Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wohlwollen und Ablehnung

Erste Reaktionen auf VDGN-Kleingartenvorschläge ans Berliner Abgeordnetenhaus

Mit Vorschlägen für das Berliner Kleingartenwesen hatte sich der VDGN kürzlich an die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus gewandt. Erste Antworten dazu liegen nun von der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke vor.

Die vom VDGN geforderte Sicherung von Berliner Kleingärten als auch die Erlaubnis bezahlbaren Wohnens auf geeigneten Parzellen sieht die CDU-Fraktion als sehr wichtig an. Das Anliegen, so ist dem Antwortschreiben zu entnehmen, soll auch die Mitglieder des Arbeitskreises für Bauen, Wohnen, Verkehr, Stadtentwicklung und Umwelt beim Abgeordnetenhaus von Berlin beschäftigen. Der VDGN-Brief wurde ihnen zugeleitet.

Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, lehnte hingegen die VDGN-Vorschläge mit dem Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes ab und wertete den bestehenden Kleingartenentwicklungsplan – im Gegensatz selbst zur Meinung des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde – als ausreichende Grundlage für die Ausstattung von Lauben und sonstigen Baulichkeiten.

Auch unterstütze die Fraktion Die Linke nicht das Einbeziehen von Lauben als Wohnraum unter bestimmten Voraussetzungen. Für Gespräche und Erläuterungen der Positionen der Fraktion stünden die fachpolitischen Sprecher der Fraktion zur Verfügung. Ein Angebot, von dem der VDGN Gebrauch machen wird.

Von der SPD-Fraktion, der Piratenfraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegen noch keine Rückäußerungen vor.

M. J.

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