Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Schluß mit Abzocke!

Antiquierte Abwasserabgabe abschaffen statt „reformieren“

Wenn es um die Verwendung von Trinkwasser geht, wird oft vom Wasserverbrauch gesprochen – ein Trugschluß. Das Wasser aus dem Hahn wird nicht ver-, sondern gebraucht: als Lebensmittel, für sanitäre Zwecke, als Hilfsstoff bei Dienstleistungsangeboten (z. B. Wäschereien) und als Grundlage für Industrieprozesse und die Landwirtschaft. Und am Ende des Gebrauchs wird das Ab-, Schmutz- oder Brauchwasser nach erfolgter Klärung und Reinigung in den Stoff- bzw. Wasserkreislauf zurückgeführt.

Der durchschnittliche Wassergebrauch lag 2013 in Deutschland noch bei rund 120 Litern pro Einwohner und Tag. Daraus resultiert eine jährliche Schmutzwassermenge von etwa 5 Milliarden Kubikmetern, die größtenteils in die öffentliche Kanalisation fließt. Genauso, wie die gleiche Menge an Niederschlags- und Fremdwasser (aus Drainagen oder undichten Leitungen). Das heißt, daß jährlich rund 10 Milliarden Kubikmeter Abwasser – das entspricht etwa dem 92-fachen Volumen des Scharmützelsees im Land Brandenburg – in öffentlichen Kläranlagen gereinigt werden.

Um das gereinigte Wasser wieder in öffentliche Gewässer einleiten zu dürfen, gilt es, strenge Grenzwerte für Zustand und Inhaltsstoffe wie beispielsweise für den chemischen Sauerstoffbedarf (CSB), Phosphorgehalt, anorganischen Stickstoff, (organische Halogenverbindungen (AOX), Metalle (Quecksilber, Cadmium, Chrom, Nickel, Blei und Kupfer) und die Giftigkeit gegenüber

Fischeiern einzuhalten. Dafür stehen deutschlandweit rund 10.000 Kläranlagen bereit. Mehr als 96 Prozent dieser Anlagen sind mit einer dritten Reinigungsstufe zur Nährstoffentfernung ausgestattet. Im internationalen Vergleich hat der hohe Reinigungsstandard in Deutschland zu einer enormen Verbesserung der Gewässerqualität geführt.

Historie der Abwasserabgabe
Das war nicht immer so. Um die Einhaltung der strengen Einleitungskriterien zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber am 13. September 1976 das Abwasserabgabegesetz als umweltpolitisches Lenkungsinstrument verabschiedet und seit 1981 wird die „Abwasserabgabe“ von den einzelnen Bundesländern erhoben.

Abgabepflichtig ist, wer genehmigt (unmittelbar) Abwasser in ein Gewässer oder in den Untergrund einleitet. Dazu gehören in der Regel Kommunen, Abwasserzweckverbände, Industrie- und Gewerbebetriebe sowie landwirtschaftliche Unternehmen. Für die Schmutzwassereinleitungen aus den Privathaushalten (weniger als acht Kubikmeter/Tag) treten die Körperschaften des öffentlichen Rechts (Wasserbetriebe, Zweckverbände usw.) in die Abgabepflicht. Letztlich zahlt aber jeder einzelne die Abwasserabgabe, denn sie ist Bestandteil der Abwassertarifkalkulation, folglich der Gebühren.

Für eine Schadenseinheit (Maßeinheit für Schädlichkeit des Abwassers pro Kopf und Tag) Abwasser mußten von 1981 an jährlich 12 DM, ab 1997 rund 70 DM und ab dem Jahr 2002 ein Betrag in Höhe von 35,79 Euro entrichtet werden.

Seit Einführung des Gesetzes wurden beachtliche Investitionen in die Klärwerke getätigt und das mit sichtbarem Erfolg. Auch finanziell. Denn bei Einhaltung der vorgegebenen Grenzwerte gemäß Anhang 1 der Abwasserverordnung senkt sich der Abgabesatz um satte 50 Prozent, also auf 17,90 Euro. Von Fachverbänden, wie dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), wird eingeschätzt, daß die Reinigungsleistung der Kläranlagen in Deutschland die nationalen sowie gesetzlichen Vorgaben der EU erfüllt und in vielen Fällen sogar überbietet.

Damit hätte sich, so sollte man denken, der ursprünglich verfolgte Zweck der Abwasserabgabe erledigt.

Aber so einfach ist der Abschied von einer „liebgewonnenen“ Einnahmequelle nicht.

Dafür liefert die Geschichte immer wieder Parade-Beispiele, wie die Sekt- und Schaumweinsteuer beweist. Diese wurde 1902 zweckgebunden zur Finanzierung der Kriegs- flotte von Kaiser Wilhelm II. eingeführt und erhoben. Obwohl die Flotte nun schon vor langer Zeit auf den Meeresgrund sank und der Zweck der Steuer somit entfiel, wird sie dennoch weiterhin entrichtet und für andere Zwecke ausgegeben.

Abschaffen statt UmschaufelnGetreu diesem Vorbild möchte die Politik auch mit der Abwasserabgabe verfahren. Das Bundesministerium für Umwelt und das Umweltbundesamt (UBA) bereiten derzeit die Novellierung des Abwasserabgabegesetzes vor. Eigens dafür gab das UBA ein Gutachten (Praktische Ausgestaltung einer fortzuentwickelnden Abwasserabgabe sowie mögliche Inhalte einer Regelung) in Auftrag. Als Ergebnis wurde ein Grundsatzpapier – „Reform der Abwasserabgabe“ (538 Seiten!) – veröffentlicht, wonach eine „Abwasserabgabezahlpflicht“ für die Restverschmutzung des gereinigten Abwassers erhoben werden soll und die bisherige Zweckbindung entfällt. Der Clou: Laut Anpassungsempfehlung aus dem Gutachten sind dann auch nicht mehr 35,79 Euro bzw. 17,90 Euro zu entrichten, sondern satte 55,79 Euro pro Schadeinheit!

Daraus resultierend würden sich die Abwasserpreise bzw. -gebühren für den einzelnen drastisch erhöhen. Und wieder sollen Privathaushalte den Mammutanteil der Zeche zahlen, während beispielsweise für Landwirtschaft, Bund und Länder oder die Deutsche Bahn Ausnahmeregelungen geplant sind.

Der Grundsatz der Gleichbehandlung würde so jedenfalls nicht erfüllt. Auch hat sich das Gesetz buchstäblich erledigt. Denn die Gründe, die 1976 und später die Erhebung einer Abwasserabgabe rechtfertigten, gibt es nicht mehr. Der VDGN fordert daher die Abschaffung der Abwasserabgabe: Schluß mit der Abzocke!

Rolf Piegsa, Fachgruppe Wasser/Abwasser

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