Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Blaues Horrorszenario

Ausweisung von Überschwemmungsgebieten löst Welle der Empörung aus

Blick über die Landesgrenze: Im sächsischen Hoyerswerda, Stadtteil Groß Neida, sind 2014 Maßnahmen zum Hochwasserschutz realisiert worden. Die Stadt liegt an der Schwarzen Elster und wird von einem Nebenfluß, dem Schwarzwasser, durchflossen. An einigen Stellen wurde der Deich verbreitert, zudem wurden Überschwemmungsflächen geschaffen. Im Bild oben: der neue Deich mit einer Schleuse.

Stellen Sie sich vor, ihre Stadt würde eines Tages unter Wasser stehen: Häusermauern  umspült von den Fluten, der Park eine Sumpf-landschaft!

Solche bedrohlichen Bilder dürften wohl Bürgern von Herzberg (Elster) oder auch Lauchhammer durch den Kopf gegangen sein, als sie zu Jahresbeginn Einsicht in ein Kartenwerk nahmen, das weite Teile ihrer Orte von großen blauen Flächen bedeckt zeigte. Wie Gemeinden entlang des Flusses Schwarze Elster im südlichen Brandenburg bei einem Jahrhunderthochwasser in Mitleidenschaft gezogen würden – das hatte das Umweltministerium in Potsdam anhand sogenannter Überschwemmungsgebiete dargestellt. Dazu ist es nach Vorgaben der Europäischen Union verpflichtet.

Nüchterne Angaben auf Papier, kommentarlos ausgelegt in den Rathäusern betroffener Kommunen. Was das bedeutet, wurde vielen Betroffenen erst nach und nach klar.

Grundstückswerte sinken, K.O. für Bauvorhaben
Der 76jährige Diplomingenieur Bernd Hamann in Lauchhammer ist noch heute erstaunt darüber, wie großzügig die Flächen bemessen wurden, die bei einem Hochwasser überschwemmt werden sollen. Seit 1975 wohnt er in seinem Einfamilienhaus, eine Überflutung wie auf dem Papier habe es seither nicht gegeben. Beim Hochwasser 2010 habe lediglich deshalb Grundwasser in seinem Keller gestanden, weil die Vorflut nach Stillsetzung der Braunkohlentagebaue noch nicht wieder hergestellt sei, erzählt der Rentner. Er vermutet, daß die Behörden jegliche Verantwortung den Bürgern aufbürden wollen: „Wer kauft denn ein Haus im Überschwemmungsgebiet, und zu welchem Preis?!“ Hamann hat wie viele andere Hausbesitzer Einspruch gegen die Pläne des Landes eingelegt.

Die Wellen der Entrüstung schlugen in Herzberg (Elster) besonders hoch, dort wird im Ernstfall nach dem Kartenwerk etwa die Hälfte der Siedlungsfläche überschwemmt. Ein K.-O.-Kriterium für jeden Stadtplaner: Denn in einem Überschwemmungsgebiet können - logischerweise - keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden, sind Baugenehmigungen für Neubauten oder auch nur Erweiterungen an bestehenden Häusern nicht mehr möglich. Der Bundesgesetzgeber spricht hierfür strenge Verbote aus.

In einem Brief an das Landesumweltministerium macht Bürgermeister Michael Oecknigk seinem Ärger Luft: Die Planungshoheit der Stadt, ihre weitere Entwicklung würden in erheblichem Maße beeinträchtigt. Herzberg hegt auch arge Zweifel an den ausgewiesenen Daten. Sogenannte Bemessungswasserstände und Geländehöhen fehlten in den Unterlagen, die für eine schlüssige Festsetzung erforderlich seien.

Auch eine eigens ins Leben gerufene Bürgerinitiative aus Lauchhammer wandte sich mit mehr als 300 Unterschriften betroffener Bürger an den zuständigen Minister Jörg Vogelsänger. Ein Kritikpunkt unter vielen: Grundstücke seien noch vor Inkrafttreten des Brandenburger Wassergesetzes als Bauland verkauft und  Baugenehmigungen ohne Auflagen erteilt worden. Junge Familien hätten Kredite aufgenommen und alte Häuser modernisiert, so berichtet Hans-Friedrich Polster, einer der Initiatoren, „und nun stehen sie im Regen“.  Auch die Versicherungsprämien werden wohl anziehen, vermuten viele. Die Betroffenen verlangen, bei weiteren Planungen zum Hochwassermanagement einbezogen zu werden. Hans-Friedrich Polster: „Was jetzt nottut, ist der Schutz bebauter Siedlungen.“

Wo bleibt der Hochwasserschutz?
Man brauche nur über die Landesgrenze schauen, nach Sachsen, dort sei man damit viel weiter. „Daß an der Schwarzen Elster Hochwasserschutzmaßnahmen notwendig sind, ist uns klar“, erklärt der für das Verfahren zuständige Sachbearbeiter im brandenburgischen Umweltministerium, Wolfgang Müller. Doch zunächst wären Elbe und Oder vorrangig gewesen. Die Schwarze Elster ist wie ein Kanal ausgebaut, erläutert der Fachmann, deshalb „sind höhere Deiche allein keine Lösung, weil sie für die Unterlieger eine immer höhere Hochwasserwelle erzeugen“. Retentionsräume, also Flächen zur gezielten Überflutung, stellten eine Möglichkeit dar, das zu vermeiden. Ob man überschüssiges Wasser in die Bergbauseen der Umgebung einleiten könne, werde zur Zeit sehr ernsthaft geprüft.

Zu den ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten an der Schwarzen Elster habe es ca. 440 schriftliche Einwände gegeben, der Druck sei schon enorm, gibt er zu. Hauptkritikpunkte waren: ernste Gefahren für die weitere Entwicklung der Kommunen, Versicherungsfragen, sinkende Grundstückswerte und die unzureichende Information. Noch läuft die Auswertung in Potsdam. Ziel ist es, so Wolfgang Müller, Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Wie lange es noch braucht, bis das Kartenwerk „festgesetzt“, das heißt, amtlich besiegelt wird, ist nach seinen Worten offen. Auch, wie man das Ergebnis der Öffentlichkeit vorstellt …         

Kerstin Große

 

Was sind Überschwemmungsgebiete?
Gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) werden Gebiete ..., die bei einem hundertjährlichen Hochwasserereignis überschwemmt oder durchflossen werden mit öffentlicher Bekanntmachung der Karten ... als Überschwemmungsgebiete festgesetzt. Unter einem hundertjährlichen Hochwasser wird ein Hochwasserereignis mit einer statistisch berechneten Wiederkehrswahrscheinlichkeit von 100 Jahren verstanden. Diesem Hochwasserereignis ist eine bestimmte Abflußmenge zugeordnet, aus der sich die damit verbundenen Wasserstände ableiten lassen. ... Für die Ermittlung der bei einem hundertjährlichen Hochwasser überschwemmten Gebiete ist es aufgrund der vielen variablen, nicht vorhersagbaren Einflußgrößen erforderlich, bestimmte generalisierende Annahmen zu treffen. (Quelle: Auszug von der Internetseite des Brandenburger Umweltministeriums)

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