Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Die notariell beglaubigte Vorsorgevollmacht

Weshalb Haus- und Grundstückseigentümer nicht darauf verzichten sollten

Allen Hauseigentümern stellt sich irgendwann die Frage, was wird aus unserem Haus, unserem Grundstück, wenn wir nicht mehr am Leben sind. Dieses Problem haben die meisten Eigentümer durch die Abfassung eines Testamentes, mit dem die Erbfolge bestimmt wird, geregelt. Einige übertragen das Grundeigentum bereits zu Lebzeiten ihren Kindern oder Enkeln.

Viel zu selten stellen sich aber Haus- und Grundeigentümer die Frage, was passiert, wenn ich auf längere Zeit oder fortdauernd handlungs- und geschäftsunfähig bin. Hierfür gibt es die Vorsorgevollmacht. In der notariell beglaubigten Form ist sie notwendig, wenn ein Partner oder Angehöriger über Haus- und Grundeigentum verfügen soll.

Bei Rechtsgeschäften Bedingung
Wie ist die Ausgangssituation? Überwiegend vorherrschend stehen die Ehe- oder Lebenspartner je zur Hälfte als Eigentümer im Grundbuch, bilden eine Eigentümergemeinschaft. Aber auch alleiniges Eigentum an Haus und Grund eines Ehepartners ist nicht so selten, da insbesondere bei Selbständigen oder Freiberuflern das eigene Haus aus dem ggf. einer Insolvenz unterliegenden Privatvermögen herausgenommen ist. Sollte ein Miteigentümer oder der Einzeleigentümer nun handlungs- und geschäftsunfähig sein, ist es dem Partner (Miteigentümer) oder nahen Angehörigen unmittelbar nicht möglich, ggf. das Eigentum zu verkaufen, zu belasten etc. – d. h. Rechtsgeschäfte in Bezug auf das Grundstück vorzunehmen, die der notariellen Beurkundung bedürfen, es sei denn, es liegt eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht vor. Diese Formvorschrift für eine Vollmacht bei Grundstücksverfügungen ist durch die Rechtsprechung verfestigt, um der Formvorschrift des BGB § 311 b Abs.1, wonach Grundstückserwerb und -veräußerung der notariellen Beurkundung bedürfen, Genüge zu tun.

Die notariell beurkundete Vorsorgevollmacht (s. Abbildung oben) stellt die sicherste Ausführung der Vollmacht dar, da hier neben der Echtheit der Unterschrift u.a. die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers durch den Notar attestiert wird. Vorangestellt bei dieser Form der Vollmacht ist immer die sogenannte Generalvollmacht. Diese ermöglicht dem Bevollmächtigten, den Vollmachtgeber in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten. Bei Einschränkungen der Vollmacht auf bestimmte Punkte kann es hingegen passieren, daß für ausgeklammerte Bereiche unter Umständen eine Betreuerbestellung durch das Gericht erfolgt. Ausdrücklich ausgeführt werden müssen Vollmachten zur Gesundheitssorge nach §§ 1904 und 1906 BGB, d.h. Einwilligung zur Durchführung bestimmter ärztlicher Maßnahmen und Unterbringungsmaßnahmen, wie z. B. eine Heimunterbringung. Bezogen auf die letzten Anmerkungen sollten alle Urkunden, die vor dem 1. September 2009 (vor Inkrafttreten des 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes) erstellt wurden, auf deren Inhalt überprüft werden.

Verschärfte Anforderungen
Zu Fragen der Gesundheitssorge hat der Gesetzgeber im Februar 2013 die Anforderungen an eine Vollmacht verschärft, wenn die Vollmacht auch Zustimmung zu ärztlichen Maßnahmen enthalten soll, die dem ursprünglichen Willen des Vollmachtsgebers widersprechen. Insoweit wären früher erteilte Vollmachten dahingehend zu prüfen. Das in der Abbildung gezeigte Muster enthält in dem Sinne keine Patientenverfügung. Aber auch dieser Bereich kann mit in diese Urkunde aufgenommen werden. D. h., es können Regelungen zur gesamten Behandlung, deren Abbruch etc., aufgenommen werden. Das vorliegende Muster stellt darauf ab, daß diese Vollmacht unmittelbar wirksam ist. Dies bedeutet, daß mit der Unterzeichnung der Urkunde der Bevollmächtigte jederzeit unmittelbar handeln kann, unabhängig davon, ob der Vollmachtgeber handlungs- und geschäftsunfähig ist. Die Vollmacht mit einem Bedingungseintritt in der Weise zu versehen, daß diese erst bei Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers wirken soll, macht diese Vollmacht faktisch unwirksam. Denn in diesem Fall müßte amtlich zunächst die Handlungs- und Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers festgestellt werden. Daher sollten Personen, denen man diese Vollmacht erteilt, vertrauenswürdig sein. Um einem möglichen Mißbrauch vorzubeugen, können auch zwei Bevollmächtigte eingesetzt werden, die nach außen einzelvertretungsberechtigt sind, sich aber im Innenverhältnis quasi überwachen.

Die Einsetzung eines zweiten bzw. alternativen Bevollmächtigten ist insoweit anzuraten, da es unter Umständen auch einem Bevollmächtigten nicht möglich sein kann, selber im entscheidenden Moment zu handeln.

Hans-Joachim Kloetz

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