Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Einwände nur noch bis Ende Juni

Überschwemmungsgebiete: Eigentümer sollten sich informieren

Die Bundesländer legen derzeit ihre hochwassergefährdeten Gebiete fest, damit dort besser vorgesorgt werden kann. Zonen, in denen Überschwemmungen drohen, müssen künftig in Karten dargestellt werden. Die sogenannten „gebietsscharfen” Darstellungen sollen zeigen, wo genau es, statistisch gesehen, wahrscheinlich ist, daß es einmal in 100 Jahren zu einem Hochwasser kommt.

Grundstückseigentümer haben die Möglichkeit, sich im Rahmen der sogenannten Strategischen Umweltprüfung zum Entwurf des Hochwasserrisikomanagementplans zu äußern und sollten dies auch tun.

Bis zum 22. Juni 2015 findet die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz für Elbe und Oder sowie weitere Flüsse statt. Für die Flußgebietseinheit Rhein endet die Frist am 29. Juni 2015. Nur noch bis zu diesem Datum können Einwendungen der betroffenen Grundstückseigentümer in das Verfahren eingestellt werden. Die Einwendungen sind schriftlich vorzubringen. Karten, die die betroffenen Grundstücke ausweisen, können im Internet auf den Seiten der Landesumweltministerien und bei den Gemeinden eingesehen werden.

Baurecht stark eingeschränkt
Auch wenn es hier in erster Linie darum geht, auf die Hochwassergefährdung hinzuweisen und Sicherheit zu schaffen: Mit den neu festgelegten Gebieten werden gravierende baurechtliche Einschränkungen auf die Grundstückseigentümer zukommen. Die Ausweisung eines Hochwassergebiets hat besondere Regeln für Bauvorhaben zur Folge. Denn nach § 78 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sind in festgesetzten Überschwemmungsgebieten untersagt: 1. die Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch, ausgenommen Bauleitpläne für Häfen und Werften, 2. die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuchs, 3. die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen, 4. das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden, 5. die nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluß behindern können oder die fortgeschwemmt werden können, 6. das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche, 7. das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und § 75 Absatz 2 entgegenstehen, 8. die Umwandlung von Grünland in Ackerland, 9. die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart.

Diese einschneidenden Einschränkungen für die Bebaubarkeit und Nutzbarkeit der Grundstücke bis hin zum Bauverbot sind verbunden mit einem massiven Absinken der Verkehrswerte bis hin zu einer enteignungsgleichen Wirkung bei unbebauten Grundstücken. Nicht immer ist das gerechtfertigt, deshalb sollten sich Betroffene informieren und ggf. zur Wehr setzen.

Fred Fischer

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