Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Geldschwemme für Rundfunkanstalten

VDGN fordert: Nutzer von Wochenendhäusern endlich von Beitrag befreien!

Nach dem Jahresabschluß des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio belaufen sich die Gesamterträge aus dem Rundfunkbeitrag für das Jahr 2014 auf 8,324 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den Erträgen 2013 sind das Mehrerträge von 643 Millionen Euro! Für den Zeitraum 2013 bis 2016 werden Einnahmen aus Rundfunkbeiträgen von rund 32 Milliarden Euro erwartet. Für die Grundversorgung mit Rundfunk und Fernsehen eine Menge Geld. Zum Vergleich: Das Beitragsaufkommen aus der Veranlagung von Zweitwohnungen beläuft sich auf ca. 60 Millionen Euro im Jahr. Woher kommen die Mehreinnahmen und wofür werden sie benötigt? Rund drei Viertel der Mehr-erträge im Jahr 2014 kommen von Beitragspflichtigen, die bisher keine Rundfunkgebühren oder Beiträge bezahlt haben. Die Mehreinnahmen liegen zur Zeit auf Sonderkonten. Es wird sicher niemanden verwundern, wenn sich für die Mehreinnahmen auch schnell ein Bedarf findet. Besser wäre es einen kleinen Teil der Mehreinnahmen vorab für die dringend notwendigen Nachbesserungen im Vollzug des Rundfunkstaatsvertrages im Rahmen der Evaluierung zu nutzen. Der VDGN hat sich deshalb mit seinen Forderungen, Wochenendhäuser (in denen rechtlich das Dauerwohnen untersagt ist) von der doppelten Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen zu befreien, an die Rundfunkkommission der Länder gewandt. Mit dieser Regelung würde viel zusätzlicher Prüf- und Arbeitsaufwand hinfällig.

Keine „weitere Gebühr für Zweitwohnung“!
Paul Kirchhof hatte seinerzeit in seinem Gutachten zum Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio vorgeschlagen: „Auch für die Zweitwohnung gilt die Regelvermutung, daß der Beitrag für eine Wohnung den Leistungsempfang für alle Wohnungsinhaber entgilt, eine weitere Gebühr für die Zweitwohnung also nicht entsteht.“ (Gutachten, S. 65)

Die Feststellung der Beitragspflicht bei Nutzern von Wochenendhäusern, die nach dem alten Modell bereits Rundfunkgebühren bezahlt hatten, erfolgte durch Umstellung auf den Beitrag; und bei denen, die das Wochenendhaus als Zweitwohnung beim Einwohnermeldeamt angemeldet haben, durch eine automatisch vorgenommene Zwangsanmeldung aufgrund des einmaligen Melderegisterabgleichs durch den Beitragsservice. Wer kein Gerät besaß, mußte früher keine Rundfunkgebühr anmelden; andere wiederum haben es einfach nicht getan … Nach dem Melderecht muß ein Zweitwohnsitz in der einen Hälfte der Bundesländer frühestens nach zwei Monaten Daueraufenthalt und in der anderen Hälfte sogar erst nach sechs Monaten gemeldet werden. Die wenigsten Nutzer von Wochenendhäusern sind deshalb melderechtlich erfaßt. So kommt es, daß meist nur ein Teil der Nutzer in Datschengebieten mit Rundfunkbeiträgen belegt wird.

Nun fordert niemand, zu den Kontrollen der Vergangenheit zurückzukehren. Vielmehr kann es nur darum gehen, Rechtsklarheit zu schaffen: durch den Wegfall der Doppelveranlagung und einen einfachen Nachweis dafür!

Schon gezahlte Beitäge zurückerstatten!
Die Befreiung von Wochenendhäusern, in denen nicht gewohnt werden darf und wird, ist durch eine Bescheinigung der Kommune zur planungsrechtlichen Situation des Grundstücks (im Flächennutzungsplan als Außenbereich oder Sondergebiet Wochenendhaus ausgewiesen, oder Bestätigung einer vorliegenden Planung/Bebauungsplan) einfach möglich. Die Kommune ist Träger der Planungshoheit und als solche zu einer Auskunftserteilung verpflichtet.

Zusätzlich kann nachgewiesen werden, daß Betroffene bereits eine Erstwohnung innehaben, für die schon Rundfunkbeitrag entrichtet wird (Nachweis durch die Mitteilung der entsprechenden Beitragsnummer beim Beitragsservice, gegebenenfalls in Verbindung mit einer Meldebescheinigung).

Die Rundfunkkommission der Länder wird sich noch vor der Sommerpause mit dem Evaluierungsbericht zum Rundfunkstaatsvertrag befassen. Der VDGN hat der Kommission vorgeschlagen, Wochenendhäuser, in denen nicht dauergewohnt werden darf, von der Beitragspflicht zu befreien, analog zur Regelung für Lauben in Kleingartenanlagen. Wochenendhäuser auf Wohnbauland sollen maximal für ein halbes Jahr, saisonal, zu Rundfunkbeiträgen herangezogen werden können. Wir fordern ARD, ZDF und Deutschlandradio auf, ihre Verwaltungspraxis bei der Erhebung von Rundfunkbeiträgen zu ändern, sowie die seit 2013 gezahlten Rundfunkbeiträge für Wochenendhäuser zu erstatten.                                     

Fred Fischer

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