 300 Betroffene aus dem südlich Berlins gelegenen Eichwalde und Umgebung kamen am 6. Juli 2015 zur Informationsveranstaltung in die örtliche Radelandhalle, um zu erfahren, wie sie ihr Recht auf Lärmschutz durchsetzen können. Gemeinsame Organisatoren des Forums  waren die Arbeitsgruppe Lärmschutz des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB).

„Der Flughafen möchte suggerieren, daß er alles im Griff hat in Sachen Lärmschutz“, sagte VDGN-Präsident Peter Ohm. Doch allein die Gästezahl in Eichwalde zeige, wie schon zuvor zur Informationsveranstaltung mit über 400 Teilnehmern in Dahlewitz: „Nichts ist in Ordnung”(siehe auch S. 21f.). Gleichzeitig drückte er die Hoffnung aus, daß mit der Wahl des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zum Chefaufseher das Thema Lärmschutz endlich wieder Einzug in den Aufsichtsrat der FBB halte. Bislang hätten die Betroffenen nur sehr wenig Unterstützung von zuständigen Politikern erfahren.

„Wir sind meilenweit vom erklärten Ziel entfernt, daß zum nunmehr anvisierten Eröffnungstermin des BER im Jahr 2017 jeder Betroffene Lärmschutz hat“, sagte Ohm in der bis auf den letzten Platz besetzten Sporthalle. Hatte die Flughafengesellschaft anfangs mit Lärmschutz-Ausgaben in Höhe von 140 Millionen Euro gerechnet, so werden inzwischen 730 Millionen Euro einkalkuliert. Derzeit sehe es jedoch nicht danach aus, daß der Flughafen diese Summe auch tatsächlich für die Anwohner ausgeben wolle, so Ohm.

Auch in der anschließenden Diskussion wurde deutlich, daß gegenwärtig versucht wird, möglichst viele Schlupflöcher zu finden, um den Anliegern ihren legitimen Lärmschutz zu verweigern. Vielfach wird in den jetzt verschickten sogenannten Anspruchsermittlungen (ASE) sogar Schutz für Räume verwehrt, die nach der früheren Kostenerstattungsvereinbarung (KEV) noch geschützt werden sollten.

„Lassen sie nicht zu, daß aus ihrem Rechtsanspruch auf Schallschutz jetzt plötzlich Almosen werden“, appellierte die BVBB-Vorsitzende Christine Dorn an die Anwesenden. Gleichzeitig machte sie deutlich, daß ihr Verein am Ziel eines Nachtflugverbots in der Zeit von 22 bis 6 Uhr festhält. „Die heißen Julitage lassen erahnen, wie schwierig es künftig wird, die Häuser in einer kurzen BER-Nachtruhe von 0 bis 5 richtig durchzulüften“, so Dorn.

VDGN-Lärmschutzexperte Prof. Ulrich Geske warnte davor, die Anspruchsermittlungen unbedacht zu unterschreiben. „Die Flughafengesellschaft wertet die Unterschrift als Anerkennung der Gültigkeit“, sagte er. Für die meisten BER-Anwohner seien die in der ASE vorgeschriebenen Lärmschutzmaßnahmen jedoch völlig inakzeptabel, und ein Mitwirkungsrecht gebe es für sie bisher nicht.

Laut Berechnungen des VDGN müßten in vielen Fällen etwa 45.000 Euro für den Lärmschutz eines Hauses im Tagschutzgebiet ausgegeben werden. Auf der Grundlage der ursprünglich verschickten KEV betrug der Durchschnittswert pro Haus ursprünglich nur 6.000 Euro.

Nachdem das Potential bürgerschaftlichen Handelns nahezu ausgeschöpft wurde, seien nun schwere juristische Geschütze notwendig, um das Recht der BER-Anwohner auf  akzeptablen Lärmschutz einzuklagen, sagte Peter Ohm. Diese müßten solidarisch von vielen Betroffenen finanziert werden. Vorgesehen sind vorerst Klagen gegen die Innendämmung von Außenwänden, gegen das Versagen von Lärmschutz für Wohnräume und Wohnkü-chen, die kleiner als 10 Quadratmeter oder angeblich zu niedrig sind, sowie gegen die Ausklammerung von Wintergärten, die als Wohnfläche dienen.

Die nächste Informationsveranstaltung ist für September in Berlin-Bohnsdorf geplant.

Hagen Ludwig

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