Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Verkehrte Welt

Von Peter Ohm, Präsident des VDGN

Neulich in Sonnewalde im brandenburgischen Elbe-Elster-Kreis: Zu zwei Veranstaltungen hintereinander hatte der VDGN eingeladen, auf denen Grundstückseigentümer sich über die Möglichkeiten einer Prozeßgemeinschaft informieren konnten. Es ging um die kürzlich verschickten Beitragsbescheide für die Abwasseranschlüsse in der Stadt. Vier- bis fünfstellige Beträge sollen die Menschen zahlen. Kein Wunder, daß der Saal bei beiden Veranstaltungen den Andrang kaum faßte.

Immer wieder hörten wir von den Schicksalen der Betroffenen. Viele bekommen als Rentner keinen Kredit mehr, um die Beitragsschuld zu begleichen. Und nicht wenige haben keine Arbeit in dieser einkommensschwachen Region, aus der die Jugend zum größten Teil abgewandert ist. Viele, so war zu vernehmen, schaffen es nur, weil die Kinder helfen. Sie schicken Geld – aus Stuttgart, Augsburg, Hamburg, vielleicht auch Dresden oder Berlin, wo sie Arbeit gefunden haben.

Welche verkehrte Welt! Eigentlich ist es normal, wenn die Eltern ihre Kinder beim Start ins selbständige Leben finanziell unterstützen, bis die dann irgendwann vollständig auf eigenen Beinen stehen. Es muß ja nicht gleich so extrem sein, wie in Berlins Mitte, wo viele der jungen Familien sich die teuren Mieten oder exklusiven Eigentumswohnungen nur wegen der Überweisungen ihrer Eltern aus Baden-Württemberg oder Bayern leisten können. Wenn sich aber dieses Verhältnis massenhaft umkehrt, signalisiert das massive gesellschaftliche Verwerfungen, in jedem Fall Verarmung, wirtschaftlichen Niedergang, weitere Abwanderung und irgendwann Verwahrlosung.

Die maßlose Abgabenpolitik der öffentlichen Hand gerade in zahlreichen Regionen der Ost-Bundesländer trägt dafür einen Großteil der Verantwortung. Woher soll jemand einen Beitrag von, sagen wir, 10.000 Euro für den Abwasseranschluß oder den Straßenausbau vor der Haustür bezahlen, wenn er im täglichen Leben gerade so über die Runden kommt?

Ein Licht am Horizont ließ Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow aufblitzen, als er jetzt in seiner Rede auf dem VDGN-Verbandstag ein Umsteuern seines Bundeslandes in der Abgabenpolitik versprach. Schluß gemacht werden soll damit, daß in den Gemeinden zwischen Harz und Rhön Straßenausbaubeiträge 30 Jahre rückwirkend erhoben werden können. Außerdem wolle Thüringen auf das „Sächsische Modell“ umschwenken, nach dem die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Nicht nur in Thüringen, sondern beispielsweise auch in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern oder Hessen werden die Städte und Gemeinden nämlich bislang gesetzlich zu dieser Beitragserhebung gezwungen.

Bodo Ramelows Ankündigung, die wir gerne beim Wort nehmen werden, hebt sich deutlich heraus, aus dem Weiterso, das die meisten anderen Bundesländer in der Abgabenpolitik praktizieren. Gegen dieses sich Einrichten in einer verkehrten Welt wird der VDGN weiter den Druck von unten organisieren. Der VDGN-Verbandstag hat auch dazu einen klaren Auftrag gegeben.

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