Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Schlicht daneben

Ohne reelle Chance – Kleingärtner vor einem Hamburger Schlichtungsausschuß

Einem frischgebackenen Kleingärtner in Hamburg bot sich bei näherem Betrachten seiner neugepachteten Parzelle ein erschreckendes Bild – sie glich einem Müllplatz. Der Pächter mußte fortan riesige Mengen an Müll, Schutt und Bauresten entsorgen. Im einzelnen waren das: zirka 10 Kubikmeter Bauschutt und Baureste, etwa 6 Kubikmeter verseuchte Erde mit Teerpappe und unbekannten Chemiesubstanzen, dazu große Mengen an Glaswolle, vier PKW-Anhänger voll mit Metall und Plastikschrott, etwa 15 zum Teil verrottete Paletten und viele Holzreste!

Auch Unmengen von Wildwuchs mußten entfernt, Krater und Löcher gefüllt, ein verwahrloster Teich zugeschüttet, mehrere Blech- und Plastiktonnen ausgegraben, eingegrabene Elektroleitungen und Schläuche entfernt sowie Gräben eingeebnet werden, die durch herausgerissene Betonplatten entstanden waren. Diese Arbeiten haben sich – völlig nachvollziehbar – über zwei Jahre hingezogen.

Bei alledem „half“ der Verein dem Pächter lediglich mit der Kostenübernahme für den bereitgestellten Container und den Mutterboden. Und er verlängerte die Frist zur Errichtung einer Laube. Denn nach dort geltenden Regeln muß sich ein Kleingarten-Pächter schon bei Übernahme seiner Parzelle verpflichten, innerhalb von zwei Jahren eine Laube an einer vom Vorstand vorgeschriebenen Stelle aufzustellen. Das schreibt die dort gültige Gartenordnung vor.

Laubenbau vorgeschrieben

Der Pächter sah sich außerstande, die Auflage des Vereins zu erfüllen und wandte sich an die Schlichtungsstelle, um das einvernehmlich klären zu können. Da auch dort keine Einigung zustandekam, schaltete der Kleingärtner das Amt für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt in Hamburg ein. Das Amt stellte anhand konkreter Fakten eine kleingärtnerische Nutzung infrage.

Daraufhin passierte folgendes: Der Verein kündigte einen Monat später aufgrund eines Vorstandsbeschlusses den Pachtvertrag mit dem Gartenfreund fristlos – wegen Nichteinhaltens der Verpflichtung zum Erstellen einer Gartenlaube.

Nun holte sich der hinausgeworfene Kleingärtner Hilfe beim Anwalt. Gegen die Kündigung legte er Einspruch ein. Zur Begründung führte der Anwalt aus, die Beseitigung der Verunreinigungen gehe über das Maß hinaus, was ein Pächter zu leisten vermag. Eine kleingärtnerische Nutzung könne nicht stattfinden.

Auch ein Schlichtungsversuch vor dem zuständigen Bezirksschlichtungsausschuß scheiterte.

Doch faßte der Ausschuß den Beschluß, aus formellen Gründen die fristlose Kündigung des Vereins nicht zu bestätigen.

Der eigentliche Skandal liegt in der Begründung des Beschlusses: Denn Formfehler können jederzeit geheilt werden. Naheliegend wäre hingegen gewesen, das Fehlen einer kleingärtnerischen Nutzbarkeit der Parzelle aufgrund der eingangs geschilderten Situation und Faktenlage zu konstatieren.

Auch gehören Regeln, nach denen Pächter zum Laubenbau innerhalb bestimmter Zeiträume verpflichtet werden, nicht in eine Satzung, ebenso wenig in eine Gartenordnung des Landesbundes der Gartenfreunde in Hamburg e. V.

Schlichtungsausschüsse können eine nützliche Einrichtung zur Vermeidung von Auseinandersetzungen in Verbänden und Vereinen sein. Sie müssen nur ihre eigentliche Aufgabe erfüllen – zu schlichten.

Michael Jagielski

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