Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Steuer statt Ausbaubeiträge

Hambühren, Niedersachsen: Grundstückseigentümer wollen gerechte Alternative

In Hambühren wollen die Grundstückseigentümer der Ostlandstraße als Prozeßgemeinschaft in einem Musterverfahren klären lassen, warum sie alleine den Löwenanteil der Kosten für die bereits nach 20 Jahren erfolgte Erneuerung ihrer Straße, diesmal in der Luxusvariante, tragen sollen. Alternativen zu dieser Beitragsveranlagung sollen nach den Aussagen von SPD und CDU im Rat nur nach einer Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes möglich sein. Diese Angaben sind nicht ganz vollständig. Wie dem Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 3. März 2011, Aktenzeichen 2A 337/09. u. a., in einem Rechtsstreit von Bürgern gegen die Gemeinde Barum, Landkreis Lüneburg, zu entnehmen ist, besteht neben Einmalbeiträgen auch die Möglichkeit einer Grundsteuererhöhung zur Straßenfinanzierung.

Die Entscheidung der Gemeinde Barum, die Grundsteuer zum Zwecke der Straßensanierung zu erhöhen und die Straßenausbaubeitragsatzung aufzuheben, ist nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts mit der Niedersächsischen Gemeindeordnung vereinbar und nicht willkürlich. Somit könnte jede niedersächsische Gemeinde diese rechtlich zulässige Wahlmöglichkeit nutzen, die einmaligen hohen und manchmal existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträge gegen eine moderate Grundsteuererhöhung ersetzen. Wenn der Gemeinderat von Hambühren ernsthaft eine bürgerfreundlichere Straßenausbaufinanzierung anstreben sollte, dann sollte er die von der Gemeinde Barum realisierte gesetzeskonforme Lösung wählen. Eine moderate jährliche Anhebung der Grundsteuer um Beträge von 60 bis 80 Euro sollte problemlos machbar sein.

Ungerecht wäre aber immer noch, daß nur die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden und nicht alle Verkehrsteilnehmer. Während durch die Erschließung der Status der Grundstücke verändert und dadurch der Grundstückswert gesteigert wird (rechtliche Bauerlaubnis, Anschluß an Ver- und Entsorgungsleitungen, Anschluß an das öffentliche Verkehrsnetz), wird im Falle der Straßenerneuerung nur die Befahrbarkeit der Straße verbessert, was nicht zu einer Grundstückswertsteigerung führt, die man den Grundstückseigentümern als besonderen Vorteil zurechnen könnte.

Wirklich gerecht wäre, wenn die Finanzierung der Straßen durch die Allgemeinheit und somit durch alle Verkehrsteilnehmer aus Steuermitteln erfolgen würde. Auch die Ermittlung der Beitragshöhe nach der Grundstücksgröße ist völlig ungerecht. Diese Art der Beitragsermittlung stammt noch aus dem 19. Jahrhundert. Sie war damals wohl angebracht, als sich der Reichtum der Bürger noch in der Grundstücksgröße widerspiegelte, mit der Annahme, „wer mehr hat, kann auch mehr bezahlen“.

Wirklich gerecht wäre nur die völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Finanzierung aller Straßen ausschließlich durch die Allgemeinheit aus überregionalen Steuermitteln. Diese politische Forderung gilt es in die Landtage und in den Bundestag zu tragen.

Egon Kiehne

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