Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wiederkehrende Nöte

Uder, Thüringen: Gemeinde tappt bei Beitragserhebung von einer Falle in die andere

Eine Thüringer Besonderheit ist: Hier werden Straßenbaukosten der 90er Jahre auch mit wiederkehrenden Beiträgen eingetrieben. So kommen zur ohnehin bestehenden Rechtsunsicherheit rückwirkender Bescheide noch weitere rechtliche Probleme hinzu. Zum Beispiel in der Gemeinde Uder im Eichsfeld: Im Musterverfahren der dortigen Prozeßgemeinschaft stellte man fest, daß die Gemeinde mehr einnimmt als sie ausgegeben hat – dank rückwirkender Erhebung.

Wie geht das? Für den Straßenbau erhielt die Gemeinde Fördermittel. Da zu dem Zeitpunkt noch keine Beitragssatzung existierte, spielten die Beiträge der Grundstückseigentümer in den Förderbescheiden keine Rolle. Wie mit den Fördermitteln bei einer späteren Beitragserhebung umzugehen ist, war nicht geregelt.

So stellte die Gemeinde die bereits durch Fördermittel finanzierten Kosten den Grundstückseigentümern noch einmal in Rechnung. Das geht so nicht! Entweder muß die Gemeinde die Fördermittel zurückzahlen oder sie verletzt das Kostenüberdeckungsverbot. Beides kann nicht das Ziel der rückwirkenden Beitragserhebung sein, oder doch? In Uder ist offenbar die Erinnerung daran verblaßt, wie die heute ausgebauten Straßen vor 25 Jahren aussahen. Es wird immer schwieriger, damalige Vorgänge zu belegen. Lücken und Fehler bleiben da nicht aus. So hat die Gemeinde Gehwege (nach dem Kommunalabgabenrecht) für Straßen mit abgerechnet, obwohl es vor dem Ausbau gar keine gab.

Diese erstmalig entstandenen Teileinrichtungen wären als Erschließungsmaßnahme nach dem Bundesbaugesetz abzurechnen gewesen. Die Abrechung hätte jedoch spätestens nach vier Jahren erfolgen müssen und ist jetzt längst verjährt. Die Gemeinde erschwert sich die Beitragserhebung zusätzlich, indem sie wiederkehrende Beiträge auf Grundlage einer Satzung verlangt, die einen Cent-genauen Beitragssatz ausweist. Hat die Gemeinde bei ihrer Berechung nur ein Grundstück vergessen oder fehlerhaft bewertet, ist der berechnete Beitragssatz falsch, die Satzung fehlerhaft und damit aufzuheben. Auch hätte die Gemeinde infolge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ihr Gemeindegebiet in eine Vielzahl von Abrechnungsgebieten unterteilen und für diese die Kostenanteile für jede Teileinrichtung gesondert ermitteln müssen.

Das veranlaßt selbst eingefleischte Befürworter von Straßenausbaubeiträgen, wie Professor Driehaus, wiederkehrende Beiträge abzulehnen und die Aufgabenträger vor deren Anwendung zu warnen.

Wir gehen davon aus, daß der Ausgang des Verfahrens in Uder zu einem Nachdenken über die zukünftige Beitragserhebung führen wird. Auch der Landesgesetzgeber in Thüringen ist gut beraten, noch in dieser Legislatur in der Gesetzgebung umzusteuern und die 30jährige Verjährung von Beitragsforderungen auf vier Jahre zu beschränken sowie den Kommunen die Selbstbestimmung darüber zu gestatten, ob sie Beiträge erheben wollen oder nicht.

Fred Fischer

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