Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Zur Kasse gebeten

Berliner Kleingärtner wehrten sich erfolgreich gegen „Verwaltungsgebühren“

Immer wieder versuchen Bezirksverbände in Berlin, Verwaltungskosten von Kleingärtnern zu fordern, die nicht Mitglied in einem Verein sind. Vor Gericht unterliegen sie zumeist, wie wir schon häufiger berichteten. Dies widerfuhr nun auch dem 1. Vorsitzenden des Bezirksverbandes der Gartenfreunde Berlin-Hellersdorf e. V. Er hatte beim Amtsgericht Berlin-Lichtenberg Klage gegen Parzellenpächter eingereicht. Sie sollten verpflichtet werden, erstens: den auf sie entfallenden Pachtanteil der jeweiligen Gemeinschaftsfläche zu zahlen, und zweitens: dem Kläger den Verwaltungsaufwand für die gemeinschaftlichen Flächen bis zur Höhe des jeweils aktuellen ordentlichen Jahres-Mitgliedsbeitrages zu ersetzen.

Mit Urteil vom 18. Februar diesen Jahres (Geschäftsnummer 18 C 302/14) wurde die Klage abgewiesen. Der Bezirksverband als Kläger muß die Kosten des Rechtsstreites tragen. Erfolgreich vertreten wurden die Kleingärtner von Rechtsanwalt Uwe Schuster.

Das Amtsgericht Lichtenberg begründete seine Entscheidung zum einen damit, daß die Parteien die Übernahme von Verwaltungskosten nicht vereinbart haben. Außerdem hatten Grundstückseigentümer und Bezirksverband vereinbart, einen Anteil des Pachtzinses für Instandhaltung und Verwaltung zu verwenden. In der Urteilsbegründung heißt es wörtlich: „Damit steht zweifelsfrei fest, daß der Kläger die Verwaltungskosten von dem Verpächter, dem Grundstückseigentümer, erhält und aufgrund der Vereinbarung im § 14 des Unterpachtvertrages kein Raum für eine (weitere) Übernahme von Verwaltungskosten durch den Unterpächter (also dem Kleingärtner – die Redaktion) ist.“

Den Vogel in punkto Verwaltungsgebühren schießt übrigens der Bezirksverband der Gartenfreunde Berlin-Treptow ab:  Von Kleingärtnern, die nicht Mitglied in einem Kleingartenverein sind, werden 130 Euro Verwaltungsgebühr verlangt. Nun muß man aber wissen, daß der Vorsitzende dieses Bezirksverbandes zugleich Präsident des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde ist.

Und in dieser Funktion vertritt er eine andere Meinung, nämlich daß „ein örtlicher Kleingartenverein ... grundsätzlich nicht in Erwägung ziehen (sollte), Kleingärtner aus dem örtlichen Kleingartenverein auszu-schließen, weil dies für die betroffenen Kleingärtner mit dem Vorteil verknüpft ist, sich von finanziellen Belastungen zu befreien.“ So ist es in einem von ihm unterzeichneten Schreiben vom 19. August 2013 zu lesen.                                  

Michael Jagielski

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