Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wiedergutmachung für Altanschließer!

VDGN kritisiert Brief des Schweriner Innenministeriums

Wegen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das die Erhebung von Altanschließerbeiträgen in Mecklenburg-Vorpommern zumindest ab 2009 als grundgesetzwidrig bezeichnet, hat sich das Schweriner Innenministerium mit einem Schreiben an die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte, die überregionalen Aufgabenträger bei der Wasserver- und Abwassentsorgung sowie die Landräte gewandt. In dem Schreiben, das dem VDGN vorliegt, will das Ministerium insbesondere wissen, wieviele Beitragsbescheide seit Beginn 2009 erstellt worden und wie hoch die daraus resultierenden Beitragsforderungen sind.

Außerdem wird abgefragt, wieviele Beitragsforderungen noch nicht „bestandskräftig“ seien und wie groß die Summe dieser Forderungen sei. Dazu erklärte der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm, kürzlich in einer Pressemitteilung:

„Das höchste deutsche Verwaltungsgericht stellt einen grundgesetzwidrigen Zustand in Mecklenburg-Vorpommern fest, der Zehntausende Menschen betrifft, und das Innenministerium interessiert sich als erstes dafür, was das denn kosten könnte. Das ist bezeichnend für die Haltung der Landesregierung bei diesem Thema.

Wir dürfen ja nicht vergessen: Verfassungsgwidrigkeit heißt, es werden Grundrechte der Bürger verletzt. Sehr befremdlich wirkt auch die Frage nach den Bescheiden, die nocht nicht ‘bestandskräftig’ geworden seien. Es geht hier um Bescheide, die ab dem 1. Januar 2009 erstellt worden und bei denen Widerspruchs- bzw. Klageverfahren dagegen noch nicht abgeschlossen sind. ‘Bestandskräftig‘ im Sinne des Verwaltungsrechts hingegen sind Bescheide, gegen die kein Widerspruch bzw. keine Klage erhoben worden ist oder bei denen Widersprüche und Klagen abgelehnt worden sind – zum Teil durch Urteile des Oberwaltungsgerichts in Greifswald. Alle diese ablehnenden Widerspruchsbescheide und Urteile erfolgten auf der Grundlage von grundgesetzwidrigen Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes von Mecklenburg-Vorpommern.

Es kann nicht sein, daß die Landesregierung darüber einfach hinweggeht. Es muß sowohl eine moralische wie auch materielle Wiedergutmachung geben.“

zurück