Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wie das Kleingartenwesen der
Hauptstadt wieder aufblühen könnte

Bewerberstau abbauen, Lauben erhalten, faire Verträge – VDGN unterbreitet Vorschläge in Brief an Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus

Mit Vorschlägen zum Kleingartenwesen in Berlin hat sich  VDGN-Präsident Peter Ohm kürzlich an alle Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus gewandt. In dem Schreiben heißt es:

Wie Sie sicher wissen, warten in Berlin derzeit 12.000 Bewerberinnen und Bewerber darauf, einen Kleingarten pachten zu können. Gleichzeitig werden Kleingärtner, die ihre Parzelle abgeben wollen, gezwungen, ihre Lauben auf das Maß von 24 m² Grundfläche zurückzubauen. Damit wird in zahlreichen Fällen der Pächterwechsel verhindert. Viele Betroffene können sich den Laubenrückbau nicht leisten und lassen ihre Gärten ungenutzt, weshalb viele Parzellen verwildern. Wo Lauben jedoch zurückgebaut werden, geht damit oftmals wertvolle Bausubstanz verloren. Nicht selten sind diese Bauten, weil nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges dringend Wohnraum gebraucht wurde, sogar für das Wohnen nutzbar gemacht worden und dafür bis heute geeignet, auch weil entsprechende Ver- und Entsorgungseinrichtungen vorhanden sind. Aus Sicht des VDGN gibt es Möglichkeiten zur Lösung dieser Probleme, deren Verwirklichung in gewissem Maße auch zur Linderung des Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Berlin beitragen kann.

Deshalb schlägt der VDGN Ihrer Fraktion vor, den Senat von Berlin im Rahmen der gegebenen parlamentarischen Möglichkeiten zu beeinflussen, nachfolgende Vorschläge umzusetzen:

1. Die gegenwärtig im Jahr 2015 vorhandenen Baulichkeiten in Kleingärten auf landeseigenen Flächen können in der vorhandenen Größe auf Antrag der Kleingärtner erhalten und auch weiter verpachtet werden, auch wenn die Baulichkeiten größer als 24 m² sind. Dazu kann der Kleingärtner beim Zwischenpächter eine Vertragsergänzung mit der Erfassung der gegenwärtig vorhandenen Baulichkeiten und ihrer Erhaltung verlangen.

2. Durch Ergänzung der Verwaltungsvorschriften für Dauerkleingärten und für Kleingärten auf landeseigenen Flächen werden die Bezirksämter ermächtigt, die vorhandenen Zwischenpachtverträge zu ergänzen. Mit dieser Maßnahme werden die Zwischen-pächter in die Lage versetzt, entsprechende Ergänzungen vorhandener Unterpachtverträge auf Antrag von Kleingärtnern vorzunehmen und bei Neuverpachtung Unterpachtverträge mit dem Bebauungsstatus 2015 ohne Rückbauforderungen abzuschließen. Bisherige Unterpachtverträge mit Rückbauforderungen bei Beendigung des Unterpachtverhältnisses können mit Einverständnis des Bezirksamtes durch den Zwischenpächter auf Antrag des Kleingärtners geändert werden.

3. Bei allen Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen, die im Flächennutzungsplan von 1994  als Grünfläche/Kleingarten ausgewiesen oder als Dauerkleingartenanlage durch Bebauungsplan gesichert sind, verzichtet der Senat von Berlin als Grundstückseigentümer auf eine Umwidmung der Kleingartenanlage in ein Wochenendgebiet auf Grund einer Überschreitung des durch BGH-Urteil festgelegten Bebauungsgrades mit Lauben über 24 m².

4. Bei Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen, für die im Flächennutzungsplan von 1994 eine andere Verwendung als die kleingärtnerische Nutzung (Kleingärten mit Schutzfristen) vorgesehen ist, können die vorhandenen Baulichkeiten bis zur Verabschiedung eines Bebauungsplans, der eine andere als die kleingärtnerische Nutzung vorsieht, genutzt und weiter verpachtet werden. Für diese Fälle kann bei Neuverpachtung durch den Zwischenpächter eine Sicherheitsleistung, die in Monatsraten erbracht werden kann, für den Rückbau bei Beginn der durch Bebauungsplan vorgesehenen Nutzung mit dem Unterpächter vereinbart werden.

5. Auch für die Fälle, bei denen im Flächennutzungsplan eine kleingärtnerische Nutzung vorgesehen ist oder ein Bebauungsplan die Nutzung als Dauerkleingartenanlage vorsieht, kann eine Sicherheitsleistung für Baulichkeiten durch den Zwischenpächter vertraglich in Höhe der Differenz zwischen tatsächlich vorhandener Bebauung und einer Bebauung mit 24 m² mit dem Unterpächter vereinbart werden, wenn der Unterpächter die Baulichkeiten zu einem Entschädigungswert für nur 24 m² erworben hat.

6. In einer Ergänzung der Verwaltungsvorschriften wird den Bezirksämtern erlaubt, auch auf Antrag oder bei Neuverpachtung einer Wohnnutzung zuzustimmen, wenn die Baulichkeit in einem Kleingarten auf landeseigener Fläche zum Wohnen geeignet ist. Dazu kann der Wortlaut des § 16 Wohnlauben  Abs. 1 des Musterzwischenpachtvertrages in den Verwaltungsvorschriften über Dauerkleingärten und Kleingärten auf landeseigenen Flächen in der Fassung vom 14. November 2000 verwendet werden. Die Entscheidungen der Bezirksämter zur Wohnnutzung sind bindend für den Vertragsabschluß zum Wohnrecht in den Unterpachtverträgen mit dem Zwischenpächter.

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