Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wenn Schwerbehinderte um Ansprüche streiten müssen

Der neue VDGN-Rechtsschutz – Vorbeugung für juristische Auseinandersetzungen

Die neue Rechtsschutzversicherung bei Streitigkeiten um Pflegestufe und Behinderungsgrad des VDGN erfreut sich wachsender Beliebtheit. Dies ist erfreulich, denn auch wenn niemand gern an die Möglichkeit denkt, eines Tages an einer Behinderung zu leiden oder pflegebedürftig zu sein, so ist es dennoch vernünftig für diesen hoffentlich nicht eintretenden Fall vorzubeugen. Die neue Rechtsschutzversicherung des VDGN soll dabei helfen, in diesem Fall die Feststellung der richtigen Pflegestufe oder des Behinderungsgrades notfalls gerichtlich durchsetzen zu können, da viele Rechte und staatlichen Hilfen davon abhängen. Dieser Beitrag soll die rechtlichen Konsequenzen der Feststellung einer Schwerbehinderung kurz zusammenfassen.

Behinderungsgrad beantragen
Der größte Teil der staatlichen Hilfeleistungen und Begünstigungen für Behinderte setzt einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 voraus. Ab diesem GdB gilt man als schwerbehindert. Die Feststellung des Behinderungsgrades und damit die Anerkennung als Schwerbehinderter muß beim zuständigen Versorgungsamt beantragt werden. Dies empfiehlt sich auf jeden Fall allein schon deshalb, weil es den Nachweis der Schwerbehinderung gegenüber der Sozialverwaltung erleichtert.

Eine Reihe von VergünstigungenZudem erlangt man mit dem Schwerbehindertenausweis eine Freifahrtberechtigung im öffentlichen Personennahverkehr, sofern einem der Ausweis auch bescheinigt, daß man gehbehindert, außergewöhnlich gehbehindert, hilflos, blind oder gehörlos ist. Unter Umständen gilt dies auch für eine Begleitperson. Für Blinde und Gehörlose ist die Freifahrtberechtigung kostenfrei, in den anderen Fällen muß eine Wertmarke für 72 Euro pro Jahr erstanden werden. Auf dem Ausweis kann auch eine Rundfunkgebührenbefreiung vermerkt werden, wenn der Betroffene einen GdB von mindestens 80 aufweist und aufgrund seines Leidens nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann. Trotz der Bezeichnung „Befreiung“ muß dennoch ein reduzierter Rundfunkbeitrag von derzeit 5,99 Euro monatlich bezahlt werden – eine vollständige Befreiung ist nur bei taubblinden Menschen und Empfängern von Blindenhilfe vorgesehen.

Besonderer Kündigungsschutz
Schwerbehinderte genießen zudem einen besonderen arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz, wenn die Schwerbehinderung durch das zuständige Amt vor der Kündigung festgestellt oder durch den Betroffenen mindestens drei Wochen zuvor beantragt wurde und trotz der ordnungsgemäßen Mitwirkung des Antragstellers vom Amt noch keine Entscheidung getroffen wurde. Dieser besondere Kündigungsschutz bedeutet aber nicht, daß ein Behinderter unkündbar ist. Jedoch muß das zuständige Integrationsamt einer ordentlichen und außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber zustimmen. Bei betriebsbedingten Kündigungen oder einem Fehlverhalten des behinderten Arbeitnehmers wird es die Zustimmung in der Regel auch erteilen, nicht jedoch, wenn die Kündigung hauptsächlich allein auf der Behinderung des Arbeitnehmers beruht. Schwerbehinderte Arbeitnehmer werden zudem gesetzlich vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt. Sie haben Anspruch auf einen Zusatzurlaub von 5 Arbeitstagen sowie die Zuweisung einer Tätigkeit, bei der sie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten möglichst vollständig einbringen können.

Vorzeitige Altersrente ist möglichVon nicht zu unterschätzender Bedeutung ist auch die Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Sie setzt das Erreichen der Altersgrenze, die Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren sowie die anerkannte Schwerbehinderteneigenschaft zum Zeitpunkt des Rentenbeginns voraus. Die Altersgrenze liegt bei vor 1951 Geborenen bei 63 Jahren und wird für die Geburtsjahrgänge 1951 bis 1964 schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Ausnahmsweise liegt sie aus Gründen des Vertrauensschutzes bei 60 Jahren, wenn der Betroffene vor dem 17. November 1950 geboren wurde und am 16. November 2000 bereits schwerbehindert oder berufs- bzw. erwerbsunfähig war. Auch eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für schwerbehinderte Menschen bis zu 3 Jahre vor Erreichen der Altersgrenze ist möglich – sie führt jedoch für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme zu einer Reduzierung der Rente um 0,3 Prozent.

Steuerliche Entlastungen
Auch im Steuerrecht sollen Behinderte entlastet werden. Schwerbehinderte können daher die sogenannten Behindertenpauschbeträge geltend machen. So reduziert sich bei einem GdB von 50 die Bemessungsgrundlage für die Einkommenssteuer um 570 Euro, bei einem GdB von 100 sind es 1.420 Euro, für hilflose und blinde Menschen 3.700 Euro. Die Aufwendungen, die infolge der Behinderung entstehen, können statt des Pauschbetrages auch als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wobei sich allerdings nur der Teil steuermindernd auswirkt, der die zumutbare Eigenbelastung übersteigt.

Mit der Einstufung als schwerbehindert gehen somit einige nicht zu vernachlässigende staatliche Entlastungen einher, so daß es auf jeden Fall im Interesse der Betroffenen ist, gegen einen abschlägigen Bescheid Widerspruch einzulegen und notfalls auch zu klagen, wenn die Ablehnung rechtswidrig sein sollte.

Ulf Mätzig

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