Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Erst ausgebaut, dann erschlossen?

Neues Etikett für alte Maßnahme. Musterverfahren mit VDGN-Hilfe

Für die erstmalige Herstellung – auch Erschließung genannt – der Ebereschenstraße in Fredersdorf, Land Brandenburg, verlangte die Kommune 2014 in einer sogenannten Nachveranlagung Beiträge von den Anliegern. Dabei war die Maßnahme bereits 2001 abgeschlossen und 2002 in den Bescheiden als Ausbaumaßnahme deklariert worden.

Warum und wie wurde daraus nachträglich eine Erschließung? Die Bebauung der Grundstücke an der Straße erfolgte bereits in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Zu dieser Zeit wurden für deren Herstellung auch Pflasterkassenbeiträge erhoben und bezahlt. Zu DDR-Zeiten bestimmte die Gemeinde die ortsüblichen Ausbaugepflogenheiten ihrer Straßen in einer Ortssatzung. Danach galten Straßen mit einer Fahrbahnbefestigung aus Schlacke, Schotter u.s.w. als ausgebaut. In den 90er Jahren wurde die 1990 noch vorhandene Fahrbahnbefestigung im Zuge der Medienerschließung für Trink- und Schmutzwasser, Strom etc. untergepflügt. Eine Sandpiste blieb übrig. Im Zuge des Ausbaus 2002 wurden die letzten Borde aus den 20er Jahren beseitigt.

Die Gemeinde ging zunächst von einer Ausbaumaßnahme nach dem Kommunalabgabengesetz aus. Diese Feststellung änderte sie 2014 – mit der Nacherhebung für eine Erschließungsmaßnahme. Begründung: Die rechtliche Bewertung hat sich geändert, die Straße hätte auch schon 2002 als erstmalige Herstellung veranlagt werden müssen.

Da Erschließungsmaßnahmen nach Bundesbaugesetzbuch nach vier Jahren der Verjährung unterliegen, griff man zu einem Trick. Die Erschließungsbeitragssatzung wurde geändert. Die Gemeinde stellte weiter fest, sie ist noch nicht Eigentümer aller durch die Straße genutzten Grundstücke. Erst mit dem Erwerb des letzten Grundstücks ist die Erschließung abgeschlossen und damit kann auch eine Verjährung noch nicht eingetreten sein.

Mit der Nacherhebung wird der Anteil, den die Gemeinde für die Allgemeinheit trägt, auf 10 Prozent reduziert. Das halten 45 Anlieger der Ebereschenstraße für rechtswidrig; sie haben sich zu einer Prozeßgemeinschaft des VDGN zusammengetan. Mit der Gemeinde wurde eine Vereinbarung zur Führung eines Musterverfahrens abgeschlossen und Klage eingereicht.

Grundsätzliche rechtliche Fragen zur Beitragserhebung wie in Fredersdorf stellen sich häufig. Hierfür bietet sich die Gründung einer Prozeßgemeinschaft und die Führung eines Musterverfahrens an. Der VDGN organisiert solche Prozeßgemeinschaften, vertritt auf der Grundlage einer Bevollmächtigung die Teilnehmer beim Abschluß einer Vereinbarung mit der Kommune und beim Verfahren.

Ziel eines Musterverfahrens ist es, eine verbindliche Klärung der sich für alle Teilnehmer stellenden Rechts- und Tatsachenfragen zu erreichen. Fragen einzelner Grundstücksspezifika (wie richtige Grundstücksgröße, Geschossigkeit, richtiger Adressat u.s.w.) können nicht durch ein Musterverfahren geklärt werden. Vielmehr geht es bei Musterverfahren zu einer Veranlagung von Straßenbaumaßnahmen um: verfassungsrechtliche Fragen; die Frage nach der Wirksamkeit/Unwirksamkeit der Satzung; die Frage, ob Erschließungsrecht oder Ausbaurecht zur Anwendung kommt; die Frage der Verjährung der Forderung; die Frage, ob die Maßnahme überhaupt beitragsfähig ist oder ob es sich um eine Unterhaltungsmaßnahme handelt; die Frage, ob die abgerechneten Kosten überhaupt umlagefähig sind; die Frage, ob die Flächen richtig ermittelt wurden; die Frage, ob Ausschreibungen ordnungsgemäß erfolgten u.s.w.

Anläßlich eines Seminars am 16. April 2015 in Berlin hat Rechtsanwalt Dr. Ulrich Becker, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Richter des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, vor Kommunalvertretern aufgezeigt, daß ein Musterverfahren für sie und für die Abgabenschuldner aus Kostengründen und zur Verfahrensbeschleunigung sinnvoll ist. Voraussetzung ist, daß eine Veranlagung rechtliche und tatsächliche Fragen aufwirft, die für eine Vielzahl von Abgabenschuldnern im gleichen Maße von Bedeutung sind und für deren Klärung noch keine gefestigte Rechtsprechung existiert. Er regt, auch zur weiteren Kostenminimierung, an, eine Mustervereinbarung bereits vor Erlaß des Widerspruchsbescheides abzuschließen.

Fred Fischer

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