Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Erfolg und offene Fragen

Altanschließerbeiträge beim Trinkwasser vom Tisch. Bürger demonstrieren weiter

21. April 2015: Bernauer Altanschließer bleiben hartnäckig

Der Wasser- und Abwasserverband „Panke/Finow” in der Region um Bernau (Brandenburg) hat die Finanzierung der Trinkwasserversorgung auf Beschluß der Verbandsversammlung am 15. April 2015 auf das Gebührenmodell umgestellt. „Das ist ein großer Erfolg, zu dem wir den Menschen in und um Bernau herzlich gratulieren“, erklärte dazu VDGN-Präsident Peter Ohm. „Nicht möglich gewesen wäre es ohne das hartnäckige Beharren Tausender Betroffener, das Gebührenmodell einzuführen. Mit der Umstellung auf das Gebührenmodell sind die Altanschließerbeiträge beim Trinkwasser obsolet. Jetzt müssen bereits gezahlte Beiträge zügig an die Grundstückseigentümer rückerstattet werden. Über die Modalitäten dafür sollte sehr rasch Klarheit geschaffen werden. Immerhin hatten die Betroffenen nur einen Monat Zeit, ihre Beiträge einzuzahlen, wenn sie nicht Zinsaufschläge in Kauf nehmen wollten.“

In Bernau, darüber hat „Das Grundstück“ mehrfach berichtet, demonstrieren seit dem Juni 2013 Betroffene gegen die Altanschlie-ßerbeiträge und für die Einführung der ausschließlichen Gebührenfinanzierung bei der Trinkwasserversorgung und der Abwasser-entsorgung.

Daß in Bernau längst nicht alles „in Butter” ist, machte auch die mittlerweile 76. Dienstagsdemonstration am 21. April deutlich, auf der neben Peter Ohm u.a. auch der Barnimer Landrat Bodo Ihrke und der Bernauer Bürgermeister André Stahl sprachen. Nach wie vor auf dem Tisch ist das Problem der Anschlußbeiträge beim Abwasser. Hier wird die vom VDGN organisierte Prozeßgemeinschaft mit ihren Musterverfahren für rechtliche Klarheit sorgen, betonte Peter Ohm. Die Bernauer machten klar, daß ihre Proteste weitergehen werden, bis ihre Forderungen vollständig erfüllt sind. So quittierten sie mit Unmut die Worte von Landrat Ihrke, daß die beim Landkreis angesiedelte Kommunalaufsicht einer Kreditaufnahme des Zweckverbandes für die Umstellung auf das Gebührenmodell beim Abwasser nicht zustimmen werde. Beim Trinkwasser allerdings machte er den Versammelten Hoffnung, daß die Kreditaufnahme genehmigt werden könnte.

Ein weiterer Punkt der Auseinandersetzung wird die Gebührenerhöhung beim Trinkwasser sein, die mit der Umstellung auf das Gebührenmodell beschlossen worden ist. Die weiter bestehende VDGN-Prozeßgemeinschaft beim Trinkwasser werde sich jetzt die Überprüfung der Gebührenkalkulation vornehmen, sagte Peter Ohm unter dem Beifall der Demonstranten.

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