Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Pflichtversicherung für Elementarschäden?

Bundestagsabgeordnete plädieren für Absicherung bei Naturkatastrophen

Sturm, Hagel, Blitz und Wasser. Es kann jeden Haus- und Grundstücksbesitzer treffen. Denn, die Starkwitterungserscheinungen nehmen zu, überall – erst kürzlich tobte ein Tornado durch Mecklenburg-Vorpommern und verwüstete die Kleinstadt Bützow. Nur zwei Jahre zuvor, im Juni 2013, überschwemmte ein Hochwasser weite Teile Ost- und Süddeutschlands. Die Schäden beliefen sich auf mehrere Milliarden Euro.

Nur kurze Zeit später entbrannte erneut die Diskussion zur Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden: Die Partei Die.Linke forderte Anfang 2014 in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung, eine solche Pflichtversicherung zu forcieren. Die Initiatoren befürchteten, daß Hauseigentümer in einer Hochwasserrisikozone 4 von den Versicherungen keine Möglichkeit mehr zum Abschluß einer Versicherung erhalten. Sie begründeten das damit, daß die Allianz angekündigt hatte, etwa 15.000 alte DDR-Verträge zum Hochwasserschutz zu verteuern.

Nach der „Jahrhundertflut 2002“ in Sachsen (Überflutung des Dresdner Elbtals) wurden erstmals Forderungen nach der Einführung einer privaten Elementar-Pflichtversicherung laut – wegen verfassungsrechtlicher Bedenken kam es nicht dazu. Jetzt starteten Abgeordnete erneut eine Initiative: Im Januar beschloß der Petitionsausschuß des Bundestages einstimmig eine Petition zur Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden, um diese als Basis-Material dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zu überweisen.

Gefordert wird, daß sich alle Eigentümer gegen Elementarschädern versichern müssen. Die Beiträge für Anwohner in den Hochwasserrisikobereichen sollen dabei aber gedeckelt oder vom Staat bezuschußt werden. Grund: In regelmäßigen Abständen verursachen Naturkatastrophen Schäden in Milliardenhöhe, insbesondere an Wohngebäuden. Und viele Immobilieneigentümer, die sich gern gegen solche Schäden versichern wollen, weisen die privatwirtschaftlichen Versicherungen ab – weil das Kostenrisiko zu hoch sei. Infolge dessen muß der Staat und damit auch der Steuerzahler die Schäden – wenigstens zum Teil – mittragen. Es gebe, so die Initiatoren, im Bereich der Elementarversicherung ein sogenanntes klassisches Marktversagen, das nun den Gesetzgeber fordere.

In dieser Hinsicht gehen die Meinungen jedoch weit auseinander. Zu den Befürwortern einer Pflichtversicherung zählt das Bundes-umweltministerium (BMUB). „Wir würden gut damit fahren, wenn wir eine bezahlbare Elementarschadenversicherung für alle einführen“, betonte Florian Pronold, parlamentarischer Staatssekretär im BMUB, bereits 2014 während der „Naturgefahrenkonferenz der deutschen Versicherungswirtschaft“ in Berlin. Es sei auch ein Symbol für die Solidarität der Gesellschaft und könnte die Beiträge für alle bezahlbar machen.

Die Versicherer hingegen lehnen eine Elementarschäden-Pflichtversicherung schlichtweg ab.

Einer, der auch in eine Hochwassersituation kommen kann, ist Lutz Holst aus Grünheide. Die Spree ist der Risikofaktor. Dennoch spricht er sich gegen eine Pflicht zur Versicherung aus: „Meine Selbstverwaltung möchte ich mir weitgehend erhalten. Aber ich sehe mich als Grundstückseigentümer in der Pflicht, Vorsorge zu treffen.“ Und so habe er Maßnahmen ergriffen um sein Haus vor dem Wasser zu schützen und zudem eine Elementarschadensversicherung abgeschlossen.

Kein Verständnis könne er aber aufbringen, wenn Hauseigentümer in Unkenntnis über nahe Überschwemmungsgebiete gelassen würden und plötzlich ganze Landstriche unter Wasser stünden: „In solchen Fällen muß die Daseinsvorsorge des Staates greifen.“

Nicht von Ungefähr. Es gilt als offenes Geheimnis in der Versicherungsbranche, daß es für Bewohner in bekannten Überschwemmungs-Risikogebieten keine bezahlbare Elementarversicherung gibt. Das bestätigte auch Jürgen Keßler, Versicherungsexperte beim VDGN: „Gegen alles können sich Eigenheimbesitzer versichern. Blitzschlag, Hagel, kein Problem, aber nicht gegen Schäden durch Hochwasser und auch nicht gegen Grund- und Schichtenwasser. Die Schadenssummen sind in diesen Bereichen viel zu hoch.“ Es gebe sogar Computerprogramme, mit denen gefiltert würde, ob jemand im Hochwassergebiet wohnt oder nicht. Außerdem: „Wer versichert sich schon gegen Überschwemmungen, wenn er nicht betroffen sein kann?“ Damit würde eine solche Versicherung für die Unternehmen schlichtweg unwirtschaftlich, weil sie genau wüßten, daß nur Betroffene diese abschlie-ßen.

Doch, wie stehen nun die Chancen, daß per Gesetz eine Pflichtversicherung für Elementarschäden eingeführt wird? Philip Scholz, Pressesprecher BMJV, hält das für unwahrscheinlich: „Die Petition löst keine Pflicht des Gesetzgebers aus.” Auch habe sich bereits eine Arbeitsgruppe 2014 mit dem Thema beschäftigt und keine Notwendigkeit für ein gesetzgeberisches Verfahren gesehen. „Dennoch wird die jetzige Aufgabe geprüft und im Ergebnis der Bundestag informiert.“ Derzeit befinde sich die Petition auf dem Geschäftsweg.

Monika Rassek

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