Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Ministerpräsident Thüringens zu Gast

Bodo Ramelow würdigt die Arbeit des VDGN auf Verbandstag

Der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, ließ es sich nicht nehmen, trotz vollen Terminkalenders der Einladung zum 14. VDGN-Verbandstag nach Berlin zu folgen. In einem Gruß-wort an die Delegierten und Gäste unterstrich der thüringische Regierungschef, wie wichtig ihm die Anliegen des Verbandes seien. Ein weiterer Grund für sein Kommen seien die „langjährigen Verbindungen“ zu Vizepräsident Eckhart Beleites. Von ihm habe er sich zu Fragen der Datschen- und Garagenproblematik beraten lassen, betonte Ramelow, und danke für seine Arbeit ausdrücklich.

Hohen Stellenwert mißt er auch anderen VDGN-Themen bei. Als einen „Skandal“ bezeichnete Bodo Ramelow die in Thüringen praktizierte bis zu 30 Jahren rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Es bedeute, „die Menschen auf den Arm zu nehmen“. Diese Praxis müsse beendet werden, dafür sei der Druck von Verbänden wie dem VDGN notwendig. Das sächsische Modell, wonach es den Kommunen selbst überlassen bleibt, ob sie Beiträge erheben wollen, sah der Ministerpräsident auch als Vorhaben für sein Bundesland. Im aktuellen Thüringer Koalitionsvertrag konnte dieses Anliegen zwar nicht plaziert werden, räumte Ramelow ein, es stehe aber „auf der Agenda“.

Gegen Grundstücksnutzer an der Hohenwarte-Bleiloch-Talsperre gehe der Energieriese Vattenfall  mit „großer Brutalität“ vor, läßt die mit Holzhäuschen bebauten Grundstücke räumen, berichtete Ramelow von einem weiteren Brennpunkt. Das zeige, Gemeinschaftseigentum darf nicht privatisiert werden, wie es im Falle des Gewässers leider vor vielen Jahren geschehen sei.

Am Beispiel der Thüringer Energie AG, die zu 100 Prozent kommunal ist, zeige sich: Eigentum müsse an regionale Aufgaben und Verpflichtungen gekoppelt werden.

Von Delegierten und Gästen des Verbandstages bekam Ministerpräsident Bodo Ramelow viel Zustimmung und herzlichen Beifall für seine Ausführungen

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