Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Unersättliche Kommunen

VDGN unterstützt Widerstand gegen überhöhte Zweitwohnungssteuern

Wenn man die Prozesse des zurückliegenden Jahres in Sachen Zweitwohnungssteuer vor den Verwaltungsgerichten analysiert, dann gelangt man zu der Auffassung, es war kein gutes Jahr für die davon betroffenen Steuerbürger. Es zeigt sich leider die Tendenz, daß immer mehr Verwaltungsgerichte den Kommunen ihr Ohr leihen und überzogene, dem Mehraufwand für die Datsche keinesfalls entsprechende Zweitwohnungssteuern sanktionieren. Eine Reihe von Verwaltungsgerichten fühlen sich offensichtlich verpflichtet, die jährlich steigenden Mehreinnahmen der Städte und Gemeinden durch diese Steuer juristisch abzusichern. Anders kann man so manches Verhalten von Richtern nicht bewerten.

Wir wissen natürlich alle, daß ein Urteil so oder so ausfallen kann. Darum geht es nicht. Kritikwürdig ist in erster Linie, daß Auseinandersetzungen um den Mehraufwand für die Unterhaltung von Zweitwohnungen in den Verhandlungen und Urteilen  der Verwaltungsgerichte nicht mehr geführt werden. Das bewirkt wiederum, daß Kommunen, von der Gerichtsbarkeit ungebremst, steuerlich auf Einkommensteile zurückgreifen, auf die sie gesetzlich kein Zugriffsrecht haben. Denn, ausschließlich der Einkommensteil der Bürger ist durch  eine Zweitwohnungssteuer  belastbar, der für eine solche Wohnung aufgewendet wird.

Im Steuerrecht durchaus gebräuchliche und in höchstrichterlichen Urteilen verwandte Begriffe wie „Gestaltungsfreiheit“ oder „Pauschalisierung“ werden in Totschlagargumente umgewandelt und dienen heute der Rechtfertigung jeglicher Abweichungen vom Grundgedanken, den das Bundesverfassungsgericht zur Berechtigung der Erhebung von Zweitwohnungssteuern 1983 formuliert hat.

In  Baden-Württemberg ist kein Richter auf den Gedanken gekommen, die exorbitanten Mietansätze und überdimensionalen Bemessungsgrundlagen mit dem Zweck der Steuer als kommunale Aufwandsteuer zu vergleichen und daraus Schlußfolgerungen zu ziehen. Das hat erst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seiner Entscheidung vom 15. Januar 2014, Az.; 1 BvR 1656/09 getan. Wir haben im Heft 4/2014, S. 34, ausführlich dazu berichtet. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellte fest, daß die Konstanzer Zweitwohnungssteuertarife bei höherwertigen Zweitwohnungen prozentual sinken und mit dieser degressiven Besteuerung ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Grundgesetz (GG) vorliegt.

In Brandenburg hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einer Gemeinde gestattet, sich vom Mietrecht als Bemessungsgrundlage für die Steuer zu verabschieden. Diese Entscheidung setzt den Runderlaß zur Klarstellung der Erhebung von Zweitwohnungssteuer durch das Ministerium des Innern und das Ministerium der Finanzen (83/1993) außer Kraft.

Darin heißt es: „Nicht empfehlend, sondern bindend sind der im Bezugserlaß festgelegte Bemessungsmaßstab und der Steuerhöchstsatz. Danach darf

1. als Bemessungsmaßstab nur der jährliche Mietaufwand zugrunde gelegt werden und

2. die Steuer bei linearem Steuersatz 10 v. H., bei Staffelung  12,5 v. H. des jährlichen Mietaufwandes nicht übersteigen. Abweichende Regelungen sind von der erteilten Zustimmung nicht gedeckt.“

Es ist also festzuhalten: In Brandenburg gibt es Städte und Gemeinden, die entgegen der Anordnung  ihrer Landesregierung handeln und von der bindend festgelegten Miete als Bemessungsgrundlage  der Steuer abweichen.  
Was unterscheidet denn eigentlich „Mietansätze“ von „lagebezogener Wohnflächenberechnung“? Ganz einfach: Mietansätze mit ihren Abschlägen für Erholungsbauten sind entweder nachvollziehbar oder nicht. Dementsprechend entscheidet man sich zur rechtlichen Überprüfung des Bescheides oder akzeptiert ihn. Bei der neuen Berechnungsgrundlage fehlt jedoch jede Kontrollmöglichkeit. Die einzelnen, den Wohnzonen in den Satzungen zugeordneten Euro/ m², sind in der Regel am Schreibtisch festgelegte Summen, deshalb nicht transparent und, weil die Substanz fehlt, in der Konsequenz nicht mehr einklagbar.

Nun haben wir 2014 auch ausführlich über den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) unterstützt Widerstand gegen überhöhte Zweitwohnungssteuern   vom 15. Januar 2014 zur Verfassungswidrigkeit von Satzungen mit festgeschriebenen Staffelmieten berichtet.  Einige unserer Mitglieder, die auf Grundlage solcher verfassungswidrigen Satzungen besteuert wurden, gingen daraufhin in Widerspruch- und Klageverfahren. Doch selbst hier taten sich Verwaltungsgerichte schwer, auf der Grundlage dieses Beschlusses zu urteilen.

In Mecklenburg- Vorpommern hielt ein Verwaltungsgericht einem klagenden Mitglied vor, daß es doch für das steuerliche Resultat unerheblich sei, ob die beklagte Stadt einen Mietansatz von 3,30 Euro/m² oder 4,60 Euro/m² zugrunde legt und schlug vor, die Klage zurückzuziehen. Der vortragende Richter negierte also, daß genau dieses System der degressiven Besteuerung vom BVerfG als verfassungswidrig eingestuft wurde. Das ge-schah, obwohl der Kläger in seiner Klage um Berücksichtigung des BVerfG-Beschlusses vom 15. Januar 2014 gebeten hatte. Zum Prozeß kam es allerdings nicht, da die beklagte Kommune selbst die Nichtigkeit ihrer Satzung erkannte und den bestrittenen Bescheid zurücknahm.  Mit der Veränderung der Satzung wurde jedoch auch gleichzeitig, und das rückwirkend, die Bemessungsgrundlage erheblich erhöht. Da das rechtlich kaum haltbar ist, geht der Streit also von neuem los.

Auch in Niedersachsen hat man am Jahresende den BVerfG-Beschluß vom Januar noch nicht zur Kenntnis genommen oder will ihn nicht  in die Rechtsprechung einbinden. Ein Mitglied klagte, weil die Zweitwohnungssteuersatzung seiner Kommune die gleichen Rechtsmängel aufweist, wie die vom BVerfG gerügte Satzung der Stadt Konstanz und sein Wohnwagen mit einer höheren Miete bewertet wird als die Mietwohnungen in der Stadt. Letzteres ist das Resultat einer obskuren Bemessungsgrundlage, die einen rechtlichen Anstrich durch die Zweitwohnungssteuersatzung bekommt. Um eine Jahresmiete für den Wohnwagen festzulegen, wurde zunächst eine exakte Berechnung vorgenommen, welche eine Jahresmiete von 735,- Euro = 2,27 Euro/m² Mietansatz ergab. Mit solchen Peanuts will sich die Stadt jedoch nicht abgeben und nimmt verschiedene Hochrechnungen vor, die über den Preisindex der Lebenshaltung und statistische Bundeswerte sowie die Berücksichtigung westlicher und gesamtdeutscher Entwicklungen der Vergangenheit, letztendlich zu einer Jahresmiete von über 2000 Euro führt. So wird hier eine kommunale Aufwandsteuer erhoben. Man denkt, es wäre ein leichtes, solche Art Satzungen vor Gericht zu kippen. In Niedersachsen ist das nicht möglich.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg urteilte: „Dies ist aber allein der rechtlich nicht zu beanstandenden Berechnungsmethode der Beklagten  geschuldet und führt nicht zur Rechts- widrigkeit des angesprochenen Bescheides.“ Das Bundesverfassungsgericht läßt grüßen! Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, unser Mitglied wird sich weiter zur Wehr setzen und erhält dabei selbstverständlich unsere volle Unterstützung.

Besorgniserregend ist, daß fast alle Kommunen, die aufgrund des BVerfG-Beschlusses verpflichtet sind, ihre Zweitwohnungssteuersatzungen neu zu fassen, das zum finanziellen Nachteil der zu besteuernden Bürger tun. Wenn man dann bei unseren Verwaltungsgerichten kaum noch Gehör findet, ist das eine Entwicklung, die uns sorgenvoll in die Zukunft blicken läßt. Dagegen ist  Widerstand geboten. Wir haben bisher im Kampf gegen die Auswüchse der Zweitwohnungssteuer viel erreicht und das auch in der Vergangenheit im Verbandsjournal publiziert. Es gibt also keinen Grund, wegen der geschilderten Entwicklung in Pessimismus zu verfallen.

Gegenwärtig betreut die Fachgruppe elf Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten. Darunter sind  Verfahren wegen fehlenden Trinkwassers auf den Erholungsgrundstücken, wegen Verstößen gegen das Rückwirkungsverbot oder, als besondere Absurdität, wegen Erhebung eines „Erholungswert“-Zuschlages auf den für die Steuer zugrundegelegten Mietwert.
Sollte sich der Trend fortsetzen, daß Gerichte dem ungezügelten Einnahmeverlangen der Kommunen auf dem Gebiet der Zweitwohnungssteuererhebung keine Grenzen mehr setzen, muß auch über einen erneuten Gang zum Bundesverfassungsgericht nachgedacht werden. Immerhin haben viele Tausende von Erholungsbauten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR noch überhaupt keinen Eingang in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gefunden. Wir werden nicht müde, dafür zu kämpfen, daß wirklich nur das besteuert wird, was für den Aufwand der Zweitwohnung bzw. der Erholungsbaulichkeit auch ausgegeben wird.


Wolfgang Grubenstein, Fachgruppe Zweitwohnungssteuer           

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