Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Abstand halten

Was beim Anlegen einer Terrasse zu beachten ist

Die Bauordnungen von Berlin (BauOBln) und Brandenburg (BbgBO) enthalten jeweils in Paragraph 6 Regelungen über den Abstand von Gebäuden zur Grenze des benachbarten Grundstückes (Abstandsflä-chen), der mindestens drei Meter betragen muß. Dies gilt entsprechend für andere Anlagen, von denen die Wirkung wie von Gebäuden ausgeht.

Die Abstandsflächen dienen u. a. der Belichtung und Belüftung sowie dem Wohnfrieden; durch den Schutz vor Beengung und Einsicht soll der nachbarliche Friede gefördert werden. Während bei Wohngebäuden grundsätzlich eine Bebauung innerhalb der Abstandsfläche nicht möglich ist, ist dies bei anderen Anlagen nicht ohne weiteres der Fall. Diese dürfen nur dann nicht in die Abstandsflächen gebaut werden, wenn von ihnen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen. Ausgenommen sind von Gesetzes wegen Garagen und Nebengebäude ohne Aufenthaltsräume, die in einer bestimmten Höhe und Länge unmittelbar an der Grundstücksgrenze errichtet werden dürfen.

Grundstückseigentümer werden des öfteren aber auch damit konfrontiert, daß der Nachbar zwar unter Einhaltung der Abstandsflächen auf seinem Grundstück ein Wohnhaus errichtet, jedoch die dort angebaute, nicht überdachte Terrasse innerhalb der Abstandsflächen liegt. Abstandsflächenrelevant wird eine solche Terrasse dann, wenn von ihr die Wirkung wie von einem Gebäude ausgeht.

Eine Verschattung oder eine Beeinträchtigung der Belüftung des Nachbargrundstückes spielt dabei naturgemäß keine Rolle. Hier stellt sich vielmehr die Frage, ob durch die Terrasse in der Abstandsfläche der soziale Frieden zwischen den Nachbarn beeinträchtigt wird. Das wäre insbesondere dann der Fall, wenn der Nachbar, der sich auf der Terrasse aufhält, z. B. Einsicht in das Nachbargrundstück erhält. Bei ebenerdigen oder kaum erhöhten Terrassen ohne Überdachung kann dies ausgeschlossen werden, so daß grundsätzlich keine Abstandsflächen eingehalten werden müssen. Der Nachbar muß diese hinnehmen.

Anders stellt es sich jedoch dar, wenn die Terrasse deutlich angehoben ist, so daß der Nachbar aus seiner erhöhten Position von der Terrasse aus in das Nachbargrundstück einsehen kann. In Ziffer 6.9.1.2 der Verwaltungsvorschriften zur BbgBO ist dazu geregelt, daß von Terrassen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen können, die höher als ein Meter über der Geländeoberfläche sind. In Berlin findet sich in den Entscheidungshilfen für die Bauaufsicht ein Hinweis, daß von nicht überdachten Terrassen, die durch ihre erhöhte Lage – höher als ein Meter über der festgelegten Geländeoberfläche – ihren Benutzern in besonderem Maße Einsicht in das Nachbargrundstück gewähren und deren Benutzung vom Nachbargrundstück auch wiederum intensiver wahrgenommen wird, Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen. Solche Terrassen müssen regelmäßig den Mindestabstand von drei Metern zur Nachbargrenze einhalten. Es gibt dabei aber keine starren Grenzen, vielmehr muß immer der Einzelfall betrachtet und eine Beeinträchtigung des Nachbarn, d.h. die Erheblichkeit der Einsichtsmöglichkeit durch die erhöhte Terrasse geprüft werden.

Neben den Bauordnungen enthalten aber auch die Nachbarrechtsgesetze der Länder nachbarschützende Normen. Das Berliner Nachbarrechtsgesetz sieht jedoch keine Grenzabstände für Gebäude vor. Der Berliner Gesetzgeber ging dabei davon aus, daß jede vom öffentlichen Recht (BauOBln) zugelassene Bauweise auch vom Nachbarn hingenommen werden muß.

Das Brandenburgische Nachbarrechtsgesetz (BbgNRG) enthält dagegen in § 20 Abs. 1 eine Vorschrift, wonach in oder an der Außenwand eines Gebäudes zum Betreten bestimmte Bauteile wie Balkone und Terrassen nur mit schriftlicher Zustimmung des Eigentümers des Nachbargrundstückes angebracht werden dürfen, wenn ein geringerer Abstand als drei Meter von dem grenznächsten Punkt der Einrichtung bis zur Grenze eingehalten werden soll. Nach § 3 Abs. 1 BbgNRG gilt dieses Zustimmungserfordernis jedoch dann nicht, wenn z. B. eine bestandskräftige Baugenehmigung für die in der Abstandsfläche errichtete Terrasse vorliegt.

Dieses Zusammenspiel zwischen dem öffentlichem Recht und dem zivilen Nachbarrecht ist einer historischen Entwicklung geschuldet, wonach sich eine privatrechtliche Duldungswirkung aus der Bestandskraft eines öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaktes ergibt. Der Grundstückseigentümer, der sich gegen die Errichtung einer Terrasse auf dem Nachbargrundstück innerhalb der Abstandsfläche von drei Metern wehren möchte, muß daher in erster Linie gegen die Baugenehmigung des Nachbarn vorgehen. Nimmt er die daraus folgende Anfechtungspflicht durch Erhebung eines Widerspruches gegenüber der Bauaufsicht nicht wahr, so kann er regelmäßig nach § 20 Abs. 1 BbgNRG keine Beseitigung der Terrasse verlangen, wenn der Nachbar dafür eine bestandskräftige Baugenehmigung hat.

Im Ergebnis ist daher festzustellen, daß sowohl in Berlin als auch in Brandenburg von Terrassen mit einer Höhe von mehr als einem Meter über der Geländeoberfläche grund-sätzlich die Wirkung wie von einem Gebäude ausgeht und diese daher nicht in der Abstandsfläche errichtet werden dürfen, wenn dadurch den Terrassenbenutzern in besonderem Maße Einsicht in das Nachbargrundstück gewährt wird und die Benutzung der Terrasse vom Nachbargrundstück aus auch intensiv wahrgenommen wird.

Uwe Schuster, Rechtsanwalt, Berlin

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