Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wider die Verfassung

Von Fred Fischer, Mitglied des VDGN-Präsidiums

So bitter es für die Kläger aus Mecklenburg-Vorpommern ist: Der von ihnen verlorene Prozeß vor dem Bundesverwaltungsgericht um Beiträge für sogenannte Altanschlüsse hat doch Wichtiges bewirkt. In ihrer Entscheidung vom 15. April haben die Leipziger Richter nämlich eindeutig festgestellt, daß etwas faul ist im Staate Mecklenburg-Vorpommern. Das dortige Kommunalabgabengesetz widerspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit für die Bürger. Denn es legt keine zeitliche Obergrenze für die Heranziehung der Grundstückseigentümer zu den Beiträgen fest.

Der VDGN hat auf den Mißstand seit langem hingewiesen, daß die genannten Beitragserhebungen den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit widersprechen. Politiker haben sich sehenden Auges dennoch für den Rechtsbruch entschieden. Selbst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. März 2013 haben Landesregierung und Gesetzgeber in Mecklenburg-Vorpommern nicht reagiert. Damals entschied das höchste deutsche Gericht: Rechtssicherheit besteht, wenn der Bürger weiß, bis wann er mit Beitragsforderungen zu rechnen hat, und wenn zwischen der sogenannten Vorteilsgewährung und der Beitragserhebung kein gar zu langer Zeitraum besteht.

Falls sich die Verantwortlichen in Schwerin nun einfach wegducken, wäre das ein Skandal. Es würde das Vertrauen der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit der Verhältnisse noch mehr erschüttern, als es ohnehin schon geschehen ist. Aber die Sache betrifft nicht nur das Bundesland im äußersten Nordosten. Auch in Brandenburg sieht es nicht viel besser aus. Auch dort wurden zehntausendfach Bescheide an Altanschließer verschickt, ohne, daß diese tatsächlich noch damit hätten rechnen müssen, diesen Forderungen ausgesetzt zu werden. Denn auch Brandenburg hatte keine zeitliche Höchstgrenze für die Beitragserhebungen definiert. Wer beispielsweise 1998 ein Haus und Grundstück mit der notariellen Beglaubigung erworben hatte, daß darauf keine öffentlichen Lasten ruhen, sah sich vielleicht 2006 geprellt, weil er plötzlich 3000 Euro für seinen Anschluß an die Trinkwasserversorgung zahlen sollte, der noch aus den Zeiten der Weimarer Republik stammte. Erst 2014, nach dem genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, sahen sich Landesregierung und Gesetzgeber bemüßigt, eine zeitliche Höchstgrenze für das Erheben der Altanschließerbeiträge zu definieren. Mit dem Jahr 2015 liegt sie irrwitzigerweise ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung.

Falls die Regierungen und Gesetzgeber der Bundesländer, in denen das Altanschließer-Problem virulent ist, ihren Bürgern nicht das Gefühl geben wollen, in einer Region mit eingeschränkter Geltungskraft des Grundgesetzes zu leben, sollten sie jetzt handeln. Es geht um Geld, das sich die öffentliche Hand rechtswidrig angeeignet hat, quasi um Diebesbeute. Ginge es rechtsstaatlich zu, würde sie es zurückgeben.

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