Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Im Dialog mit den Mitgliedern

14. Verbandstag bestimmte Ziele der künftigen Arbeit des VDGN

Kein Verbandstag wie jeder andere war der 14. Verbandstag des VDGN am 14. März im Berliner ABACUS-Tierparkhotel. VDGN-Präsident Peter Ohm hieß einen besonderen Gast willkommen: Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen.

In seinem Rechenschaftsbericht ging Peter Ohm zunächst auf politische Ereignisse der jüngsten Vergangenheit ein: „Wir befinden uns in einem Zeitraum rasanter gesellschaftlicher Entwicklungen. … PEGIDA-Demonstrationen waren dabei nur das Ventil für eine Vielzahl von Problemen, die sich angestaut haben.“ Auch reelle finanzielle Bedrohungen aus überzogenen Forderungen der öffentlichen Hand zählten dazu, so Peter Ohm.  Der VDGN müsse mit seinen Mitgliedern im Dialog sein und die neuen Herausforderungen annehmen. Neben grundstücksbezogenen Themen werde auch das Eingehen auf alltägliche Probleme immer wichtiger. Dem versucht der VDGN mit der telefonischen Rechtsauskunft und nun auch mit der neuen Rechtsschutzversicherung für Mitglieder bei Streitigkeiten um die Anerkennung von Pflegestufen und Behinderungsgrad gerecht zu werden.

In der vergangenen Legislaturperiode lag der Fokus in der Verbandsarbeit u.a. auf folgenden Themen:

• Garagen sind in den Ballungsgebieten wieder zum Nachfrageobjekt geworden. Besorgniserregend sind Kündigungen in den Zentren größerer Städte, um Bauland für eine gestiegene Wohnungsnachfrage zu schaffen.

Andererseits sind viele Kommunen abhängig von den regelmäßigen Einnahmen. Gegen Pachterhöhungen und Kündigungsandrohung hilft nur, gemeinsam zu handeln. So bieten die  Mitgliedsvereine des VDGN, der Garagenverein Rostock und der Garagenverband Leipzig mit 6.000 und 3.000 Mitgliedern, den Kommunen Paroli.

• Datschen: Die im Juli 2014 vom Bundesrat mehrheitlich beschlossene Bundesratsinitiative zur Verlängerung des Kündigungsschutzes ist nach der ersten Lesung im Bundestag am 29. Januar 2015 in die Ausschüsse verwiesen worden. Doch haben CDU und SPD bereits ihre Ablehnung signalisiert. Auch wenn es viele enttäuschte Pächter geben dürfte, ist festzustellen: Das Schuldrechtsanpassungsgesetz hat über viele Jahre seinen Dienst getan. Es wäre nun an der Zeit, ein neues Gesetz zu initiieren, in das der Erfahrungsschatz der vergangenen Jahrzehnte einfließt und das den veränderten Anforderungen gerecht wird (s. Beschlüsse dazu S. 18 ff.).

Auch weiterhin wird sich der VDGN für eine vernünftige Regelung zum Dauerwohnen auf Freizeit- und Erholungsgrundstücken einsetzen und dafür, die Doppelbelastung mit Rundfunkbeiträgen abzuschaffen.

Mit der Zweitwohnungssteuer wollen viele Kommunen ihre leeren Kassen füllen. Diesem Trend will der VDGN weiterhin energisch entgegentreten, um ein Umdenken wie z. B. in Falkensee zu erreichen, das seit 2013 diese Steuer nicht mehr erhebt.

• Der VDGN hat weitere Aktivitäten zur Modernisierung des Bundeskleingartengesetzes unternommen. Zielstellung der Gesetzesnovellierung ist eine Bestimmung im Gesetz, das die Laube einfacher Ausführung ersetzt wird durch eine Definition, die der Erholungsfunktion des Kleingartens gerecht wird.

Der VDGN kämpft in Berlin darum die Zahl der gefährdeten Kleingartenanlagen, die z. B. dem Wohnungsbau weichen sollen, zu reduzieren. Die kompetente Beratung vieler Kleingartenvereine im VDGN wird fortgesetzt.

• Straßenausbaubeiträge und Anschlußbeiträge für Wasserver- und Entsorgung gehören weiter zu den wichtigsten Themen des VDGN. Der Verband und seine Mitgliedsvereine VMEG und VSSD stellen sich dieser Herausforderung und fordern einen Paradigmenwechsel zu einer gerechten Lastenverteilung. Mittlerweile sind wir mit der Führung von Musterverfahren in Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern aktiv.

Nach dem begrüßenswerten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 zum Vertrauensschutz für den Bürger, bestand die historische Chance die Altan-schließer-Problematik zu beerdigen. Doch das geschah nicht. Der VDGN wird deshalb weiterhin vordringlich verfassungsrechtliche Fragen bei Verfahren vor den (Ober-)Verwaltungsgerichten in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in den Mittelpunkt stellen.

• Bei der TVO, der Tangentialen Verbindung Ost in Berlin,  setzt sich der VDGN für die Durchsetzung des Bürgerwillens nach einer Verkehrsentlastung des Siedlungsgebietes weiter ein. Die Experten der beim VDGN angesiedelten TVO-AG begleiten das Planfeststellungsverfahren, um zu gewährleisten, daß Bürgerinteressen ernstgenommen werden.

• In Berlin sind die überhöhten Wasser- und Abwasserpreise weiter ein Thema. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anfang 2014, die Klage der Berliner wasserbetriebe (BWB) gegen das Bundeskartellamt abzuweisen, hatte den Weg frei gemacht, die Trinkwasserpreise deutlich zu senken, passiert ist jedoch wenig. Der VDGN wird weiter Druck machen.

• Von steigenden Grundwasserständen in vielen Teilen Berlins sind nicht nur private Häuslebesitzer betroffen, sondern eine Vielzahl von öffentlichen Gebäuden, deren Sanierung Millionen an Steuergeldern kostet. Der VDGN führte gemeinsam mit anderen Verbänden eine Grundwasserkonferenz durch und zeigte der Politik Lösungswege auf. Darüberhinaus propagiert der VDGN das Modell einer Flatrate beim Wasser, um den Wasserverbrauch in Berlin zu erhöhen.

• Wachsende Mitgliederzahlen haben die Möglichkeit eröffnet, den Ratgeberteil des Verbandsjournals „Das Grundstück“ zu erweitern. Parallel führte der Verband allein in den letzten zwei Jahren insgesamt 130 Telefonforen durch, über 90 davon in eigener Regie. Die Berichterstattung wird begleitet durch vielschichtige Informationen auf der VDGN-Internetseite, die sich ständig steigender Zugriffszahlen erfreuen kann. Die regelmäßig in verschiedenen Bundesländern erscheinenden VDGN-Nachrichten sind zu einem wesentlichen politischen Sprachrohr geworden, das von Parteien gefürchtet und von vielen Lesern oft schon erwartet wird.

• Zu den bereits genannten Themenschwerpunkten werden mit steigender Priorität auch das Thema Leben und Wohnen im Alter sowie das Thema Energieeffizienz / Kampf dem Dämmwahnsinn zählen.

• Lebhaft, teils auch kontrovers diskutiert wurden beinahe alle vorgelegten Entwürfe für Beschlüsse bzw. Positionspapiere zur Daseinsvorsorge, den Datschen, Garagen und Kleingärten sowie ein Appell zum Rundfunkbeitrag – s. auch Dokumentation sämtlicher Beschlüsse auf den Seiten 18-22!

• Ein weiterer Höhepunkt des Verbandstages war die Wahl neuer Vizepräsidenten sowie weiterer Mitglieder des VDGN-Präsidiums. Als 2. Vizepräsident wurde Lothar Blaschke gewählt, als ein weiterer Vizepräsident ist Fred Fischer bestimmt worden. Schatzmeister wurde Ulf Mätzig. Sekretär des Präsidiums des VDGN ist Monika Rassek.

 

 

 

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