Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wo ist das Geld nur geblieben?

Sonnewalde: Sagenhafte Fördermittel, sagenhaft hohe Gebühren – und doch werden Bürger mit Beiträgen geschröpft

Horrende Beiträge für die Abwasseranschlüsse in Sonnewalde – dagegen bildet sich eine Prozeßgemeinschaft. Auf zwei Veranstaltungen mit ingesamt mehr als 400 Teilnehmern informierte VDGN-Präsident Peter Ohm am 10. März über die Möglichkeiten der gemeinschaftlichen Gegenwehr gegen die Beitragsbescheide. Der Saal im Gasthof Strauch im Ortsteil Schönewalde konnte den Andrang auf beiden Veranstaltungen kaum fassen. Eigeladen hatte der VDGN gemeinsam mit der Bürgerinitative bezahlbares Abwasser Sonnewalde.

Sage und schreibe 24,6 Millionen Euro an Fördermitteln pumpte das Land Brandenburg von 1996 bis 2011 in die Organisation der Schmutzwasserentsorgung der Stadt Sonnewalde und ihrer ländlichen Ortsteile. Das ist mit 7.800 Euro die in Brandenburg höchste Pro-Kopf-Unterstützung überhaupt. Die Herstellung eines Hausanschlusses wurde in Sonnewalde mit ca. 26.000 Euro gefördert. Sonnewalde hat heute 2072 Einwohner (2010 waren es noch 2185). Für jeden von ihnen wurde 21,79 Meter Abwasserrohre in die Erde gelegt, ein ebenfalls irre hoher Wert.
Zum Vergleich die vom Gutachterausschuß des Landkreises festgestellten Bodenrichtwerte: In Sonnewalde und seinen Ortsteilen liegen sie mit Stand vom 31. Dezember 2013 zwischen 5 und 14 Euro pro Quadratmeter. Der Verkehrswert eines 1.000 Quadratmeter großen Grundstücks beträgt danach 5.000 bis 14.000 Euro. In der Praxis zeigt es sich jedoch als schwierig, ein Grundstück selbst zu diesen Preisen überhaupt zu verkaufen.

Trotz des massiven Fördermitteleinsatzes verlangte der Wasser- und Abwasserverband (WAV) mit Sitz in Doberlug-Kirchhain für 2014 die deutschlandweit höchsten Gebühren beim Trink- und Abwasser: nämlich 13,51 Euro pro Kubikmeter, dazu eine Grundgebühr von 233.88 Euro pro Jahr. Für einen Haushalt mit drei Personen bedeutet das, bei einem jährlichen Durchschnittsverbrauch von 40 Kubikmeter Wasser pro Jahr und Person, er hat jährlich 1.855,08 Euro  zu bezahlen.
 
Anfang März erhielten die Sonnewalder vom WAV Bescheide für ihre Schmutzwasseranschlüsse in Höhe von 4.000 bis zu 174.000 Euro. Verstehen kann die hohen Beitragsforderungen in Sonnewalde so richtig niemand, hat doch der WAV bei der Fusion der Zweckverbände Sonnewalde und Doberlug-Kirchhain im Jahr 2007 auch die für das Versorgungsgebiet Sonnewalde gegründete Wasser- und Abwasser Gesellschaft mbH Sonnewalde übernommen. Die Gesellschaft verfügt über Aktiva von 2,6 Millionen Euro und eine Rücklage von mehr als 3 Millionen Euro. Aus dem Versorgungsgebiet Sonnewalde verfügt der WAV über weitere 2 Millionen Euro aus dem Trinkwasserbereich.

Unbeantwortet ist die Frage, warum dieses Geld nicht zur Senkung der Gebühren und Beiträge verwendet wird. Vielmehr versucht der WAV mit der Beitragserhebung im Gebührengebiet Sonnewalde (im WAV ist dieses vom Gebührengebiet Doberlug-Kirchhain getrennt), zusätzliche Einnahmen von ca. 7,8 Millionen Euro zu realisieren. Rechnet man die fast 8 Millionen an Beiträgen zu den 24,6 Millionen Euro Fördermitteln, ergeben sich bei ca. 750 angeschlossenen Grundstücken Beträge von 43.200 Euro, die pro Hausanschluß aufgewendet worden sein sollen.

Kann das denn wahr sein? Die Situation läßt Mißwirtschaft vermuten und legt offen, daß es in Brandenburg an der Kontrolle der Zweckverbände fehlt. Ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker können das nicht leisten, sie bekommen – wie in Sonnewalde – auch nicht die dafür erforderlichen Informationen. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, denn sie hat die Projekte geprüft und die Förderentscheidungen für deren Finanzierung getroffen. 

Die aktuellen Beitragsforderungen überfordern viele der Betroffenen in dieser Region, die laut dem Kaufkraft-Index bereits heute zu den ärmsten Landstrichen in ganz Deutschland gehört. Ihnen bietet der WAV Ratenzahlungen an, ohne daß sie Zinsen zahlen müßten – jedoch unter einer Voraussetzung: Sie müssen auf Rechtsmittel gegen ihren Beitragsbescheid verzichten. Betroffene, die in ihrer finanziellen Not darauf eingehen, können sich gegen ihre Beitragsbescheide nicht mehr wehren, sie sind vom Gerichtsweg abgeschnitten. Wem kommt da nicht das Wort „Erpressung“ in den Sinn? Immerhin wird hier die Notlage von Menschen benutzt, um diese dazu zu bringen, „freiwillig“ auf ihr Grundrecht zu verzichten, gerichtliches Gehör zu finden.

Schon jetzt ist erkennbar, daß die hohen Kosten für Trink- und Schmutzwasser in der Region zu einem weiteren starken Rückgang der Kaufkraft führen werden. Das verstärkt die deutlich spürbaren Auswirkungen des demografischen Wandels und gibt der ohnehin schon katastrophalen Abwanderung junger Leute einen weiteren Schub.

Dadurch wird es in der Zukunft noch schwieriger, die öffentliche Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Es entsteht ein Teufelskreis.

Deshalb sind neue Iden und ein Umdenken nötig. Die mit hohen Kosten verbundene zentrale Schmutzwasserentsorgung mit kilometerlangen Leitungen in dünn besiedelten Gebieten gehört jedenfalls nicht zu den Zukunftsmodellen. Der WAV aber setzt gerade wieder auf das überlebte und gescheiterte Modell: Er will eine neue Leitung bauen, mit der das Abwasser aus Sonnewalde über 11 Kilometer nach Doberlug-Kirchhain gepumpt wird, um es dort zu behandeln. Für diese weitere Millioneninvestition hat er wiederum Fördermittel beantragt. Und nach dem Brandenburger Kommunalabgabengesetz sind dafür auch weitere Beitragsumlagen möglich.

Das wollen die Sonnewalder Bürger verhindern. Sie haben den Austritt aus dem WAV beschlossen und wollen eine selbstbestimmte, bezahlbare, zukunftssichere und dezentrale Lösung ihrer Schmutzwasserentsorgung selbst in die Hand nehmen.

Dem Austrittsbeschluß waren jahrelange Versuche vorangegangen, in der Verbandsversamm-lung des WAV gemeinsam mit den anderen Mitgliedskommunen eine zukunftssichere Lösung zu finden und im Verbandsgebiet einheitliche Beiträge und Gebühren zu erreichen. Doch das scheiterte an den Mehrheitsverhältnissen in der Versammlung. Der kleine Partner Sonnewalde verfügt hier nur über vier Stimmen. Die Stimmenmehrheit hat die Stadt Doberlug-Kirchhain. So werden alle Vorschläge aus Sonnewalde regelmäßig abgelehnt. Verständlich, daß die Sonnewalder ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen wollen.

Fred Fischer


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