Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wer soll das bezahlen?

Sachsen-Anhalt: Behörden wollen Geld für Straßenbau vor zwanzig Jahren. VDGN und VSSD unterstützen Betroffene gegen unbillige Forderungen

In der Angergasse Oranienbaum-Wörlitz

Gemeinsame Anstrengungen zeigen erste Erfolge: Die Mitglieder der Prozeßgemeinschaft des VDGN aus der Angergasse in Wörlitz (Sachsen-Anhalt) einigten sich vor Gericht auf einen Vergleich und erhalten 60 Prozent der gezahlten Beiträge zurück, insgesamt fast 200.000 Euro!

Zur Erinnerung: 2013 erhielten die Grundstückseigentümer rückwirkende Beitragsbe-scheide zwischen 4.000 und mehr als 30.000 Euro. Erst konnten es die Anlieger der Angergasse in Wörlitz gar nicht glauben, als ihnen von der Stadt Oranienbaum-Wörlitz angekündigt wurde, daß sie für den 1994 erfolgten Ausbau ihrer Straße zwanzig Jahre später zur Kasse gebeten werden sollen. Auch dem Bürgermeister und den Stadträten war nicht wohl dabei, hatten Sie doch den Bürgern jahrelang erklärt, daß es keine Beitragserhebung geben wird. Deshalb wurde von ihnen auch keine Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Erst nach 1999 forderte die Kommunalaufsicht immer drängender eine solche Satzung ein. Dagegen wehrte sich die Stadt erfolglos vor den Verwaltungsgerichten und nahm daraufhin 2013 die Beitragsveranlagung vor.

Fast gleichlaufend hat sich 2013 das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigt, wie lange Grundstückseigentümer rückwirkend zu Beiträgen herangezogen werden können.

Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 bestätigt die Grundstückseigentümer zunächst in ihrer Auffassung zu den verfassungsrechtlichen Grund-sätzen. Das sind: Rechtsstaatsprinzip, Verhältnismäßigkeit, Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit, Vertrauensschutz, die Beachtung des Leistungsfähigkeitsprinzips und des Äquivalenzprinzips. Danach muß der Bürger irgendwann Klarheit erlangen, ob und in welchem Umfang er zu einem Beitrag herangezogen werden kann.

Daraus ergibt sich die Verpflichtung des Gesetzgebers Verjährungsregelungen zu treffen oder im Ergebnis sicherzustellen, daß Beiträge als einmaliger Ausgleich für die Erlangung eines Vorteils nicht unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können. Die Verfassungsrichter stellen fest, daß, je länger der Eintritt der Vorteilslage zurückliegt, sich dieser Vorteil verflüchtigt. Eine generationsübergreifende, unbefristete Fortschreibung von Beitragsforderungen widerspricht dem Recht jedes einzelnen auf eine eigene Lebensplanung.

Länder legten Verjährungsfrist festDer Landesgesetzgeber in Sachsen-Anhalt reagierte auf diesen Richterspruch, wie zuvor die Landtage in Brandenburg und Thüringen, mit der Festlegung einer Höchstverjährungsfrist im Kommunalabgabengesetz. Gleichzeitig wurde den Aufgabenträgern aber eine Ablaufhemmung bis zum 31. Dezember 2015 eingeräumt. Die ermöglicht es Kommunen und Zweckverbänden, noch 2015 Beiträge rückwirkend bis zum Beginn der 90er Jahre zu erheben. Aus Sicht der Betroffenen eine nicht nachvollziehbare und nicht hinnehmbare Regelung. Die Musterklage der Prozeßgemeinschaft verfolgte deshalb das Ziel hier Rechtsklarheit zu schaffen. Das Verwaltungsgericht Halle befaßte sich, wie zuvor auch das Oberverwaltungsgericht (Ende 2014) mit der Frage, inwieweit die Beitragspflichtigen durch die Rückwirkung in Treu und Glauben verletzt sind. Schnell war klar, die endgültige Entscheidung hierüber wird erst vor dem Oberverwaltungsgericht, dem Bundesverwaltungsgericht oder dem Bundesverfassungsgericht getroffen. Darüber würden Jahre vergehen. Nachdem weitere Punkte in der Bescheidung kritisch diskutiert wurden, kam es auf dringendes Anraten des Gerichts zu einem Vergleich. Zur Frage von Treu und Glauben führte das Gericht aus, das Verfahren kann hierzu mit einem kompletten Sieg oder einer klaren Niederlage enden. Aus Sicht der Mitglieder der Prozeßgemeinschaft war es die kaufmännisch richtige Entscheidung, den Vergleich an dieser Stelle anzunehmen. Sie erhielten dadurch fast 100 Prozent der von Ihnen gezahlten Beiträge zurück, da bei der Bescheidung die seit Jahren ebenfalls gezahlten wiederkehrenden Beiträge auf die Forderung angerechnet wurden und sie durch die Erhebung eines Einmalbeitrags für die nächsten Jahre noch davon befreit sind. In der Sache bleibt daher alles offen.

Und es geht weiter. Am 23. Dezember 2014 erhielten die Grundstückseigentümer im Ortsteil Vockerode Bescheide für den Straßenbau Anfang der 90er. Auch hier hat sich eine Prozeßgemeinschaft des VDGN gebildet.

Task-Force treibt Geld einDas Land Sachsen-Anhalt mißt der vollständigen Erhebung der Beiträge bis 31. Dezember 2015 große Bedeutung bei und hat zur Durchsetzung eine Task-Force gebildet. Die hat die Aufgabenträger über die Kommunalaufsicht veranlaßt, zügig alle rechtlich erzielbaren Einnahmen zu erheben, dazu bis Ende 2014 die satzungsrechtlichen Voraussetzungen für die rückwirkende Beitragserhebung zu schaffen und Zeitpläne zur Kontrolle der Beitragserhebung vorzulegen. Bei Nichteinhaltung sind kommunalaufsichtliche Mittel und haftungsrechtliche Ansprüche gegenüber Hauptverwaltungsbeamten und Vertretungen angedroht.

In vielen Kommunen, so auch in Gräfenhainichen, rumort es deshalb. Es gibt Fragen über Fragen. Was ist, wenn die Stadt, wie in der Südstraße in Gräfenhainichen der Fall, 100 Prozent der Kosten für den Straßenbau durch den Einsatz von Fördermitteln gedeckt hat? Die Straße bekam die Stadt also zum Null-Tarif. Welche Kosten kann Sie da umlegen, ohne Plus zu machen? Oder was ist, wenn die Stadt gar keine Rechnungen für den Straßenbau vor 20 Jahren mehr hat? Nach den einschlägigen Rechtsvorschriften muß Sie diese nur 10 Jahre aufheben. Werden die Kosten dann geschätzt oder fallen sie unter den Tisch, weil sie nicht mehr nachgewiesen werden können?

Diese und weitere Fragen unterstreichen die Aussage des Bundesverfassungsge-richts: Je länger die Entstehung der Vorteilslage zurückliegt, um so mehr verflüchtigt sich dieser Vorteil. Das drängt sich insbesondere beim Straßenbau und den Beitragsforderungen dafür auf, denn nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist es durchaus legitim, eine Straße nach 20 bis 30 Jahren zu erneuern und dafür erneut Beiträge zu erheben.

Diese „normative Nutzungsdauer“ ist nicht nur in Vockerode, sondern auch in Gräfenhainichen in der Süd-, Robert-, Damaschke- und Mittelstraße sowie in der Lindenallee fast erreicht. Die Grundstückseigentümer dort sind gut beraten, in ihren Straßen Prozeßgemeinschaften zu gründen und die rechtlichen, insbesondere die verfassungsrechtlichen, Fragen in einem Musterverfahren zu klären. Oranienbaum-Wörlitz und Gräfenhainichen stehen in Sachsen-Anhalt nicht allein da. In diesem Jahr müssen Tausende Grundstückseigentümer noch mit rückwirkenden Bescheiden für Straßen und Kanalbau rechnen. Bis es am 1. Januar 2016 durch Verjährung vorbei ist, sollen nach dem Willen der Landesregierung in diesem Jahr noch Beiträge in der Größenordnung von 100 Millionen Euro die Kassen von Kommunen und Zweckverbänden füllen.

Fred Fischer

zurück