Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Auch Tauben zulässig

Kleingärtnerin erfolgreich vor dem Landgericht gegen Kündigungen

Kleingärtner wegen angeblich mangelnder kleingärtnerischer Nutzung ruckzuck den Vertrag zu kündigen und dann die Parzelle räumen zu lassen – dem hat kürzlich das Landgericht Berlin einen Riegel vorgeschoben. Eine Kleingärtnerin nämlich hatte den Mut, Berufung gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick einzulegen, das zwei Kündigungen ihres Vertrages durch den Bezirksverband der Gartenfreunde Berlin-Treptow bestätigt hatte. Mit Hilfe von VDGN-Vertrauensanwalt Uwe Schuster erreichte sie ein am 5. März 2015 gefälltes Urteil (Geschäftszeichen 12 S 15/14), nachdem kein Anspruch auf Räumung der Parzelle besteht, weil beide Kündigungen unwirksam sind.

Was hatte man der Frau vorgeworfen? Zum einen ging es um Tauben, die sie in ihrem Garten hielt. Das sei unzulässig, monierte der Bezirksverband. Nichts da!, entschied das Landgericht. Zur Begründung berief es sich auf § 19 Abs. 4 des Unterpachtvertrages, wonach Kleintierhaltung zugelassen und auch nicht gesetzwidrig ist. Insbesondere widerspreche die Taubenhaltung nicht § 20 a Ziff. 7 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG), wonach die Kleintierhaltung auf ehemaligem DDR-Gebiet unberührt bleibt, soweit sie die Kleingärtnergemeinschaft nicht wesentlich stört und der kleingärtnerischen Nutzung nicht widerspricht.

Auch in Kleingärten außerhalb des ehemaligen DDR-Gebiets, z. B. im Westteil Berlins, richtet sich die Zulässigkeit der Kleintierhaltung nach den jeweiligen Pachtverträgen, da die Kleintierhaltung im BKleingG nicht geregelt ist. Sogar der Nutzung der Laube als Taubenstall steht insbesondere nicht das BKleingG entgegen, da die Laube im Eigentum des Unterpächters steht.

Die zweite Kündigung hatte der Bezirksverband mit einer angeblichen Verwilderung des Kleingartens begründet, so wie schon in einer vorangegangenen Abmahnung. Das Landgericht stellte eindeutig fest, daß die Begründung für die Abmahnung und die Kündigung nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. Denn eine Abmahnung müsse die Pflichtverletzung so genau bezeichnen, daß der Pächter daraus ablesen kann, was er zu tun hat. Auch fehle es der Abmahnung an einer genauen Beschreibung des angeblichen Zustandes der Verwahrlosung.

In besagter Kündigung war erstmalig vom Bezirksverband schriftlich bemängelt worden, daß weniger als 10 Prozent der Gartenfläche kleingärtnerisch genutzt würden. Die Kleingärtnerin legte daraufhin dem Gericht eine detaillierte Parzellenskizze mit konkret benannten Pflanzenarten vor. Dagegen hat der Bezirksverband weder im einzelnen beschrieben, welche Pflanzen wo in welchem Umfang wild wachsen sollen, noch hat er eine Skizze für die Nutzung der Parzelle vorlegen können.

Mit der Nichtzulassung der Berufung durch das Landgericht ist dieses Urteil rechtskräftig. Wie warnte bereits der Autor des Praktiker-Kommentars zum Bundeskleingartengesetz Lorenz Mainczyk: „Die Rechtsprechung ist bisher bei Kündigungen wegen erheblicher Bewirtschaftungsmängel sehr zurückhaltend.“

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