Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Rechtsstaat auf dem Rückzug?

Mecklenburger sprachen sich gegen geplante Reduzierung von Amtsgerichten aus

Die Reform der Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern ist ins Stocken geraten – zunächst erst einmal. Das Volksbegehren und die damit verbundene Unterschriftenaktion war nach der Prüfung durch die Landeswahlleiterin erfolgreich.

Erstmals in der Geschichte des Bundeslandes erreichte ein Volksbegehren sein Ziel! Die Initiatoren haben mehr als die benötigten 120.000 gültigen Unterschriften gesammelt. Insgesamt waren nach der notwendigen Überprüfung mindestens 120.312 Unterschriften gültig, immerhin haben 150.748 Bürger ihre Unterschriften geleistet.

Damit haben sich 8,5 Prozent der Einwohner von Mecklenburg-Vorpommern gegen die Reform ausgesprochen. Nach dem Willen der Justizministerin Kuder sollen zukünftig zehn Amtsgerichte mit sechs Zweigstellen ausreichen, um dem Recht im Land die notwendige Geltung zu verschaffen. Vormals waren dafür 21 Amtsgerichte vorgesehen. Die Gegner der Reform kritisieren zu Recht, daß sich mit der starken Verringerung der Gerichte die Justiz aus der Fläche zurückzieht. Es entstehen die bundesweit größten Amtsgerichtsbezirke mit den weitesten Anfahrtswegen.

Der Schweriner Landtag muß sich jetzt in einer der nächsten Sitzungen erneut mit der Gerichtsstrukturreform beschäftigen. Erfolgt keine Zustimmung des Parlamentes zu den Inhalten des Volksbegehrens, schließt sich innerhalb von sechs Monaten ein Volksentscheid an. Dann wären alle Bürger des Landes aufgerufen, an der Wahlurne über die zukünftige Struktur der Gerichte zu entscheiden.

Ron Westenberger, Rechtsanwalt

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