Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Rechtsbürger zweiter Klasse?

VDGN-Brief an den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern

Demonstration gegen Altanschließerbeiträge am 10. Mai 2007 vor dem Landtag in Schwerin. Schon Erwin Sellerings Vorgänger als Ministerpräsident Harald Ringstorff wurde dort mit der Frage konfrontiert: Sind diese Beiträge wirklich verfassungskonform?

Das Kommunalabgabengesetz von Mecklenburg-Vorpommern entspricht nicht dem Verfassungsgrundsatz der Rechtssicherheit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 15. April 2015 festgestellt. VDGN-Präsident Peter Ohm hat sich dazu mit einem Brief an den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, gewandt:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
seit Jahren bewegt in Mecklenburg-Vorpommern die Erhebung sogenannter Altanschließerbeiträge zehntausende Menschen, für die daraus erhebliche, aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Belastungen resultieren. Unser Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat sich in dieser Hinsicht mehrfach an Sie gewandt. Und wiederholt haben wir deutlich gemacht, daß wir die Regelungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) von Mecklenburg-Vorpommern in dieser Hinsicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland für nicht vereinbar halten. Denn die Bestimmung des KAG, wonach die sachliche Beitragspflicht mit der ersten wirksamen Satzung entsteht, führt dazu, daß es faktisch keinen Endpunkt für die Beitragserhebung gibt – weil Satzungen den, von wem auch immer herbeigeführten, Test vor dem Verwaltungsgericht nicht bestehen und immer wieder als erste wirksame Satzung errichtet werden. Als erfahrener Verwaltungsrichter werden Sie diese Materie sehr gut kennen.

Mit seiner Entscheidung vom 15. April 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht unsere Kritik nun bestätigt: Das Kommunalabgabengesetz von Mecklenburg-Vorpommern entspricht nicht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit, wie er im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 seinen Niederschlag gefunden hat. Es fehlt eben an der zeitlichen Obergrenze für die Heranziehung zu den Anschlußbeiträgen. Lediglich die KAG-Festlegung, daß die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2008 endet, gab den Leipziger Richtern Gelegenheit zu der gnädigen Interpretation, daß die vor diesem Zeitpunkt Beschiedenen bis dahin mit einer Beitragserhebung hätten rechnen müssen. Deshalb wurden die Klagen zu Beitragsbescheiden aus dem Jahr 2006 abgewiesen.

Für uns ist jedenfalls unstrittig: Anschlußbeitragsbescheide, die ab dem 1. Januar 2009 erstellt worden sind, besitzen keine tragfähige rechtliche Grundlage. Denn die betreffenden Festlegungen im KAG sind verfassungswidrig.

Was soll jetzt geschehen? Das Mindeste ist aus unserer Sicht eine Änderung des KAG. Es sollte der Zustand wiederhergestellt werden, daß die sachliche Beitragspflicht mit der ersten und nicht mit der ersten „wirksamen“ Satzung entsteht. Nur so läßt sich dem Endlosspiel mit der Neuerrichtung von Satzungen, mit denen die Verjährungsuhr von Neuem zu ticken beginnt, ein Riegel vorschieben. Wir fordern die Landesregierung auf, dazu einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten.

Nachdenken sollte die Landesregierung auch darüber, wie sie mit all jenen Grundstückseigentümern umgeht, deren Beitragsbescheide aus den Jahren ab 2009 bestandskräftig geworden sind, weil deren Klagen dagegen keinen Erfolg hatten oder weil sie den Rechtsweg aus Furcht vor einem hohen Kostenrisiko oder Resignation gar nicht erst beschritten haben. Die Landesregierung und der Landesgesetzgeber als maßgeblich Verantwortliche für die Gestaltung des KAG dürfen nicht schweigend darüber hinweggehen, daß zehntausende Menschen auf grundgesetzwidriger Basis zu Beiträgen herangezogen worden sind, die für sie eine erhebliche, nicht selten sogar existentiell bedrohliche Belastung darstellen. Viele Betroffene werden noch über Jahre damit zu tun haben, ihre Schulden bei den Zweckverbänden oder auch kreditgebenden Banken abzuzahlen. Sehr häufig wurden außerdem Grundstücke mit der Eintragung einer Grundschuld belastet.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
das Altanschließer-Problem ist ein typisches Problem in den Bundesländern des Ostens. Wir bitten Sie: Sorgen Sie dafür, daß sich Menschen in Ihrem Bundesland nicht als Rechtsbürger zweiter Klasse fühlen müssen, weil es ihnen, wie nun eines der höchsten deutschen Gerichte festgestellt hat, an Rechtssicherheit ermangelt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Ohm, Präsident

 

 

 

zurück