Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Unerfülltes aus dem Koalitionsvertrag

Zu hohe Wasserpreise und Grundwasserstände und schon nächstes Jahr Wahlen in Berlin

Von Peter Ohm, Präsident des VDGN

Als die Berlinerinnen und Berliner 2011 die Offenlegung der Verträge über die Privatisierung der Wasserbetriebe durchsetzten, wollten sie vor allem eines: niedrigere Preise für das Trinkwasser und das Abwasser in der Hauptstadt. Berlin wurde danach erst einmal die Konzerne RWE und Veolia als Anteilseigner der Wasserbetriebe los, die sich mit den heimlich garantierten Renditen die Taschen vollgestopft hatten, denen aber nun der Boden zu heiß wurde. Doch stellte sich heraus: Die rekommunalisierten Wasserbetriebe denken gar nicht daran, die Preise von sich aus zu senken. Erst nach einer Preismißbrauchsverfügung und einem verlorenen Prozeß vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf tat sich etwas, wurden die Tarife ein wenig gesenkt – vorläufig bis 2018.

Warum diese Hartleibigkeit? Weil jetzt das Land als alleiniger Eigentümer der Wasserbetriebe einen möglichst hohen Gewinn abschöpfen möchte. Das aber ist nicht im Sinne der Berlinerinnen und Berliner gedacht. Nach Auffassung des VDGN kann und muß der Berliner Wasserpreis um 25 Prozent sinken. Dazu muß die Gewinnorientierung der Wasserbetriebe aufgegeben werden, was überhaupt nicht weltfremd, sondern andernorts in Deutschland gang und gäbe ist.

Nur so lassen sich die tiefergehenden Probleme Berlins mit dem Wasser lösen. Ein geringerer Preis des Wassers stimuliert einen höheren Verbrauch, und ein höherer Verbrauch läßt den Grundwasserspiegel sinken. Und der muß sinken, sollen nicht immer mehr Fundamente und Keller im Wasser stehen. Die relativ trockenen Zeiten des zurückliegenden Jahreszeitraums sollten niemanden täuschen. Alles in allem hat Berlin aufgrund stark gesunkenen Verbrauchs einen Grundwasserspiegel wie nach dem zweiten Weltkrieg. Die Stillegung weiterer Wasserwerke und ein nasses Jahr genügen, und das Wasser steht über der Unterkante vieler Keller – Heizungsanlagen, Waschmaschinen, Kühltruhen sind dahin, während sich Schimmelpilze und andere Krankheitserreger auf dem Vormarsch befinden.

Die Hausbesitzer können die Abwehr des Grundwassers nicht allein stemmen, wie das die Verantwortlichen im Senat am liebsten hätten. Denn das überfordert die Finanzen der meisten bei weitem. Auch mit ein paar Pilotprojekten zur örtlichen Grundwasserabwehr, wie sie der Senat als Alibiveranstaltung nun auflegt, ist es nicht getan. Deshalb läßt der VDGN nicht nach, Umdenken zu fordern und das Berliner Wasserproblem komplex zu betrachten und anzupacken. Der neue Regierende Bürgermeister könnte beweisen, daß in Berlin die Zeiten vorbei sind, in denen man auch das Wasser dem Selbstlauf überließ. Außerdem: Es steht im Koalitionsvertrag von SPD und CDU, die derzeit das Bundesland Berlin regieren, für siedlungsverträgliche Grundwasserstände sorgen zu wollen. Aber schon im nächsten Jahr sind wieder Landtagswahlen. Da guckt schon dieser oder jene genauer hin, was erfüllt wurde und was nicht.

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